25 ZollR-DG

Abgabenbehördliche Prüfungen

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(1)

§ 25. Das Zollamt Österreich kann abgabenbehördliche Prüfungen (§§ 147 bis 151 der Bundesabgabenordnung) bei den in § 23 Abs. 1 genannten Personen und bei anderen Personen, bei welchen nach dem Unionsrecht Prüfungen zulässig sind, auch dann durchführen, wenn diese Personen nicht abgabepflichtig sind.

(1a)

Unbeschadet der Anwendungsfälle des § 148 Abs. 3 BAO darf für einen Zeitraum, für den eine Außenprüfung bereits vorgenommen worden ist, ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen auch erteilt werden, wenn es sich um Abgaben handelt die auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erheben sind und die Prüfung aufgrund eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens oder einer Mitteilung eines Organs der Europäischen Union erfolgen soll.

(2)

Bei Prüfungen nach Abs. 1 kommen dem Zollamt Österreich und dessen Organen die in den Abgabenvorschriften enthaltenen Befugnisse zu abgabenbehördlichen Prüfungen sowie die in diesem Abschnitt geregelten besonderen Befugnisse zu.

(3)

Das Zollamt Österreich kann das für die Erhebung der Umsatzsteuer eines bestimmten Abgabepflichtigen zuständige Finanzamt ersuchen, bei diesem eine Prüfung der Zahlungsfähigkeit (§ 147 Abs. 2 BAO) vorzunehmen. Nach Beendigung der Außenprüfung ist dem Zollamt Österreich eine Abschrift des Prüfungsberichts zu übermitteln.

  • Außenwirtschaftsgesetz 201164Law

    … Für diese Ermittlungen gelten die §§ 24 und 25 des ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994, mit der Maßgabe, dass die Nachschauen nicht auf den Personenkreis des § 23 Abs. 1 ZollR-DG eingeschränkt sind. (3) Die bei den Nachschauen gemäß Abs. …

  • Außenhandelsgesetz 200534Law

    … 1 genannten Bestimmungen maßgebend sind oder waren. Für diese Ermittlungen gelten die §§ 24 und 25 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, mit der Maßgabe, dass die Nachschauen und Prüfungen auch dann vorgenommen …

  • Außenhandelsgesetz 199511Law

    … Für diese Ermittlungen gelten die §§ 24 und 25 Zollrechts-Durchführungsgesetz mit der Maßgabe, daß die Nachschauen und Prüfungen auch dann vorgenommen werden dürfen, wenn die Person nicht unter § 23 Abs. 1 …

  • VwGH 12.06.2020, Ra 2017/16/0116Decision

    … bei der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung nach § 25 ZollR-DG teilte das Zollamt Salzburg der Revisionswerberin mit Bescheid vom 1. Februar 2016 einen nachträglich …

    12 Jun 2020 · JWT_2017160116_20200612L00

  • Sicherheitskontrollgesetz 201318Law

    … 1 Z 1 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen maßgebend sind oder waren. Für diese Ermittlungen gelten die §§ 24 und 25 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, mit der Maßgabe, dass die Nachschauen …

  • VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014Decision

    … Mai 2013 und 30. Jänner 2015 erfolgte eine Betriebsprüfung nach § 147 BAO iVm § 25 ZollR-DG, in deren Rahmen die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Steuerfreiheit gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG überprüft wurde. Das Zollamt …

    24 Jun 2021 · JWT_2021160014_20210624L00