201 ASVG

Soziale Maßnahmen der Rehabilitation

In forcesince 1 Jan 2004cited 7×
(1)

§ 201. Die sozialen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen solche Leistungen, die über die Unfallheilbehandlung und die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation hinaus geeignet sind, zur Erreichung des im § 172 angestrebten Zieles beizutragen.

(2)

Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 kann der Unfallversicherungsträger unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versehrten insbesondere gewähren:

1.

einem Versehrten einen Zuschuß und/oder ein Darlehen zur Adaptierung der von ihm bewohnten oder zu bewohnenden Räumlichkeiten, durch die ihm deren Benutzung erleichtert oder ermöglicht wird;

2.

einem Versehrten, dem auf Grund seiner Behinderung die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist,

a)

einen Zuschuß zu den Kosten für die Erlangung der Lenkerbefugnis,

b)

einen Zuschuß und/oder ein Darlehen zum Ankauf bzw. zur Adaptierung eines Personenkraftwagens.

(3)

Als Maßnahme im Sinne des Abs. 1 kann der Unfallversicherungsträger auch den Versehrtensport, wenn er in Gruppen und unter ärztlicher Betreuung ausgeübt wird, durch die Gewährung von Zuschüssen an die in Betracht kommenden Einrichtungen gegen Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung fördern.

(4)

Als Maßnahme im Sinne des Abs. 1 kann der Unfallversicherungsträger überdies durch die Gewährung von Zuschüssen an die in Betracht kommenden Einrichtungen einer Gemeinde, einer Gebietskörperschaft, des Arbeitsmarktservice, des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, eines Sozialversicherungsträgers sowie einer gesetzlichen beruflichen Vertretung der Dienstgeber und Dienstnehmer die Beschäftigung des Versehrten in einem Integrativen Betrieb und in einer Einrichtung der Beschäftigungstherapie fördern.

(5)

Mittel der Unfallversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von Behinderten zum Ziele haben, verwendet werden.

  • OGH 05.12.1989, 10ObS347/88Decision

    … ErgLfg, 1016), wie auch als soziale Maßnahme der Rehabilitation (§ 201 Abs 2 Z 2 lit b ASVG) Zuschüsse zum Ankauf eines PKW zu gewähren. Diese Möglichkeit besteht für den Pensionsversicherungsträger im Rahmen der …

    5 Dec 1989 · JJT_19891205_OGH0002_010OBS00347_8800000_000

  • Arbeitsmarktförderungsgesetz52Law

    … Juni 1935, DRGBl. I S. 903. (2) Die Vorschriften der §§ 198 bis 201 und 300a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, des § 98a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, …

  • OGH 04.07.1984, 8Ob17/84Decision

    … das Berufungsgericht darauf, dass nach § 304 Abs 2 ASVG Zuschüsse des Pensionsversicherungsträgers im Sinne des § 201 Abs 2 Z 1 leg cit als welche sich die hier vorliegenden eindeutig darstellen, als solche freiwilliger Art anzusehen …

    4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0080OB00017_8400000_000

  • OGH 30.08.1988, 2Ob11/88Decision

    Nach § 201 ASVG gehörten zu den sozialen Maßnahmen der Rehabilitation auch Zuschüsse zur Adaptierung der vom Versicherten bewohnten oder zu bewohnenden Räumlichkeiten sowie zum Ankauf bzw zur Adaptierung eines PKW, sofern die …

    30 Aug 1988 · JJT_19880830_OGH0002_0020OB00011_8800000_000

  • VwGH 23.04.1996, 94/08/0180Decision

    … ergänzt. Soweit die im § 201 Abs. 2 ASVG vorgesehenen sozialen Maßnahmen nicht bereits durch Maßnahmen der orthopädischen Versorgung gedeckt waren, wurden sie im § 20a HVG normiert. Gemäß § 20a HVG kann unter bestimmten …

    23 Apr 1996 · JWT_1994080180_19960423X00

  • VwGH 13.09.2006, 2002/13/0115Decision

    … der sozialen Rehabilitation seien Zuschüsse zum Ankauf oder zur Adaptierung von Kraftfahrzeugen in der Bestimmung des § 201 Abs. 2 ASVG gesetzlich verankert. Diese Zuschüsse seien als Sachleistung anzusehen; die sie regelnde …

    13 Sep 2006 · JWT_2002130115_20060913X00

  • OGH Rechtssatz RS0084299, 10ObS347/88Decision

    … sowohl im Rahmen der beruflichen Rehabilitation (§ 198 Abs 2 ASVG, wie auch als soziale Maßnahme der Rehabilitation (§ 201 Abs 2 Z 2 lit b ASVG) Zuschüsse zum Ankauf eines Personenkraftwagens gewähren. Diese Möglichkeit besteht für …

    5 Dec 1989 · JJR_19891205_OGH0002_010OBS00347_8800000_004