86 FinStrG

In forcesince 1 Jan 2026cited 28×
(1)

§ 86. Die Untersuchungshaft ist vom Vorsitzenden eines Spruchsenates (§ 65 Abs. 1) zu verhängen. Sie darf nur verhängt werden, wenn der Verwahrte auch nach seiner Vernehmung dringend eines vorsätzlichen Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, verdächtig bleibt und auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, er werde auf freiem Fuße

a)

wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten (Fluchtgefahr),

b)

andere an der Tat Beteiligte, Hehler, Zeugen oder Sachverständige zu beeinflussen, die Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versuchen (Verdunkelungsgefahr) oder

c)

das ihm angelastete versuchte Finanzvergehen ausführen (Ausführungsgefahr) oder in unmittelbarer Folge ein weiteres gleichartiges Finanzvergehen begehen (Begehungsgefahr).

(2)

Fluchtgefahr ist jedenfalls nicht anzunehmen, wenn der Beschuldigte sich in geordneten Lebensverhältnissen befindet und einen festen Wohnsitz im Inland hat, es sei denn, daß er bereits Anstalten zur Flucht getroffen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VfGH 24.02.1984, B306/82Decision

    … spätestens vor Ablauf von 48 Stunden nach der Festnahme zu veranlassen, daß der Vorsitzende des Spruchsenates (§86 FinStrG) die Untersuchungshaft verhängt.

    24 Feb 1984 · JFT_10159776_82B00306_00

  • VwGH 18.12.1996, 95/15/0035Decision

    § 86 Abs. 1 FinStrG lautet:

    18 Dec 1996 · JWT_1995150035_19961218X00

  • VwGH 17.12.2002, 2001/14/0155Decision

    … Im Interesse der Strafrechtspflege normieren die § 85 Abs 1 lit c bzw § 86 Abs 1 lit b FinStrG daher die Verabredungs- bzw. Verdunkelungsgefahr als Haftgrund. Die Abnahme des vom Beschwerdeführer beanstandeten Gelöbnisses ist in der …

    17 Dec 2002 · JWT_2001140155_20021217X00

  • VwGH 18.12.1996, 95/15/0036Decision

    18 Dec 1996 · JWT_1995150036_19961218X00

  • VwGH 30.03.1998, 97/16/0227Decision

    … Weiters wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, daß die Untersuchungshaft aus den Gründen des § 86 Abs. 1 lit. a und c FinStrG fortzusetzen sei.

    30 Mar 1998 · JWT_1997160227_19980330X00

  • VwGH 08.03.1994, 93/14/0013Decision

    Gemäß § 86 Abs 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde die Untersuchungshaft unter anderem wegen Fluchtgefahr verhängen.

    8 Mar 1994 · JWT_1993140013_19940308X00

  • VwGH 09.08.1991, AW 91/14/0019Decision

    … 6 FinStrG kein unverhältnismäßiger Nachteil, solange nicht Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 leg. cit.) besteht. Eine solche wird von der Antragstellerin nicht behauptet (vgl. hg. B vom 29. September 1981, 81/14/0095, 16. …

    9 Aug 1991 · JWT_1991140019_19910809A00

  • OGH 13.10.2000, 13Ns16/00Decision

    … (Zahl 90.497/00-StR I/Kp des Hauptzollamtes Wien) geführt wurde - als Spruchsenatsvorsitzender gemäß § 86 Abs 1 FinStrG tätig wurde, indem er gegen Tamas T***** einen Haftbefehl erließ.

    13 Oct 2000 · JJT_20001013_OGH0002_0130NS00016_0000000_000

  • VwGH Rechtssatz, 95/15/0035Decision

    18 Dec 1996 · JWR_1995150035_19961218X01

  • OGH 02.03.1993, 11Ns5/93Decision

    … Dr.Lachner verhängte mit Bescheid vom 12.Dezember 1990 über Wilhelm J***** die Untersuchungshaft gemäß § 86 FinStrG und erließ den Hausdurchsuchungsbefehl vom selben Tag. Dr.Brustbauer hinwieder erließ den Hausdurchsuchungsbefehl …

    2 Mar 1993 · JJT_19930302_OGH0002_0110NS00005_9300004_000