21 ZollR-DG

Nebenwegverkehr

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(1)

§ 21. Außerhalb von Zollstraßen ist der Verkehr über die Zollgrenze (Nebenwegverkehr) zulässig für

a)

Reisende, die nur Waren mit sich führen, die aufgrund des Zollrechts durch andere Formen der Willensäußerung angemeldet werden können und keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, unter Einhaltung der vom Zollamt Österreich mittels Verordnung bestimmten Überwachungsmaßnahmen;

b)

Waren, die anläßlich eines Elementarereignisses oder Unfalles geborgen werden; nach der Bergung sind die Waren sobald wie möglich der nächsten Zollstelle zu gestellen;

c)

Waren zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen;

d)

Luftfahrzeuge im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 3 sowie die von ihnen oder ihrer Besatzung mitgeführten Waren, letztere nur unter der Voraussetzung, dass sie aufgrund des Zollrechts durch andere Form der Willensäußerung angemeldet werden können und keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen. Die nähere Vorgangsweise zur Durchführung dieses Nebenwegverkehrs wird durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festgelegt.

(2)

Das Zollamt Österreich kann auch in anderen als den im Abs. 1 angeführten Fällen einen Nebenwegverkehr zulassen; dabei hat es die zur Einhaltung der Zollvorschriften notwendigen Überwachungsmaßnahmen und, wenn die Einbringung der Abgaben gefährdet wäre, auch die Leistung einer Sicherheit anzuordnen.

(3)

Verordnungen nach Abs. 1 Buchstabe a oder Abs. 2 sind durch Anschlag beim Gemeindeamt der Ortsgemeinde, in deren Gebiet sich der Nebenweg befindet, kundzumachen.

  • Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz14Law

    … Betreffend die Bewilligung eines Nebenwegverkehrs gemäß § 21 ZollR-DG kann das Zollamt an diesem Nebenweg eine Zollstelle errichten. Die Errichtung von Zollstellen ist in geeigneter Weise kundzumachen. (5) Die Gesamtleitung des …

  • VwGH 30.03.1998, 97/16/0425Decision

    … Juli 1996 anläßlich seiner mit dem Flugzeug OE-FSM über das Flugfeld Hohenems-Dornbirn (Nebenweg gemäß § 21 ZollR-DG) aus der Schweiz erfolgten Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich ein …

    30 Mar 1998 · JWT_1997160425_19980330X00

  • Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 201027Law

    … auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen sowie 3. zur Bewilligung eines Nebenwegverkehrs gemäß § 21 ZollR-DG an diesem Nebenweg Zollstellen einrichten. Die Errichtung von Zollstellen ist in geeigneter Weise kundzumachen.

  • VwGH 25.10.2016, Ra 2016/16/0057Decision

    … Es war daher zu beurteilen, ob die Landungen nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 und 2 ZollR-DG erfolgten. Die Tatbestände des § 21 Abs. 1 ZollR-DG waren nicht einschlägig. Mangels vom Zollamt bestimmter Überwachungsmaßnahmen bedurfte es …

    25 Oct 2016 · JWT_2016160057_20161025L00

  • VwGH 27.05.1999, 99/16/0013Decision

    Mit Verordnung der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 6. Februar 1995, GZ 6944-3/1994 (kundgemacht gemäß § 21 Abs. 3 ZollR-DG durch Anschlag beim Gemeindeamt der Stadt Hohenems), wurde betreffend das Flugfeld Hohenems-Dornbirn …

    27 May 1999 · JWT_1999160013_19990527X00

  • VwGH 18.09.2003, 2002/16/0220Decision

    … Damit kommen insoweit auch die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (vgl § 21 Abs 1 ZollR-DG) zur Anwendung (vgl Witte/Alexander, Vor Art 220 ZK, Rz 18 ff). Gemäß § 209 Abs 1 BAO wird die Verjährung aber durch jede zur Geltendmachung …

    18 Sep 2003 · JWT_2002160220_20030918X00

  • Militärflugplatz-Nebenwegverkehrs-VerordnungLaw

    … Durchführung des Nebenwegverkehrs auf Militärflugplätzen (Militärflugplatz-Nebenwegverkehrs-Verordnung) Aufgrund § 21 Abs. 1 lit. d Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch das …

  • VwGH Rechtssatz, 99/16/0013Decision

    27 May 1999 · JWR_1999160013_19990527X04