188 ASVG

Zusammenarbeit mit Behörden und Körperschaften.

In forcesince 1 Jan 1956cited 1×
(1)

§ 188. Die Träger der Unfallversicherung haben in Fragen, die mit der Unfallverhütung zusammenhängen, mit den zuständigen Behörden und den öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber zusammenzuarbeiten. Sie sind vor der Erlassung oder Abänderung von Vorschriften, die der Unfallverhütung dienen, zu hören.

(2)

Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Arbeitsinspektoraten und den Bergbehörden in Fragen der Unfallverhütung gelten die in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen über die Arbeitsinspektion.

  • OGH 10.06.1975, 4Ob319/75Decision

    … Die Träger der Unfallversicherung haben gemäß §§ 188 Abs 2 ASVG., 109 BergGes. (ab 1. 10. 1975: § 200 BergGes. 1975, BGBl 259) mit den Bergbehörden zusammenzuarbeiten und diese im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches zu …

    10 Jun 1975 · JJT_19750610_OGH0002_0040OB00319_7500000_000