22 ZollG

Zuständigkeit der Zollämter

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(1)

§ 22. Die Zollämter erster Klasse sind befugt, alle Waren im Rahmen der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zollverfahrensarten abzufertigen.

(2)

Die Zollämter zweiter Klasse sind befugt, Waren im Rahmen der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zollverfahrensarten mit der Maßgabe abzufertigen, daß

a)

Abfertigungen zum freien Verkehr nur vorgenommen werden dürfen, wenn

1.

die Waren im Reiseverkehr oder im kleinen Grenzverkehr eingebracht werden und nicht für den Handel bestimmt sind oder

2.

für die Waren die Zollfreiheit nach den §§ 30 bis 40 zu gewähren ist oder in den im § 29 Abs. 1 genannten Fällen ein Bescheid über die Gewährung der Zollfreiheit vorgelegt wird oder (BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 6)

3.

die Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenerhebung und die Festsetzung der Abgaben durch das Zollamt ohne besondere Schwierigkeiten vorgenommen werden können;

b)

Abfertigungen im Vormerkverkehr nur vorgenommen werden dürfen, wenn die Voraussetzungen der lit. a Z 1 oder 3 gegeben sind und, soweit es sich um Vormerkverkehre handelt, für die eine Ausübungsbewilligung erforderlich ist, das betreffende Zollamt unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten aus besonderen wirtschaftlichen oder verkehrstechnischen Gründen in der Ausübungsbewilligung als Abfertigungszollamt zugelassen wurde.

(BGBl. Nr. 527/1974, Art. I Z 3)

(3)

und (4) (Entfällt; Art. III der Kundmachung)

  • Errichtung und Zusammenlegung von Zollämtern1Law

    … Jakob im Rosental zugeordnet. Dem Zollamt kommen die Befugnisse eines Zollamtes erster Klasse (§ 22 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644) zu.

  • Umwandlung und Zusammenlegung von Zollämtern12Law

    § 1. Das Zollamt Wullowitz in Leopoldschlag (Anlage 3 Abschnitt B des AVOG) wird mit 1. März 1991 in ein Zollamt erster Klasse (§ 22 Absatz 1 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644) umgewandelt.

  • Umwandlung des Zollamtes Wegscheid in ein Zollamt zweiter Klasse1Law

    § 1. Das Zollamt Wegscheid (Anlage 2 Abschnitt B des AVOG) wird in ein Zollamt zweiter Klasse (§ 22 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988) umgewandelt.

  • Zusammenlegung und Umwandlung von Zollämtern2Law

    § 2. Das Zollamt Bad Radkersburg in Bad Radkersburg (Anlage 3 Abschnitt D des AVOG) wird in ein Zollamt erster Klasse (§ 22 Absatz 1 des Zollgesetzes 1988) umgewandelt.

  • Errichtung des Zollamtes Neunagelberg1Law

    § 1. Es wird das selbständige Zollamt Neunagelberg errichtet. Dem Zollamt kommen die Befugnisse eines Zollamtes erster Klasse (§ 22 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988) zu.

  • OGH Rechtssatz RS0053241, 9Os207/68Decision

    2 May 1969 · JJR_19690502_OGH0002_0090OS00207_6800000_001

  • VfGH Rechtssatz, B47/57Decision

    7 Oct 1957 · JFR_19571007_57B00047_01