§ 151. Die §§ 148 bis 150 gelten nicht für Prüfungen der nach den Verbrauchsteuervorschriften zu führenden Aufzeichnungen.
151 BAO
The 10 that are cited most themselves, of 193.
VwGH 19.02.1997, 96/13/0094Decision
19 Feb 1997 · JWT_1996130094_19970219X00
VwGH 15.12.1992, 89/14/0155Decision
Das Finanzamt schloß sich den Feststellungen des Prüfers im gemäß § 151 Abs 3 BAO erstatteten Bericht an und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren einen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1980, wobei es zur …
15 Dec 1992 · JWT_1989140155_19921215X00
VwGH 20.06.2000, 2000/15/0020Decision
… Von März 1996 bis Mai 1997 fand bei ihr eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 1 BAO (UVA-Prüfung) für die Zeiträume Juni bis Dezember 1994, Jänner bis Dezember 1995 und Jänner bis Februar 1996 statt.
20 Jun 2000 · JWT_2000150020_20000620X00
VwGH 07.07.2011, 2009/15/0223Decision
… Für die Kommunalsteuerprüfung gelten die für Prüfungen gemäß § 151 der Bundesabgabenordnung maßgeblichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung. Bei der Durchführung der Kommunalsteuerprüfung ist das Prüfungsorgan des Finanzamtes …
7 Jul 2011 · JWT_2009150223_20110707X00
VwGH 22.05.1990, 87/14/0038Decision
… Hinweis auf die Ausführungen in dem gemäß § 150 BAO erstellten Bericht sowie die Feststellungen in der gemäß § 151 Abs 3 leg cit verfaßten Niederschrift erließ es sodann die entsprechenden Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für …
22 May 1990 · JWT_1987140038_19900522X00
VwGH 24.04.2002, 96/13/0191Decision
In einem Bericht über eine gemäß § 151 Abs. 1 BAO durchgeführte Prüfung der Aufzeichnungen der Miteigentümergemeinschaft hielt die Prüferin nach Wiedergabe des § 4 des erwähnten Miteigentumsvertrages fest, dass in der …
24 Apr 2002 · JWT_1996130191_20020424X00
VwGH 08.09.1992, 89/14/0014Decision
Im für die Jahre 1979 bis 1981 gemäß § 151 Abs 3 BAO erstatteten Bericht stellte der Prüfer ua folgende Mängel der Aufzeichnungen fest:
8 Sep 1992 · JWT_1989140014_19920908X00
VwGH 16.09.1986, 85/14/0007Decision
16 Sep 1986 · JWT_1985140007_19860916X00
VwGH 01.07.2003, 97/13/0215Decision
… durchgeführten Prüfung der Aufzeichnungen für die Jahre 1991 bis 1993 hielt der Prüfer in seinem Bericht (§ 151 Abs. 3 BAO) u.a. fest, dass die Wohnung Top 3 mit einer Größe von 66 m2 (16,32 % der Gesamtfläche) bis Juli 1991 von …
1 Jul 2003 · JWT_1997130215_20030701X00
VwGH 08.05.1984, 83/14/0212Decision
… damit verletzt waren, daß dem Beschwerdeführer diese Niederschrift anfänglich nicht ausgefolgt worden war (§ 151 Abs. 3 BAO), auf sich beruhen, weil damit im Ergebnis und beurteilt für den Zeitpunkt der Erlassung des nun vor dem …
8 May 1984 · JWT_1983140212_19840508X00
Changed on 1 Mar 2004
§ 151. (1) Die Abgabenbehörde kann ferner bei jedem, der zur Führung von Aufzeichnungen (§§ 126 bis 130) oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet ist, jederzeit die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen oder der Zahlungen prüfen sowie hiebei alle Umstände feststellen, die für die Erhebung von Abgaben von Bedeutung sind.
(2) Für Prüfungen nach Abs. 1 gilt § 148 sinngemäß.
(3) Das Prüfungsergebnis ist, soweit nicht der Umfang der Prüfung die Abfassung eines Berichtes erforderlich macht, in einer Niederschrift festzuhalten. Eine Abschrift des Berichtes oder der Niederschrift ist demjenigen auszufolgen, bei dem die Prüfung vorgenommen wurde.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 Die §§ 148 bis 150 gelten nicht für Prüfungen der nach den Verbrauchsteuervorschriften zu führenden Aufzeichnungen.
- 1 Mar 2004 – todayin force
- 19 Apr 1980 – 1 Mar 2004earlier wording