91 FinStrG

In forcesince 1 Jan 1976cited 61×
(1)

§ 91. In allen Fällen, in denen beschlagnahmte Gegenstände abgenommen werden, ist dem bisherigen Inhaber eine Bestätigung auszustellen, in der die Gegenstände nach ihren wesentlichen Merkmalen, wie Stückzahl, Gewicht, Maß und Gattung, genau zu verzeichnen sind.

(2)

Beschlagnahmte Gegenstände sind unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • Zollrechts-Durchführungsgesetz26Law

    … Für Maßnahmen des Zollamtes Österreich gelten die §§ 90 Abs. 1, 91 und 92 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß. (4) Befinden sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Waren in einem Beförderungsmittel, so kann dieses zur Beförderung …

  • VwGH 26.04.2001, 2000/16/0028Decision

    Gemäß § 91 Abs. 2 FinStrG sind beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Demnach sind beschlagnahmte Gegenstände zurückzustellen, wenn die …

    26 Apr 2001 · JWT_2000160028_20010426X00

  • VfGH 09.10.1997, A4/97Decision

    §91 Abs2 FinStrG lautet:

    9 Oct 1997 · JFT_10028991_97A00004_00

  • VwGH 25.02.1993, 92/16/0141Decision

    25 Feb 1993 · JWT_1992160141_19930225X00

  • VwGH 14.12.1993, 93/14/0130Decision

    … auch Dorazil-Harbich, Kommentar zu § 89 Abs 1 FinStrG, Seite 298, § 91 FinStrG, Seite 305;

    14 Dec 1993 · JWT_1993140130_19931214X00

  • VwGH 27.06.1991, 91/16/0028Decision

    … Als VORLÄUFIGE Maßnahme endet sie entweder durch die Freigabe bzw. Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes (vgl. § 91 Abs. 2 FinStrG) oder durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls.

    27 Jun 1991 · JWT_1991160028_19910627X00

  • Zollgesetz 198825Law

    … Für Maßnahmen der Zollbehörden gelten die §§ 90 Abs. 1, 91 und 92 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß. (6) Befinden sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Waren in einem Beförderungsmittel, so kann dieses zur Beförderung der Waren …

  • VfGH 07.06.2005, A15/04Decision

    … Behörde unverzüglich von der Beschlagnahme in Kenntnis zu setzen); für Maßnahmen der Zollbehörden gelten die §§90 Abs1, 91 und 92 FinStrG sinngemäß.

    7 Jun 2005 · JFT_09949393_04A00015_00

  • VwGH 20.03.1997, 94/15/0046Decision

    20 Mar 1997 · JWT_1994150046_19970320X00

  • VwGH 23.10.2002, 2002/16/0065Decision

    Gemäß § 91 Abs. 1 FinStrG ist in allen Fällen, in denen beschlagnahmte Gegenstände abgenommen werden, dem bisherigen Inhaber eine Bestätigung auszustellen, in der die Gegenstände nach ihren wesentlichen Merkmalen, wie Stückzahl, …

    23 Oct 2002 · JWT_2002160065_20021023X00