210 ASVG

Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen

In forcesince 1 Sep 2010cited 99×
(1)

§ 210. Wird ein Versehrter neuerlich durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit geschädigt und erreicht die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit aus Versicherungsfällen nach diesem Bundesgesetz mindestens 20% (bei den nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h, i und l Teilversicherten, außer in den Fällen des § 175 Abs. 5 Z 2, ferner bei Mitberücksichtigung einer Berufskrankheit im Sinne des § 177 Abs. 2 mindestens 50%), so ist spätestens vom Beginn des dritten Jahres nach dem Eintritt des letzten Versicherungsfalles an eine Gesamtrente festzustellen. Eine abgefundene Versehrtenrente ist bei der Bildung der Gesamtrente so zu berücksichtigen, dass die Gesamtrente um den Betrag gekürzt wird, der dem Grad der der abgefundenen Rente zugrunde gelegten Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.

(2)

Die Gesamtrente ist nach der höchsten für die einzelnen Versicherungsfälle in Betracht kommenden Bemessungsgrundlage zu bestimmen. Sie ist, wenn zur Entschädigung der einzelnen Versicherungsfälle verschiedene Träger der Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz zuständig sind, von dem für den letzten Versicherungsfall zuständigen Versicherungsträger zu erbringen. Der für die Leistung der Gesamtrente zuständige Versicherungsträger hat auch alle anderen in Betracht kommenden Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen. Ist die Gesamtrente nach dem B-KUVG zu bilden, so gilt § 108 Abs. 4 B-KUVG.

(3)

Wird das rentenbegründende Gesamtausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit für die erstmalige Feststellung einer Dauerrente oder einer Gesamtrente zwar nicht aus Versicherungsfällen nach diesem Bundesgesetz, aber unter Berücksichtigung

a)

eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit nach den §§ 90 bis 92 B-KUVG oder

b)

einer anerkannten Schädigung nach dem KOVG 1957 oder nach dem HVG oder nach dem Opferfürsorgegesetz oder

c)

einer anerkannten Schädigung nach dem Verbrechensopfergesetz oder

d)

eines Unfalles oder einer Krankheit nach § 76 Abs. 2 bis 4 des Strafvollzugsgesetzes oder

e)

von Schäden, für die nach Maßgabe des Impfschadengesetzes Entschädigung zu leisten ist, oder

f)

von Schädigungen, die von einer auf landesgesetzlichen Vorschriften beruhenden Unfallfürsorgeeinrichtung anerkannt sind, oder

g)

eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit nach den §§ 148c bis 148e BSVG

erreicht, so sind solche Versicherungsfälle nach diesem Bundesgesetz auf Antrag ab dem Zeitpunkt, in dem eine Dauerrente (Gesamtrente) spätestens festzustellen gewesen wäre, gesondert zu entschädigen.

(4)

Bis zur Feststellung einer Gesamtrente nach Abs. 1 ist der letzte Versicherungsfall gesondert zu entschädigen, wenn und solange er eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im rentenbegründenden Ausmaß (§ 203) verursacht hat. Hat der neuerliche Versicherungsfall für sich allein keine Minderung der Erwerbsfähigkeit im rentenbegründenden Ausmaß verursacht, so ist dieser Versicherungsfall rückwirkend unter Bedachtnahme auf § 204 zu entschädigen, wenn er zum Zeitpunkt der Feststellung der Gesamtrente zu einer Erhöhung der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 5% geführt hat. Dies gilt jeweils auch, wenn nur ein Versicherungsfall (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) vorliegt und diesem eine anerkannte Schädigung nach einer der im Abs. 3 angeführten gesetzlichen Vorschriften vorangegangen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz140Law

    … 7 bzw. Abs. 8 zur Anwendung gelangt; m) Versehrtenrente (§§ 203 bis 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§ 101 bis 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§§ 184 ASVG sowie 95 B-KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k und …

  • VfGH 12.10.2000, G112/98Decision

    … die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH" in §210 Abs1 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 idF des ArtIII Z6 der 41. Novelle zum …

    12 Oct 2000 · JFT_09998988_98G00112_00

  • OGH 14.05.2002, 10ObS269/01hDecision

    … gekürzt wird, der dem Grad der der abgefundenen Rente zugrunde gelegten Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht (§ 210 Abs 1 ASVG idF der 58. ASVG-Novelle, BGBl I 2001/99, in Kraft seit 1. 8. 2001). Solange die Gesamtrente nicht …

    14 May 2002 · JJT_20020514_OGH0002_010OBS00269_01H0000_000

  • OGH 20.07.1995, 10ObS115/95Decision

    … Erwerbsfähigkeit (MdE) mindestens 10 vH, so ist die Entschädigung aus diesen mehreren Versicherungsfällen gemäß § 210 Abs 1 ASVG nach Maßgabe der Abs 2 bis 4 leg cit festzustellen, sofern die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit 20 …

    20 Jul 1995 · JJT_19950720_OGH0002_010OBS00115_9500000_000

  • OGH 05.10.1999, 10ObS207/99kDecision

    … allein verursachte MdE mindestens 10 vH, so ist die Entschädigung aus diesen mehreren Versicherungsfällen gemäß § 210 Abs 1 ASVG nach Maßgabe der Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 dieser Gesetzesstelle festzustellen, sofern die …

    5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00207_99K0000_000

  • OGH 23.11.1993, 10ObS184/93Decision

    … der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH, so sei die Entschädigung aus diesen mehreren Versicherungsfällen gemäß § 210 ASVG (§ 108 Abs 1 B-KUVG) festzustellen, sofern die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit 20 vH betrage. Bei der …

    23 Nov 1993 · JJT_19931123_OGH0002_010OBS00184_9300000_000

  • OGH 17.08.2006, 10ObS113/06zDecision

    … beklagten Partei über die Gesamtrente für alle fünf Arbeitsunfälle sei nach Ablauf der „Drei-Jahres-Frist" des § 210 Abs 2 ASVG ergangen und daher unwirksam. Die mit Bescheid vom 10. 2. 2004 befristet zuerkannte Zusatzrente für …

    17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_010OBS00113_06Z0000_000

  • OGH 18.10.2005, 10ObS97/05wDecision

    Zur Frage ob bzw wann im vorliegenden Fall eine Gesamtrente iSd § 210 Abs 1 ASVG festzustellen war, sind die Vorinstanzen der stRsp des Obersten Gerichtshofs gefolgt, dass

    18 Oct 2005 · JJT_20051018_OGH0002_010OBS00097_05W0000_000

  • OGH 29.01.2002, 10ObS428/01sDecision

    Wird ein Versehrter neuerlich durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit geschädigt, so ist nach § 210 Abs 1 ASVG die Entschädigung aus diesen mehreren Versicherungsfällen nach Maßgabe der Abs 2 bis 4 festzustellen, sofern …

    29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_010OBS00428_01S0000_000

  • OGH 30.09.1997, 10ObS318/97fDecision

    … diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) mindestens zehn vH, so ist nach § 210 Abs 1 ASVG die Entschädigung aus diesen mehreren Versicherungsfällen nach Maßgabe der Abs 2 bis 4 …

    30 Sep 1997 · JJT_19970930_OGH0002_010OBS00318_97F0000_000