27a ZollR-DG

Ausschluß von bestimmten Formen des Zollverfahrens

In forcesince 1 Jan 2021
(1)

§ 27a. Sofern in den diesbezüglichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen Personen von bestimmten Formen des Zollverfahrens auszuschließen sind oder ausgeschlossen werden können, obliegt dieser Ausschluss dem Zollamt Österreich.

(2)

Der durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates verfügte Ausschluß gilt ohne weiteren innerstaatlichen Rechtsakt auch im Anwendungsgebiet.

Changed on 1 Jan 2021

§ 27a. (1) Sofern in den diesbezüglichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen Personen von bestimmten Formen des Zollverfahrens auszuschließen sind oder ausgeschlossen werden können, obliegt dieser Ausschluss dem Zollamt, in dessen Bereich der Betroffene seinen Wohnsitz oder Sitz hat Österreich.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 May 2004 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 30 Jun 2001 – 1 May 2004earlier wording
  4. 1 Jan 1998 – 30 Jun 2001earlier wording