197 ASVG

Versagung der Versehrtenrente und allfälliger Zuschüsse bei Zuwiderhandlung

In forcesince 1 Jan 2010cited 8×
(1)

§ 197. Befolgt der Versehrte eine die Unfallheilbehandlung oder die Krankenbehandlung (§ 119) betreffende Anordnung ohne triftigen Grund nicht und wird dadurch seine Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflußt, so können ihm die Versehrtenrente und allfällige Zuschüsse auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn er vorher auf die Folgen seines Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist.

(2)

Für die Dauer der Versagung gebührt den im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten infolge des Arbeitsunfalles (der Berufskrankheit) Anspruch auf Hinterbliebenenrenten hätten, eine Rente in der Höhe der Hälfte der versagten Rente bzw. des versagten Teiles der Rente mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse. Zu dieser Rente gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe der versagten Kinderzuschüsse bzw. des versagten Teiles dieser Zuschüsse. Der Anspruch steht in folgender Reihenfolge zu: Ehegatte/Ehegattin oder eingetragener Partner/eingetragene Partnerin, Kinder, Eltern, Geschwister. Den Leistungsansprüchen der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versicherten wird hiedurch nicht vorgegriffen.

  • OGH 07.03.2006, 10ObS188/04aDecision

    … § 197 Abs 1 ASVG knüpft die Versagung der Versehrtenrente an die Nichtbefolgung einer die Heilbehandlung betreffenden "Anordnung". Auf Grund dieser Bestimmungen und gestützt darauf, dass auch die in § 144 Abs 2 ASVG normierte …

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_010OBS00188_04A0000_000

  • OGH 06.11.2007, 10ObS134/07iDecision

    … und Duldungspflicht des Versicherten, doch lässt sich, abgeleitet aus einer Vielzahl von Einzelregelungen (vgl §§ 88 Abs 1, 99 Abs 2, 142 Abs 1, 144 Abs 2 iVm 143 Abs 6, 197 Abs 1, 305 iVm 307b, 366 Abs 1 ASVG), auch für das …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_010OBS00134_07I0000_000

  • Strafvollzugsgesetz80Law

    … 2 und 3) oder einer Krankheit (§ 76 Abs. 4) zu gewährenden Leistungen gelten die Vorschriften der §§ 85, 86, 89, 97, 98, 98a, 99, 100 Abs. 1 lit. b, 101, 102 Abs. 2 und 3, 103 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2, 104, 105, 106 bis 108, 110, …

  • OGH 25.01.1984, 1Ob45/83Decision

    … a ASVG auch die Unfallheilbehandlung (§§ 189 bis 194 und 197 ASVG), zu der gemäß § 189 Abs. 2 Z 1 bis 4 ärztliche Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe und Pflege in Kranken-, Kur- und sonstigen Anstalten gehören, also Ansprüche, wie sie …

    25 Jan 1984 · JJT_19840125_OGH0002_0010OB00045_8300000_000

  • OGH 23.11.1994, 10ObS252/94Decision

    … Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung des Versicherten unter anderem Unfallheilbehandlung gewährt (§§ 189 bis 194 und 197 ASVG). Diese Unfallheilbehandlung umfaßt auch medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (§ 172 …

    23 Nov 1994 · JJT_19941123_OGH0002_010OBS00252_9400000_000

  • OGH 27.02.1990, 10ObS40/90Decision

    … In der Unfallversicherung können nach § 197 ASVG einem Versicherten die Versehrtenrente oder allfällige Zuschüsse auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn er eine die Unfallheilbehandlung oder die Krankenbehandlung betreffende …

    27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_010OBS00040_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083949, 10ObS286/94 u.a.Decision

    14 Mar 1995 · JJR_19950314_OGH0002_010OBS00286_9400000_002

  • OGH 12.04.1988, 10ObS149/87Decision

    … In der Unfallversicherung können nach § 197 ASVG einem Versicherten die Versehrtenrente und allfällige Zuschüsse auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn er eine die Unfallheilbehandlung oder die Krankenbehandlung betreffende …

    12 Apr 1988 · JJT_19880412_OGH0002_010OBS00149_8700000_000