76 StVG

Unfallfürsorge

In forcesince 1 Jan 1970cited 13×
(1)

§ 76. Einem Strafgefangenen, der einen nicht von ihm selbst vorsätzlich herbeigeführten Arbeitsunfall erleidet, ist auch über die in diesem Bundesgesetz hinsichtlich der ärztlichen Betreuung sonst getroffenen Vorschriften hinaus Unfallfürsorge zu gewähren.

(2)

Arbeitsunfälle sind Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der einem Strafgefangenen zugewiesenen oder auf Rechnung des Bundes oder für wohltätige Zwecke in der Freizeit geleisteten Arbeit ereignen.

(3)

Den Arbeitsunfällen sind Unfälle gleichgestellt, die sich auf einem mit der dem Strafgefangenen zugewiesenen oder auf Rechnung des Bundes oder für wohltätige Zwecke in der Freizeit geleisteten Arbeit zusammenhängenden Weg zur oder von der Arbeitsstätte, bei Rettung eines Menschen aus tatsächlicher oder vermuteter Lebensgefahr, dem Versuch einer solchen Rettung, bei der Hilfeleistung in sonstigen Unglücksfällen oder allgemeiner Gefahr oder Not oder bei Heranziehung zum Blutspenden ereignen.

(4)

Einem Strafgefangenen ist Unfallfürsorge unter den in der Anlage 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, angeführten Voraussetzungen auch im Falle einer der dort bezeichneten, nicht von ihm selbst vorsätzlich herbeigeführten Krankheit zu gewähren, sofern die Krankheit durch eine dem Strafgefangenen zugewiesene oder auf Rechnung des Bundes oder für wohltätige Zwecke in der Freizeit geleistete Arbeit verursacht ist.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz210Law

    … oder c) einer anerkannten Schädigung nach dem Verbrechensopfergesetz oder d) eines Unfalles oder einer Krankheit nach § 76 Abs. 2 bis 4 des Strafvollzugsgesetzes oder e) von Schäden, für die nach Maßgabe des Impfschadengesetzes …

  • Strafprozeßordnung 1975202Law

    … bei Erbringung gemeinnütziger Leistungen einen Unfall oder eine Krankheit, so gelten die Bestimmungen der §§ 76 bis 84 des Strafvollzugsgesetzes dem Sinne nach.

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz108Law

    … oder d) einer anerkannten Schädigung nach dem Verbrechensopfergesetz oder e) eines Unfalles oder einer Krankheit nach § 76 Abs. 2 bis 4 des Strafvollzugsgesetzes oder f) von Schäden, für die nach Maßgabe des Impfschadengesetzes …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz149lLaw

    … oder d) einer anerkannten Schädigung nach dem Verbrechensopfergesetz oder e) eines Unfalles oder einer Krankheit nach § 76 Abs. 2 bis 4 des Strafvollzugsgesetzes oder f) von Schäden, für die nach Maßgabe des Impfschadengesetzes …

  • OGH 27.07.2010, 10ObS97/10bDecision

    2. Die Unfallfürsorge für Strafgefangene wird in den §§ 76-84 StVG geregelt. Nach § 76 Abs 2 StVG sind Arbeitsunfälle Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der einem Strafgefangenen …

    27 Jul 2010 · JJT_20100727_OGH0002_010OBS00097_10B0000_000

  • OGH 04.06.1996, 1Ob27/95Decision

    … Für die Fahrtkosten und Heilbehelfe stehe dem Kläger ein Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 76 StVG zu.

    4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB00027_9500000_000

  • OGH 27.02.1990, 10ObS66/90Decision

    … Die §§ 76 bis 84 StVG regeln die Unfallfürsorge.

    27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_010OBS00066_9000000_000

  • OGH 07.06.2016, 10ObS62/16iDecision

    2. Der Gesetzgeber hat für die Unfallfürsorge für Strafgefangene eine Regelung in den §§ 76 bis 84 StVG geschaffen. Diese Regelung sichert den Strafgefangenen und ihren Angehörigen für den Fall eines Arbeitsunfalls oder einer …

    7 Jun 2016 · JJT_20160607_OGH0002_010OBS00062_16I0000_000

  • OGH 10.06.2008, 10ObS67/08pDecision

    (d) eines Unfalls oder einer Krankheit nach § 76 Abs 2 bis 4 des Strafvollzugsgesetzes oder

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_010OBS00067_08P0000_000

  • OGH 30.09.2008, 1Ob99/08bDecision

    … Leistungen einen Unfall oder eine Krankheit, so gelten gemäß § 90e Abs 5 StPO (aF) die Bestimmungen der §§ 76 bis 84 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) dem Sinne nach. Dies spreche eindeutig dafür, dass es sich bei einer diversionellen …

    30 Sep 2008 · JJT_20080930_OGH0002_0010OB00099_08B0000_000