The 10 that are cited most themselves, of 91.
OGH 27.08.2002, 10ObS149/02pDecision
Die Revisionswerberin führt zusammengefasst aus, aus § 209 Abs 1 ASVG sei nicht abzuleiten, dass eine abgestufte Zuerkennung einer Dauerrente unzulässig wäre, wenn zum Zeitpunkt der Feststellung ersichtlich sei, dass sich der Grad der …
27 Aug 2002 · JJT_20020827_OGH0002_010OBS00149_02P0000_000
OGH 14.05.2002, 10ObS269/01hDecision
… Höhe nach noch nicht als Dauerrente festgestellt werden, so hat die Versicherungsanstalt die Versehrtenrente gemäß § 209 Abs 1 ASVG als vorläufige Rente zu gewähren. Spätestens mit Ablauf des zweijährigen Zeitraumes ist die …
14 May 2002 · JJT_20020514_OGH0002_010OBS00269_01H0000_000
Bauern-Sozialversicherungsgesetz140Law
… 7 bzw. Abs. 8 zur Anwendung gelangt; m) Versehrtenrente (§§ 203 bis 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§ 101 bis 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§§ 184 ASVG sowie 95 B-KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k und …
OGH 23.11.1993, 10ObS184/93Decision
… Der Bestimmung des § 108 Abs 5 B-KUVG (§ 210 Abs 4 ASVG) liegt ein dem § 107 Abs 1 B-KUVG (§ 209 Abs 1 ASVG) vergleichbarer Zweck zu Grunde. Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 107 Abs 1 B-KUVG eine vorläufige Rente …
23 Nov 1993 · JJT_19931123_OGH0002_010OBS00184_9300000_000
OGH 12.09.1989, 10ObS239/89Decision
… Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Die Rechtskraft hindere eine neuerliche Kausalitätsprüfung. Aus § 209 ASVG, wonach die Feststellung einer Dauerrente eine Änderung der Verhältnisse nicht voraussetze und keine Bindung an …
12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_010OBS00239_8900000_000
OGH 17.08.2006, 10ObS113/06zDecision
… Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach dargelegt hat (vgl SSV-NF 16/39 mwN), liegt dem § 210 Abs 4 ASVG ein dem § 209 Abs 1 ASVG vergleichbarer Zweck zugrunde. Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 209 Abs 1 ASVG …
17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_010OBS00113_06Z0000_000
OGH 05.10.1999, 10ObS207/99kDecision
Der oben zitierten Bestimmung des § 210 Abs 4 ASVG liegt ein dem § 209 Abs 1 ASVG (betreffend die vorläufige Versehrtenrente) vergleichbarer Zweck zugrunde: Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen eine vorläufige Rente gewährt …
5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00207_99K0000_000
OGH 17.06.1987, 9ObS1/87Decision
… Gemäß § 209 Abs.1 ASVG hat der Träger der Unfallversicherung die Versehrtenrente als vorläufige Rente zu gewähren, wenn die Versehrtenrente während der ersten zwei Jahre nach dem Eintritt des Versicherungsfalles wegen der noch nicht …
17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_009OBS00001_8700000_000
OGH 05.12.2006, 10ObS190/06yDecision
… vom Obersten Gerichtshof bereits mehrfach dargelegt wurde (SSV-NF 16/39 mwN ua), liegt dem § 210 Abs 4 ASVG ein dem § 209 Abs 1 ASVG vergleichbarer Zweck zugrunde. Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 209 Abs 1 ASVG eine …
5 Dec 2006 · JJT_20061205_OGH0002_010OBS00190_06Y0000_000
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz7Law
… öffentlichen Mitteln gewährt werden, von der Anrechnung ausgenommen werden. (4a) Schmerzengelder, Versehrtenrenten (§§ 203, 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§ 101, 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § …