148 BAO

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(1)

§ 148. Die von der Abgabenbehörde mit der Vornahme von Außenprüfungen beauftragten Organe haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person auszuweisen und den Auftrag der Abgabenbehörde auf Vornahme der Prüfung (Prüfungsauftrag) vorzuweisen.

(2)

Der Prüfungsauftrag hat den Gegenstand der vorzunehmenden Prüfung zu umschreiben. Soweit es sich nicht um eine unter § 147 Abs. 2 fallende Prüfung handelt, hat der Prüfungsauftrag die den Gegenstand der Prüfung bildenden Abgabenarten und Zeiträume zu bezeichnen.

(3)

Für einen Zeitraum, für den eine Außenprüfung bereits vorgenommen worden ist, darf ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen nur erteilt werden

a)

zur Prüfung von Abgabenarten, die in einem früheren Prüfungsauftrag nicht enthalten waren;

b)

zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303) gegeben sind;

c)

im Beschwerdeverfahren auf Veranlassung (§ 269 Abs. 2) des Verwaltungsgerichtes, jedoch nur zur Prüfung der Begründung der Bescheidbeschwerde (§ 250 Abs. 1 lit. d) oder neuer Tatsachen und Beweise (§ 270);

d)

zur Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungen nach einer Aufhebung und Zurückverweisung der Sache gemäß § 278 Abs. 1;

e)

aufgrund eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens oder einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union.

(3a)

Für ein Veranlagungsjahr bzw. – bei nicht zu veranlagenden Abgaben – für ein Kalenderjahr, für das ein Bescheid gemäß § 153d gilt, darf ein Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen nur erteilt werden

1.

zur Prüfung von Abgabenarten, die nicht von einem Auftrag zur begleitenden Kontrolle (§ 153f Abs. 3) umfasst waren,

2.

aufgrund eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens oder einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union,

3.

im Zuge einer Gegenberichtigung anlässlich einer Verrechnungspreiskorrektur,

4.

zur Überprüfung von Nachrichten im Sinne des § 114 Abs. 1 zweiter Satz,

5.

in den Fällen des § 148 Abs. 3 lit. c und d,

6.

in den Fällen des § 99 Abs. 2 FinStrG sowie

7.

im Falle einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG.

(4)

Gegen den Prüfungsauftrag ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

(5)

Außenprüfungen sind dem Abgabepflichtigen oder seinem Bevollmächtigten tunlichst eine Woche vorher anzukündigen, sofern hiedurch der Prüfungszweck nicht vereitelt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 118.

  • Finanzstrafgesetz99Law

    … Die einschränkenden Bestimmungen des § 148 Abs. 3 und 5 BAO gelten für Prüfungen gemäß diesem Absatz nicht. (3) Die Finanzstrafbehörde ist ferner berechtigt, für Zwecke des Finanzstrafverfahrens von den Betreibern öffentlicher …

  • VwGH 20.06.1990, 86/13/0168Decision

    … Dem ist die Bestimmung des § 148 Abs. 3 BAO entgegenzuhalten, wonach für einen Zeitraum, für den eine Buch- und Betriebsprüfung bereits vorgenommen worden ist, ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen …

    20 Jun 1990 · JWT_1986130168_19900620X00

  • VwGH 26.11.1996, 92/14/0212Decision

    … In der Folge berief sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf § 148 BAO. Daß die Inventurmängel vorliegen, bestritt die Beschwerdeführerin konkret nicht. In der Beschwerde wird - abgesehen von einem gegen das …

    26 Nov 1996 · JWT_1992140212_19961126X00

  • VwGH 28.05.1997, 94/13/0200Decision

    28 May 1997 · JWT_1994130200_19970528X00

  • VwGH 14.05.1991, 90/14/0148Decision

    2. Der Beschwerdeführer rügt, daß (für die Jahre 1977 und 1978) entgegen der Bestimmung des § 148 Abs. 3 BAO eine wiederholte Prüfung seines landwirtschaftlichen Betriebes - zuerst durch das Wohnsitzfinanzamt, dann durch das …

    14 May 1991 · JWT_1990140148_19910514X00

  • VwGH 22.12.1993, 91/13/0128Decision

    … Ob diese Erstreckung des Prüfungsauftrages dem Beschwerdeführer in der nach § 148 Abs. 1 BAO vorgesehenen Weise zur Kenntnis gebracht worden war, braucht im Beschwerdefall nicht untersucht zu werden. Es bedeutete nämlich auch eine …

    22 Dec 1993 · JWT_1991130128_19931222X00

  • VwGH 24.09.1996, 93/13/0018Decision

    … Bereits im Berufungsverfahren wurde eingewendet, daß für die Jahre 1979 und 1980 eine aufgrund der Bestimmung des § 148 Abs. 3 BAO unzulässige Wiederholungsprüfung durchgeführt worden sei. Aus dem angefochtenen Bescheid (Seite 8f) …

    24 Sep 1996 · JWT_1993130018_19960924X00

  • VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 1990, 86/13/0081). Die Bestimmung des § 148 Abs. 3 lit. b BAO sieht auch ohne Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens die Vornahme einer neuerlichen abgabenbehördlichen Prüfung gerade zu diesem Zweck …

    26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00

  • VwGH 25.02.2004, 2003/13/0147Decision

    25 Feb 2004 · JWT_2003130147_20040225X00

  • VwGH 03.10.1990, 86/13/0081Decision

    … Dies ergebe sich sowohl aus § 152 Abs. 1 FinStrG als auch aus § 148 Abs. 4 BAO.

    3 Oct 1990 · JWT_1986130081_19901003X00