§ 153. In Abgabenvorschriften geregelte Befugnisse zu besonderen Prüfungsmaßnahmen bleiben unberührt.
153 BAO
VwGH 11.05.2000, 99/16/0164Decision
… Die in der Bundesabgabenordnung enthaltenen detaillierten Bestimmungen über die Durchführung von Betriebsprüfungen (§§ 147 bis 153 BAO) sind in die WAO nicht aufgenommen worden. Eine Rechtswidrigkeit allein auf Grund des Fehlens …
11 May 2000 · JWT_1999160164_20000511X00
VwGH 27.08.1990, 89/15/0093Decision
… in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß es sich dabei um eine besondere Prüfungsmaßnahme im Sinne des § 153 BAO handelt, die durch die Vorschriften über abgabenbehördliche Prüfungs- und Aufsichtsmaßnahmen gemäß den §§ …
27 Aug 1990 · JWT_1989150093_19900827X00
VwGH 11.12.2002, 96/12/0245Decision
… § 153 BAO bezeichne diese als besondere Prüfungsmaßnahmen, treffe aber keine nähere Unterscheidung. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde sei die Kapitalverkehrssteuerprüfung keineswegs nur stichtagsbezogen, sondern jedenfalls …
11 Dec 2002 · JWT_1996120245_20021211X00
VwGH Rechtssatz, 1392/66Decision
… Prüfungsmaßnahme nach den Bestimmungen der §§ 146 ff BAO, sondern eine "besondere Prüfungsmaßnahme" iSd § 153 BAO dar. Zufolge der Vorschrift des § 9 Abs 4 KfzStG handelt es sich hiebei um eine Amtshandlung im Rahmen der …
26 Apr 1967 · JWR_1966001392_19670426X01
VwGH 20.10.2010, 2005/13/0107Decision
… Hingegen zählen abgabenbehördliche Prüfungen im Sinne der Bestimmungen des §§ 147-153 BAO zu den Befugnissen der Abgabenbehörden, die nicht nur die Prüfung der formellen und sachlichen Richtigkeit der Bücher zum Inhalt haben, …
20 Oct 2010 · JWT_2005130107_20101020X00
VwGH Rechtssatz, 89/15/0093Decision
§ 9 Abs 4 KfzStG statuiert eine besondere Prüfungsmaßnahme im Sinne des § 153 BAO, die durch die Vorschriften über abgabebehördliche Prüfungsmaßnahmen und Aufsichtsmaßnahmen gemäß den §§ 143 bis 151 BAO nicht berührt wird. …
27 Aug 1990 · JWR_1989150093_19900827X01
VwGH Rechtssatz, 83/17/0073Decision
… Prüfungsmaßnahme nach den Bestimmungen der §§ 146 ff BAO, sondern eine "besondere Prüfungsmaßnahme" iSd § 153 BAO dar. Zufolge der Vorschrift des § 9 Abs 4 KfzStG handelt es sich hiebei um eine Amtshandlung im Rahmen der …
30 Nov 1984 · JWR_1983170073_19841130X01
VwGH Rechtssatz, 84/17/0105Decision
… Prüfungsmaßnahme nach den Bestimmungen der §§ 146 ff BAO, sondern eine "besondere Prüfungsmaßnahme" iSd § 153 BAO dar. Zufolge der Vorschrift des § 9 Abs 4 KfzStG handelt es sich hiebei um eine Amtshandlung im Rahmen der …
21 Sep 1984 · JWR_1984170105_19840921X01
VwGH Rechtssatz, 0803/54Decision
24 Feb 1956 · JWR_1954000803_19560224X01