25 ZollG

Besondere Befugnisse der Zollorgane (Organe der Zollämter und der Zollwache)

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(1)

§ 25. Den Zollorganen obliegt, unbeschadet der ihnen in diesem Bundesgesetz oder anderen Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben, auch die Aufgabe, Zollzuwiderhandlungen zu verhindern, aufzudecken und deren nähere Umstände zu erforschen.

(2)

Bei der Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen sind die Zollorgane befugt, nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes Festnahmen, Beschlagnahmen, Hausdurchsuchungen und Personendurchsuchungen vorzunehmen und auch sonstige zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts erforderliche Amtshandlungen zu setzen. Bei gerichtlich zu ahndenden Zollzuwiderhandlungen dürfen die Zollorgane bei Gefahr im Verzug Hausdurchsuchungen auch ohne richterlichen Befehl vornehmen.

(3)

Die Zollorgane sind in Ausübung ihres Dienstes bei Gefahr im Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn

a)

dies zur Ausübung der allgemeinen Zollaufsicht erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Zollaufsicht nicht möglich oder nicht tunlich sind, oder

b)

Grund zur Annahme besteht, daß die Waren Gegenstand einer Zuwiderhandlung gegen ein gesetzliches Verbot hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr oder des Versuches einer solchen Zuwiderhandlung sind, oder

c)

ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung, die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen oder Kosten eines Finanzstrafverfahrens gefährdet wären, oder

d)

diese Waren als Beweismittel in einem Verfahren zur Erhebung des Zolles benötigt werden und ohne diese Beschlagnahme zu befürchten ist, daß sie ansonsten für dieses Verfahren nicht zur Verfügung stehen.

(4)

Ohne Gefahr im Verzug darf eine Beschlagnahme nur in den Fällen des Abs. 3 lit. a und d und nur auf Grund eines Bescheides des Zollamtes vorgenommen werden.

(5)

Die abgenommenen Waren sind ohne unnötigen Aufschub der Behörde, die für die weiteren Maßnahmen zuständig ist, abzuliefern. Ist die Ablieferung nicht möglich, so ist diese Behörde unverzüglich von der Beschlagnahme in Kenntnis zu setzen. Für Maßnahmen der Zollbehörden gelten die §§ 90 Abs. 1, 91 und 92 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß.

(6)

Befinden sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Waren in einem Beförderungsmittel, so kann dieses zur Beförderung der Waren an einen für die Verwahrung geeigneten Ort verwendet werden, wenn eine Umladung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(BGBl. Nr. 188/1985, Art. I Z 3)

  • VwGH 20.06.1990, 90/16/0003Decision

    … August 1987 unter Berufung auf § 25 Abs. 2 ZollG und § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt worden war, von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 3 ZollG die Zollabrechnung durch und sprach aus, daß für den Beschwerdeführer als Vormerknehmer …

    20 Jun 1990 · JWT_1990160003_19900620X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/16/0141Decision

    25 Feb 1993 · JWT_1992160141_19930225X00

  • VwGH 25.01.1990, 89/16/0163Decision

    Rechtsgrundlage der angefochtenen Maßnahme ist § 25 Abs. 3 lit. c ZollG. Darnach sind die Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes bei Gefahr im Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn ohne diese Beschlagnahme u.a. die spätere …

    25 Jan 1990 · JWT_1989160163_19900125X00

  • VwGH 27.06.1991, 90/16/0233Decision

    … die Verjährung aber bereits im Jahre 1981 gegenüber der Beschwerdeführerin durch die gegen sie gerichtete und auf § 25 Abs. 2 ZollG gestützte Beschlagnahme der streitverfangenen Schmuckstücke und weiters durch den am 24. Juli 1985 …

    27 Jun 1991 · JWT_1990160233_19910627X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/16/0141Decision

    25 Feb 1993 · JWR_1992160141_19930225X06

  • VwGH Rechtssatz, 89/16/0163Decision

    Der Begriff GEFAHR IM VERZUG ist im Hinblick auf den mit der Vorschrift des § 25 Abs 3 lit c ZollG 1988 verfolgten Zweck der Hintanhaltung der SACHHAFTUNGSGEFÄHRDUNG dahin zu verstehen, daß eine solche konkrete Gefahr dann anzunehmen …

    25 Jan 1990 · JWR_1989160163_19900125X03

  • VwGH Rechtssatz, 89/16/0163Decision

    Die Anwendung der Bestimmungen des § 25 Abs 3 und Abs 4 ZollG 1988 durch die Zollorgane unterliegt hins des unbestimmten Rechtsbegriffes GEFAHR IM VERZUG im vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Dabei ist bei einer …

    25 Jan 1990 · JWR_1989160163_19900125X02

  • VwGH Rechtssatz, 89/16/0163Decision

    25 Jan 1990 · JWR_1989160163_19900125X01

  • OGH Rechtssatz RS0049849, 1Ob19/81Decision

    … Zölle und sonstige Eingangsabgaben, wenn sich herausstellt, daß Zollwachebeamte, die die besondere Zollaufsicht nach § 25 ZollG durchzuführen hatten, in Ausnützung ihrer dienstlichen Stellung die eingelagerten und dann verzollten …

    15 Jul 1981 · JJR_19810715_OGH0002_0010OB00019_8100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0083461, 2Ob550/78Decision

    19 Oct 1978 · JJR_19781019_OGH0002_0020OB00550_7800000_002