75 StVG

Soziale Betreuung

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(1)

§ 75. Die Strafgefangenen sind anzuleiten, Beziehungen zu ihren Angehörigen zu pflegen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des geordneten Dienstbetriebes in der Anstalt möglich und soweit zu erwarten ist, daß dies die Strafgefangenen günstig beeinflussen, ihr späteres Fortkommen fördern oder sonst für sie von Nutzen sein werde.

(2)

Die Strafgefangenen sind auch anzuleiten, für die Betreuung ihres Vermögens Vorsorge zu treffen. Ihre darauf gerichteten Bemühungen sind auf ihr Ansuchen im Zusammenwirken mit den zuständigen Behörden und Stellen der freien Wohlfahrtspflege mit Rat und Tat zu unterstützen.

(3)

Die Strafgefangenen sind über die Möglichkeiten und Vorteile der freiwilligen Weiterversicherung und Höherversicherung in der Sozialversicherung zu belehren. Für die Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung dürfen die Strafgefangenen auch Gelder verwenden, die ihnen sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzuge nicht zur Verfügung stehen.

(4)

Die Strafgefangenen sind erforderlichenfalls ferner anzuleiten, Vorsorge zu treffen, daß ihnen nach ihrer Entlassung Unterkunft und Arbeit zur Verfügung stehen. Ihre darauf gerichteten Bemühungen sind auf ihr Ansuchen im Zusammenwirken mit den für die Berufsberatung und Arbeitsvermittlung zuständigen Behörden sowie den Stellen der freien Wohlfahrtspflege mit Rat und Tat zu unterstützen. Zu diesem Zweck können die Vollzugsbehörden die erforderlichen (§ 38 DSG) oder unbedingt erforderlichen (§ 39 DSG) personenbezogenen Daten der Strafgefangenen an die genannten Behörden und Stellen übermitteln, soweit diese berechtigt sind, die Daten zu verarbeiten.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 22.05.1979, 9Os60/79Decision

    … beschäftigten Vollzugspersonals - schon von der Zielsetzung des gemäß § 183 Abs 1 StPO sinngemäß anzuwendenden § 75 StVG. her, der die Aufrechterhaltung von Beziehungen der Häftlinge zur Außenwelt zum Gegenstand hat (vgl. die Erl. …

    22 May 1979 · JJT_19790522_OGH0002_0090OS00060_7900000_000

  • OGH 27.02.1990, 10ObS66/90Decision

    … Die §§ 66 bis 74 StVG regeln die ärztliche Betreuung der Strafgefangenen. Die §§ 75 bis 84 leg cit die Soziale Fürsorge. Im Rahmen derselben sind die Strafgefangenen auch anzuleiten, für die Betreuung ihres Vermögens Vorsorge zu …

    27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_010OBS00066_9000000_000

  • VwGH 19.02.1998, 97/20/0720Decision

    Wegen massivster vorsätzlicher Verletzung des § 75 Abs. 2 StVG durch erhebliche Behinderung meiner Bemühungen, Vorsorge für die Betreuung meines Vermögens zu treffen, und zusätzlicher Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung …

    19 Feb 1998 · JWT_1997200720_19980219X00

  • OGH 05.02.1985, 4Ob143/83Decision

    a) Soziale Betreuung und Fürsorge im Sinne des § 75 StVG; b) Familienbehandlung, soweit der Fall mit Aussicht auf Erfolg betreut werden kann und die Angehörigen des Insassen damit einverstanden sind, mit dem Justiz-Sozialarbeiter in …

    5 Feb 1985 · JJT_19850205_OGH0002_0040OB00143_8300000_000

  • VwGH 11.12.1997, 95/20/0542Decision

    "1.1. rechtsrichtige Beurteilung der Voraussetzungen für Ausführungen außerhalb einer Strafvollzugsanstalt (§ 98 Abs. 2 StVG.i.V. mit § 75 erster Satz StVG.);

    11 Dec 1997 · JWT_1995200542_19971211X00

  • VfGH 07.10.1998, B1005/98Decision

    … auf Abschluß einer Lebensversicherung bei der Basler Versicherungs-Aktiengesellschaft in Österreich im Hinblick auf §75 Abs3 Strafvollzugsgesetz (StVG) nicht stattgegeben wurde.

    7 Oct 1998 · JFT_10018993_98B01005_00

  • VwGH Rechtssatz, 0194/72Decision

    13 Jun 1972 · JWR_1972000194_19720613X01

  • VwGH Rechtssatz, 1505/71Decision

    Ein Anspruch auf bankmäßige Anlage der Rücklage besteht nicht. § 75 Abs 2 StVG bezieht sich nicht auf die Arbeitsvergütung der Strafgefangenen.

    21 Dec 1971 · JWR_1971001505_19711221X03

  • VwGH Rechtssatz, 95/20/0542Decision

    11 Dec 1997 · JWR_1995200542_19971211X01

  • VwGH Rechtssatz, 89/01/0048Decision

    … über Eigengeld der Strafgefangenen ist auf die in diesem Gesetz vorgesehenen Fälle in den § 70 StVG, § 73 StVG, § 75 StVG, § 92 StVG und § 98 StVG beschränkt. Dem Strafgefangenen steht Eigengeld zur Anschaffung von Kopien einer …

    12 Apr 1989 · JWR_1989010048_19890412X01