17 ZollR-DG

Zollamtliche Überwachung

In forcesince 16 Jun 2010cited 2×
(1)

§ 17. Der zollamtlichen Überwachung unterliegen Waren, wenn

1.

dies im Zollkodex, in sonstigen Rechtsakten der Union oder in anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist oder

2.

die Waren Verboten oder Beschränkungen hinsichtlich des Besitzes oder der Verbringung (Beförderung) im Verkehr über die Grenzen des Anwendungsgebietes unterliegen.

(2)

Der zollamtlichen Überwachung unterliegen auch Behältnisse und Beförderungsmittel, bei denen Grund zur Annahme besteht, daß sich in ihnen in Abs. 1 angeführte Waren befinden.

  • Artenhandelsgesetz 200913Law

    … unterliegen die Exemplare der zollamtlichen Überwachung gemäß § 17 ZollR-DG und 3. haben das Zollamt Österreich und die Zollorgane das Zollrecht (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG) anzuwenden. (6) Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens für …

  • Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist7Law

    … unterliegen die Produkte der zollamtlichen Überwachung gemäß § 17 ZollR-DG und 3. haben das Zollamt Österreich und die Zollorgane das Zollrecht (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG) anzuwenden. (3) Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens für …