The 10 that are cited most themselves, of 61.
Zollrechts-Durchführungsgesetz26Law
… Für Maßnahmen des Zollamtes Österreich gelten die §§ 90 Abs. 1, 91 und 92 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß. (4) Befinden sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Waren in einem Beförderungsmittel, so kann dieses zur Beförderung …
VwGH 26.04.2001, 2000/16/0028Decision
Gemäß § 91 Abs. 2 FinStrG sind beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Demnach sind beschlagnahmte Gegenstände zurückzustellen, wenn die …
26 Apr 2001 · JWT_2000160028_20010426X00
VfGH 09.10.1997, A4/97Decision
§91 Abs2 FinStrG lautet:
9 Oct 1997 · JFT_10028991_97A00004_00
VwGH 25.02.1993, 92/16/0141Decision
25 Feb 1993 · JWT_1992160141_19930225X00
VwGH 14.12.1993, 93/14/0130Decision
… auch Dorazil-Harbich, Kommentar zu § 89 Abs 1 FinStrG, Seite 298, § 91 FinStrG, Seite 305;
14 Dec 1993 · JWT_1993140130_19931214X00
VwGH 27.06.1991, 91/16/0028Decision
… Als VORLÄUFIGE Maßnahme endet sie entweder durch die Freigabe bzw. Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes (vgl. § 91 Abs. 2 FinStrG) oder durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls.
27 Jun 1991 · JWT_1991160028_19910627X00
Zollgesetz 198825Law
… Für Maßnahmen der Zollbehörden gelten die §§ 90 Abs. 1, 91 und 92 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß. (6) Befinden sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Waren in einem Beförderungsmittel, so kann dieses zur Beförderung der Waren …
VfGH 07.06.2005, A15/04Decision
… Behörde unverzüglich von der Beschlagnahme in Kenntnis zu setzen); für Maßnahmen der Zollbehörden gelten die §§90 Abs1, 91 und 92 FinStrG sinngemäß.
7 Jun 2005 · JFT_09949393_04A00015_00
VwGH 20.03.1997, 94/15/0046Decision
20 Mar 1997 · JWT_1994150046_19970320X00
VwGH 23.10.2002, 2002/16/0065Decision
Gemäß § 91 Abs. 1 FinStrG ist in allen Fällen, in denen beschlagnahmte Gegenstände abgenommen werden, dem bisherigen Inhaber eine Bestätigung auszustellen, in der die Gegenstände nach ihren wesentlichen Merkmalen, wie Stückzahl, …
23 Oct 2002 · JWT_2002160065_20021023X00