26 ZollR-DG

Beschlagnahme von Waren und Geschäftsunterlagen

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(1)

§ 26. Die Zollorgane sind bei Gefahr im Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn

1.

dies zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung nicht möglich oder nicht tunlich sind, oder

2.

ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von durch die Union oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen oder Kosten eines Finanzstrafverfahrens gefährdet wären, oder

3.

diese Waren als Beweismittel in einem Verfahren zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben benötigt werden und ohne diese Beschlagnahme zu befürchten ist, daß sie ansonsten für dieses Verfahren nicht zur Verfügung stehen.

(2)

Ohne Gefahr im Verzug darf eine Beschlagnahme nur in den Fällen des Abs. 1 Nrn. 1 und 3 und nur auf Grund einer Entscheidung des Zollamtes vorgenommen werden.

(3)

Die abgenommenen Waren sind ohne unnötigen Aufschub der Behörde, die für die weiteren Maßnahmen zuständig ist, abzuliefern. Ist die Ablieferung nicht möglich, so ist diese Behörde unverzüglich von der Beschlagnahme in Kenntnis zu setzen. Für Maßnahmen des Zollamtes Österreich gelten die §§ 90 Abs. 1, 91 und 92 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß.

(4)

Befinden sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Waren in einem Beförderungsmittel, so kann dieses zur Beförderung der Waren an einen für die Verwahrung geeigneten Ort verwendet werden, wenn eine Umladung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(5)

Abs. 1 bis 3 erstrecken sich auch auf Geschäftsunterlagen. Werden diese bloß automationsunterstützt gehalten, so können die Zollorgane verlangen, daß die die Geschäftsunterlagen bildenden Daten ausgedruckt oder sonst in einer allgemein lesbaren Form ausgefolgt werden. Die Bestimmungen über die Beschlagnahme beziehen sich dabei auch auf die die Daten enthaltenden Träger und Geräte.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 07.06.2005, A15/04Decision

    … Beschlagnahme des verfahrensgegenständlichen PKW samt Zulassungspapieren und Fahrzeugschlüssel erfolgte gemäß §26 Abs1 Z2 ZollR-DG zur Sicherung von Geldstrafen, Wertersatzstrafen und Kosten, zur Sicherung von gemeinschaftlichen oder …

    7 Jun 2005 · JFT_09949393_04A00015_00

  • VwGH 29.06.2020, Ra 2020/16/0066Decision

    … einer Nacheile und Kontrolle wurde das Fahrzeuggespann angehalten und der Anhänger mit dem geladenen Ferrari gemäß § 26 Abs. 1 ZollR-DG beschlagnahmt. Nach Entrichtung einer „Barsicherstellung“ - so die Sachverhaltsfeststellungen …

    29 Jun 2020 · JWT_2020160066_20200629L00

  • VwGH 26.04.2001, 2000/16/0632Decision

    … Sohin seien die Voraussetzungen gegeben, das Sattelzugfahrzeug durch eine Maßnahme nach § 26 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ZollR-DG der freien Verfügung des Beschwerdeführers zu entziehen. Andere Maßnahmen seien nicht geeignet, die …

    26 Apr 2001 · JWT_2000160632_20010426X00

  • VwGH 20.12.2001, 2001/16/0263Decision

    … Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18. November 2000 wurde gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 ZollR-DG der gegenständliche Bus als Beweismittel im Abgabenverfahren zur Erhebung der Eingangsabgaben durch Zollorgane beschlagnahmt. …

    20 Dec 2001 · JWT_2001160263_20011220X00

  • VwGH 03.12.2021, Ra 2020/16/0079Decision

    … 201 Abs. 3 ZK i.V.m. § 26 Abs. 1 ZollR-DG Gesamtschuldner der EUSt wird, obwohl er kein Importeur ist, der den Gegenstand entsprechend Art. 6 Abs. 3 UA 1 S. 2 UStG für sein Unternehmen einführt. Die [Revisionswerberin] hat folglich nach …

    3 Dec 2021 · JWT_2020160079_20211203L00

  • VwGH 24.10.2024, Ra 2023/16/0068Decision

    … 204 Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 ZollR-DG für die slowakische Gesellschaft A. s.r.o. entstanden. Die Revisionswerberin sei hierfür mit Bescheid des Zollamts bestätigt durch das Erkenntnis des …

    24 Oct 2024 · JWT_2023160068_20241024L00

  • VwGH 23.02.2006, 2003/16/0119Decision

    … vom 19. August 2003, GZ. ZRV/0268/Z2L/02 (hg. Zl. 2003/16/0130), alle betreffend Beschlagnahme von Waren gemäß § 26 ZollR-DG (mitbeteiligte Parteien: ad 1. JP in S, Ungarn, ad 2. KP in B, Ungarn, ad 3. MM in S, Ungarn, und ad 4. GK in …

    23 Feb 2006 · JWT_2003160119_20060223X00

  • VwGH 19.12.2002, 2001/16/0036Decision

    Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 machte das Hauptzollamt Wien für das gemäß § 26 Abs. 1 ZollR-DG beschlagnahmte Beförderungsmittel (Zugmaschine) wegen Nichtentrichtung der auf dieses Beförderungsmittel entfallenden Eingangsabgaben …

    19 Dec 2002 · JWT_2001160036_20021219X00

  • VfGH 09.06.2006, A15/05Decision

    2.1. Im hier zu beurteilenden Fall beschlagnahmten Organe des Hauptzollamts Wien gemäß §26 Abs1 Z2 ZollR-DG zur Sicherung von Geldstrafen, Wertersatzstrafen und Kosten, zur Sicherung von gemeinschaftlichen oder bundesrechtlich …

    9 Jun 2006 · JFT_09939391_05A00015_00

  • VwGH 19.12.2002, 2001/16/0037Decision

    Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 machte das Hauptzollamt Wien für das gemäß § 26 Abs. 1 ZollR-DG beschlagnahmte Beförderungsmittel (Auflieger) wegen Nichtentrichtung der auf dieses Beförderungsmittel entfallenden Eingangsabgaben von …

    19 Dec 2002 · JWT_2001160037_20021219X00