209 ASVG

Vorläufige Versehrtenrente, Gesamtvergütung.

In forcesince 1 Jan 1977cited 91×
(1)

§ 209. Kann die Versehrtenrente während der ersten zwei Jahre nach dem Eintritt des Versicherungsfalles wegen der noch nicht absehbaren Entwicklung der Folgen des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit ihrer Höhe nach noch nicht als Dauerrente festgestellt werden, so hat der Träger der Unfallversicherung die Versehrtenrente als vorläufige Rente zu gewähren. Spätestens mit Ablauf des zweijährigen Zeitraumes ist die Versehrtenrente als Dauerrente festzustellen; diese Feststellung setzt eine Änderung der Verhältnisse (§ 183 Abs. 1) nicht voraus und ist an die Grundlagen für die Berechnung der vorläufigen Rente nicht gebunden.

(2)

Ist zu erwarten, daß nur eine vorläufige Versehrtenrente zu gewähren ist, so kann der Träger der Unfallversicherung den Versehrten durch eine Gesamtvergütung in der Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden. Nach Ablauf des dieser Vergütung zugrunde gelegten Zeitraumes ist auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 203 die entsprechende Versehrtenrente zu gewähren, und zwar ab dem auf den Ablauf dieses Zeitraumes folgenden Tag, wenn der Antrag innerhalb von zwei Jahren gestellt wird, ansonsten ab dem Tag der Antragstellung.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • OGH 27.08.2002, 10ObS149/02pDecision

    Die Revisionswerberin führt zusammengefasst aus, aus § 209 Abs 1 ASVG sei nicht abzuleiten, dass eine abgestufte Zuerkennung einer Dauerrente unzulässig wäre, wenn zum Zeitpunkt der Feststellung ersichtlich sei, dass sich der Grad der …

    27 Aug 2002 · JJT_20020827_OGH0002_010OBS00149_02P0000_000

  • OGH 14.05.2002, 10ObS269/01hDecision

    … Höhe nach noch nicht als Dauerrente festgestellt werden, so hat die Versicherungsanstalt die Versehrtenrente gemäß § 209 Abs 1 ASVG als vorläufige Rente zu gewähren. Spätestens mit Ablauf des zweijährigen Zeitraumes ist die …

    14 May 2002 · JJT_20020514_OGH0002_010OBS00269_01H0000_000

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz140Law

    … 7 bzw. Abs. 8 zur Anwendung gelangt; m) Versehrtenrente (§§ 203 bis 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§ 101 bis 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§§ 184 ASVG sowie 95 B-KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k und …

  • OGH 23.11.1993, 10ObS184/93Decision

    … Der Bestimmung des § 108 Abs 5 B-KUVG (§ 210 Abs 4 ASVG) liegt ein dem § 107 Abs 1 B-KUVG (§ 209 Abs 1 ASVG) vergleichbarer Zweck zu Grunde. Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 107 Abs 1 B-KUVG eine vorläufige Rente …

    23 Nov 1993 · JJT_19931123_OGH0002_010OBS00184_9300000_000

  • OGH 12.09.1989, 10ObS239/89Decision

    … Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Die Rechtskraft hindere eine neuerliche Kausalitätsprüfung. Aus § 209 ASVG, wonach die Feststellung einer Dauerrente eine Änderung der Verhältnisse nicht voraussetze und keine Bindung an …

    12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_010OBS00239_8900000_000

  • OGH 17.08.2006, 10ObS113/06zDecision

    … Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach dargelegt hat (vgl SSV-NF 16/39 mwN), liegt dem § 210 Abs 4 ASVG ein dem § 209 Abs 1 ASVG vergleichbarer Zweck zugrunde. Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 209 Abs 1 ASVG …

    17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_010OBS00113_06Z0000_000

  • OGH 05.10.1999, 10ObS207/99kDecision

    Der oben zitierten Bestimmung des § 210 Abs 4 ASVG liegt ein dem § 209 Abs 1 ASVG (betreffend die vorläufige Versehrtenrente) vergleichbarer Zweck zugrunde: Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen eine vorläufige Rente gewährt …

    5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00207_99K0000_000

  • OGH 17.06.1987, 9ObS1/87Decision

    … Gemäß § 209 Abs.1 ASVG hat der Träger der Unfallversicherung die Versehrtenrente als vorläufige Rente zu gewähren, wenn die Versehrtenrente während der ersten zwei Jahre nach dem Eintritt des Versicherungsfalles wegen der noch nicht …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_009OBS00001_8700000_000

  • OGH 05.12.2006, 10ObS190/06yDecision

    … vom Obersten Gerichtshof bereits mehrfach dargelegt wurde (SSV-NF 16/39 mwN ua), liegt dem § 210 Abs 4 ASVG ein dem § 209 Abs 1 ASVG vergleichbarer Zweck zugrunde. Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 209 Abs 1 ASVG eine …

    5 Dec 2006 · JJT_20061205_OGH0002_010OBS00190_06Y0000_000

  • Sozialhilfe-Grundsatzgesetz7Law

    … öffentlichen Mitteln gewährt werden, von der Anrechnung ausgenommen werden. (4a) Schmerzengelder, Versehrtenrenten (§§ 203, 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§ 101, 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § …