§ 92. Beschlagnahmte Geschäftsbücher, Aufzeichnungen und Belege sind dem Eigentümer oder einer von diesem hiezu bevollmächtigten Person auf Verlangen zur Einsicht zugänglich zu machen, sofern hiedurch die Tatbestandsermittlung nicht beeinträchtigt und das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. Die Abschriftnahme ist zu bewilligen, wenn nicht Verdunkelungsgefahr oder Verabredungsgefahr besteht. Gegen die Verweigerung der Einsichtnahme oder der Abschriftnahme ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
92 FinStrG
The 10 that are cited most themselves, of 25.
VfGH 03.12.1984, G24/83; G50/83; G51/83; G52/83; G89/83; G107/84Decision
… ferner hinsichtlich des zweiten Satzes des Abs1 sowie hinsichtlich der Abs3 bis 5 des §89 sowie hinsichtlich §90, §91 und §92 FinStrG, (die §§89 bis 91 idF des BGBl. Nr. 335/1975) eingestellt;
3 Dec 1984 · JFT_10158797_83G00024_00
Zollrechts-Durchführungsgesetz26Law
… Für Maßnahmen des Zollamtes Österreich gelten die §§ 90 Abs. 1, 91 und 92 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß. (4) Befinden sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Waren in einem Beförderungsmittel, so kann dieses zur Beförderung …
VwGH 26.04.2001, 2000/16/0028Decision
… Dies unabhängig davon, ob ein Antrag gestellt wurde oder nicht (vgl. Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz 38a zu §§ 89 bis 92 FinStrG).
26 Apr 2001 · JWT_2000160028_20010426X00
VfGH 21.02.1985, B143/81; B144/81Decision
… Juni 1983, Z B143, 144/81-13, von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der §§89 bis 92 FinStrG ein; dieses Verfahren wurde jedoch mit Beschluß des Gerichtshofs vom 3. Dezember 1984, Z G51/83, wieder …
21 Feb 1985 · JFT_10149779_81B00143_00
VfGH 03.12.1984, B69/84Decision
c) Der VfGH hat gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen mehrere Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der §§89 bis 92 FinStrG, BGBl. 129/1958, idF der Nov. BGBl. 335/1975 eingeleitet.
3 Dec 1984 · JFT_10158797_84B00069_00
VfGH 07.06.2005, A15/04Decision
… Behörde unverzüglich von der Beschlagnahme in Kenntnis zu setzen); für Maßnahmen der Zollbehörden gelten die §§90 Abs1, 91 und 92 FinStrG sinngemäß.
7 Jun 2005 · JFT_09949393_04A00015_00
VfGH 03.12.1984, B83/80Decision
… des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens hat der VfGH zu G24/83 ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der §§89 bis 92 FinStrG von Amts wegen eingeleitet. Mit Erk. vom 3. Dezember 1984 wurden folgende Worte im ersten Abs. des §89 …
3 Dec 1984 · JFT_10158797_80B00083_00
VfGH 03.12.1984, B463/83Decision
… Beschwerdefalles leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der §§89 bis 92 FinStrG ein. Mit Erk. vom 3. Dezember 1984, G24/83 und weitere Z, wurden folgende Worte im §89 Abs1 FinStrG …
3 Dec 1984 · JFT_10158797_83B00463_00
… Für Maßnahmen der Zollbehörden gelten die §§ 90 Abs. 1, 91 und 92 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß. (6) Befinden sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Waren in einem Beförderungsmittel, so kann dieses zur Beförderung der Waren …
VwGH 24.06.1997, 95/14/0030Decision
Hinsichtlich der beschlagnahmten Unterlagen regelt § 92 FinStrG, daß - von Ausnamen abgesehen - diese dem Eigentümer oder einem Bevollmächtigten auf Verlangen zur Einsicht zugänglich zu machen sind und eine Abschriftnahme zu …
24 Jun 1997 · JWT_1995140030_19970624X00