29 ZollG

Gewährung von Zollbegünstigungen

No longer in forcecited 9×
(1)

§ 29. Soweit für Waren eine Zollbefreiung nach den §§ 30 bis 40 besteht und die Waren von der Stellungspflicht ausgenommen sind, tritt die Zollfreiheit kraft Gesetzes ein. Im übrigen wird die Zollfreiheit nur auf Antrag gewährt. Über die Gewährung der Zollfreiheit ist bei Zollbefreiungen

1.

gemäß § 30 lit. h, § 31 Abs. 1 lit. a, d, e und f, § 36 Abs. 1 lit. b und c, § 38, § 39 Abs. 1 lit. c und e und Abs. 2, § 40 und, soweit es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt, auch gemäß § 36 Abs. 1 lit. a und

2.

in den übrigen Fällen, wenn der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird,

mit gesondertem Bescheid (§ 185 BAO) zu entscheiden, sonst in der zollamtlichen Bestätigung (§ 59).

(2)

Außer den in Abs. 1 genannten Fällen ist mit gesondertem Bescheid abzusprechen, wenn

1.

auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften für den Einzelfall eine Ermäßigung oder ein Erlaß von Zöllen oder eine Ermäßigung oder Aufhebung des Zollsatzes gewährt wird oder

2.

Zölle nach § 183 erlassen werden, bevor eine Festsetzung erfolgt ist, oder

3.

Zollbegünstigungen nach völkerrechtlichen Vereinbarungen zu gewähren sind und die Entscheidung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgebenden Umstände gegeben sind, Ermittlungen erfordert, die nicht im Zug der Abfertigung abgeschlossen werden können; auf welche Zollbegünstigungen dies zutrifft, hat der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festzulegen.

(3)

Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist die Erlassung eines gesonderten Bescheides nicht mehr zulässig; diese Frist wird jedoch durch die Einbringung eines Antrags der Partei auf Gewährung der Begünstigung bei der zuständigen Behörde solange gehemmt, bis über den Antrag rechtskräftig entschieden worden ist.

(4)

Zur Erlassung des gesonderten Bescheides sind in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 3 nur die Zollämter erster Klasse zuständig. Örtlich zuständig ist in den Fällen des § 40 das Hauptzollamt und das Flugzollamt im Bereich der Finanzlandesdirektion, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz oder Sitz hat.

(5)

Die einem anderen als dem Empfänger gewährte Begünstigung im Sinn des Abs. 1 oder 2 ist der Zollfestsetzung zugrunde zu legen, wenn im Zeitpunkt des Überganges der Ware in den freien Verkehr feststeht, daß die Ware zur Weitergabe an den Begünstigten bestimmt ist. Die Begünstigung ist in diesem Fall an die Bedingung geknüpft, daß der erlangte Zollvorteil dem Begünstigten weitergegeben wird.

(6)

In den Fällen des § 30 lit. h, des § 36 Abs. 1 lit. b, des § 40 Abs. 1 lit. d und, sofern es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt, auch des § 40 Abs. 1 lit. a, b und c ist die Zollfreiheit nur zu gewähren, wenn und soweit der betreffende ausländische Staat Gegenrecht übt.

(7)

Die §§ 30 bis 40 gelten sinngemäß für die Ausfuhr ausfuhrzollpflichtiger Waren.

  • VwGH 20.06.1990, 90/16/0003Decision

    Eine - ausschließliche - örtliche Zuständigkeit zur Erlassung eines gesonderten (Grundlagen-)Bescheides nach § 29 Abs. 1 Z. 1 ZollG besteht nur für die Zollfreiheiten nach dem § 40 leg. cit. Gemäß § 29 Abs. 4 ZollG ist in diesen …

    20 Jun 1990 · JWT_1990160003_19900620X00

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0171Decision

    … § 29 Abs. 4 ZollG iVm § 311 BAO). Bei Verletzung dieser Entscheidungspflicht wäre die Zuständigkeit zur Entscheidung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 311 Abs. 2 BAO auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergegangen. Zu Recht …

    21 Feb 1991 · JWT_1990090171_19910221X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/16/0141Decision

    Die Abgabenfreiheit gemäß § 31 ZollG und dem genannten Abkommen ist nur auf Antrag zu gewähren (§ 29 Abs. 1 ZollG). Über den Antrag auf Gewährung der Abgabenfreiheit ist nach Prüfung des Antrages und allenfalls durchzuführenden …

    25 Feb 1993 · JWT_1992160141_19930225X00

  • OGH 19.02.1992, 13Os131/91Decision

    … Gemäß dem § 29 Abs. 1 ZollG tritt Zollfreiheit kraft Gesetzes nur in den in den §§ 30 - 40 ZollG angeführten Fällen, denen der verfahrensgegenständliche nicht zuzuordnen ist, und bezüglich von Waren, die von der Stellungspflicht …

    19 Feb 1992 · JJT_19920219_OGH0002_0130OS00131_9100000_000

  • VwGH 19.12.1996, 96/16/0145Decision

    … dazu insbesondere § 29 ZollG 1988 - angeordnet ist.

    19 Dec 1996 · JWT_1996160145_19961219X00

  • Zollgesetz-Durchführungsverordnung 19884Law

    Zu § 29 Abs. 2 Z 3 des Zollgesetzes 1988 § 4. Über die Gewährung von Zollbegünstigungen nach den nachstehend genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen ist mit gesondertem Bescheid abzusprechen: 1. Abkommen über die Einfuhr von …

  • VwGH Rechtssatz, 96/16/0145Decision

    … gesonderter Bescheide hinsichtlich von Eingangsabgaben - anders als hinsichtlich von Abgaben anderer Art - gemäß § 29 Abs 3 ZollG 1988 nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr zulässig ist.

    19 Dec 1996 · JWR_1996160145_19961219X02

  • VwGH Rechtssatz, 92/16/0141Decision

    … erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, 1958/180, ist nur auf Antrag zu gewähren (§ 29 Abs 1 ZollG). Über den Antrag auf Gewährung der Abgabenfreiheit ist nach Prüfung des Antrages und allenfalls …

    25 Feb 1993 · JWR_1992160141_19930225X04

  • VwGH Rechtssatz, 90/16/0003Decision

    20 Jun 1990 · JWR_1990160003_19900620X04