24 ZollR-DG

Nachschauen

In forcesince 1 Jan 2021cited 15×
(1)

§ 24. In Ausübung der Zollaufsicht ist das Zollamt Österreich befugt, bei den in § 23 Abs. 1 genannten Personen und bei anderen Personen, bei welchen nach dem Unionsrecht Kontrollen zulässig sind, Nachschauen (§§ 144 bis 146 BAO) vorzunehmen. Die Nachschau kann die Einsichtnahme in die betrieblichen oder sonstigen Aufzeichnungen und Belege über zollrechtlich bedeutsame Vorgänge, die Kontrolle von Waren und die Kontrolle und Untersuchung von im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Umschließungen und Beförderungsmitteln einschließen. Für die Kontrolle von Waren gelten die Bestimmungen des Unionsrechts.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 90 Z 15 lit. b, BGBl. I Nr. 104/2019)

(3)

Kann der Ausführer oder Lieferant der betroffenen Waren bei einer Nachschau zur Prüfung von Präferenznachweisen oder Lieferantenerklärungen das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachweisen, so gilt der Präferenznachweis oder die Lieferantenerklärung als zu Unrecht erteilt oder ausgestellt. Dies ist mit Bescheid festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Außenwirtschaftsgesetz 201164Law

    … Für diese Ermittlungen gelten die §§ 24 und 25 des ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994, mit der Maßgabe, dass die Nachschauen nicht auf den Personenkreis des § 23 Abs. 1 ZollR-DG eingeschränkt sind. (3) Die bei den Nachschauen gemäß Abs. …

  • Außenhandelsgesetz 200534Law

    … 1 genannten Bestimmungen maßgebend sind oder waren. Für diese Ermittlungen gelten die §§ 24 und 25 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, mit der Maßgabe, dass die Nachschauen und Prüfungen auch dann vorgenommen …

  • Außenhandelsgesetz 199511Law

    … Für diese Ermittlungen gelten die §§ 24 und 25 Zollrechts-Durchführungsgesetz mit der Maßgabe, daß die Nachschauen und Prüfungen auch dann vorgenommen werden dürfen, wenn die Person nicht unter § 23 Abs. 1 …

  • VwGH 21.03.2012, 2009/16/0272Decision

    Im Zuge einer bei der W.R. GesmbH auf § 1 Abs. 5 AEG iVm § 24 ZollR-DG gestützten Nachschau wurde die W.R. GesmbH vom (damaligen) Hauptzollamt Wien mit Schreiben vom 15. Dezember 1998 und vom 10. Februar 1999 aufgefordert, den Ursprung …

    21 Mar 2012 · JWT_2009160272_20120321X00

  • VwGH 28.06.2012, 2009/16/0076Decision

    Das Zollamt habe im Zuge einer Nachschau gem. § 24 ZollR-DG überprüft, ob die Eingangsabgabenbefreiung für diese Waren zu Recht gewährt worden sei und dabei (im Amtshilfeweg) auch die ungarischen Zollbehörden befasst. Diese …

    28 Jun 2012 · JWT_2009160076_20120628X00

  • VwGH 21.03.2012, 2009/16/0217Decision

    Das Zollamt Klagenfurt Villach führte 2008 bei der Beschwerdeführerin eine Nachschau gem. § 24 ZollR-DG durch. Dabei wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 2. Oktober 2008 ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin …

    21 Mar 2012 · JWT_2009160217_20120321X00

  • VwGH 30.01.2020, Ra 2019/16/0205Decision

    … der BAO, sondern betrifft etwa auch Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau (§§ 145 f BAO und § 24 Zollrechts-Durchführungsgesetz [ZollR-DG]), anlässlich einer Beschau (Art. 188 Buchstabe c der Verordnung Nr. …

    30 Jan 2020 · JWT_2019160205_20200130L00

  • VwGH 11.09.2014, Ro 2014/16/0060Decision

    … Dezember 2013, ZRV/0054-Z2L/9, betreffend Feststellung nach § 24 Abs. 3 ZollR-DG, den Beschluss gefasst:

    11 Sep 2014 · JWT_2014160060_20140911J00

  • Sicherheitskontrollgesetz 201318Law

    … 1 Z 1 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen maßgebend sind oder waren. Für diese Ermittlungen gelten die §§ 24 und 25 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, mit der Maßgabe, dass die Nachschauen …

  • VwGH 28.02.2007, 2006/16/0180Decision

    … April 2004 einen Prüfungs-(Nachschau-)Auftrag gemäß § 24 ZollR-DG betreffend Wert und Herkunft diverser durch die T GmbH exportierter Waren.

    28 Feb 2007 · JWT_2006160180_20070228X00