213a ASVG

Integritätsabgeltung

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§ 213a. Wurde der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht und hat der Versicherte dadurch eine erhebliche und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität erlitten, so gebührt, wenn wegen der Folgen dieses Arbeitsunfalls oder dieser Berufskrankheit auch ein Anspruch auf Versehrtenrente (§ 203 Abs. 1) besteht, eine angemessene Integritätsabgeltung.

(2)

Die Integritätsabgeltung wird als einmalige Leistung gewährt; sie darf das Doppelte des bei Eintritt des Versicherungsfalles nach § 178 Abs. 2 jeweils geltenden Betrages nicht überschreiten. Wird die Integritätsabgeltung nicht im Kalenderjahr des Eintrittes des Versicherungsfalles zuerkannt, so ist der nach § 178 Abs. 2 bei Eintritt des Versicherungsfalles jeweils geltende Betrag mit dem sich nach Abs. 3 ergebenden Faktor zu vervielfachen. Die Integritätsabgeltung ist entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abzustufen.

(3)

Der nach Abs. 2 anzuwendende Faktor ergibt sich aus der Teilung der täglichen Höchstbeitragsgrundlage des Jahres, in dem die Integritätsabgeltung zuerkannt wurde, durch die tägliche Höchstbeitragsgrundlage des Jahres, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist.

(4)

Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Abs. 1 und 2, insbesondere über das Ausmaß der Leistung, sind in vom Verwaltungsrat des Versicherungsträgers zu erlassenden Richtlinien zu regeln, die der Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Soziales bedürfen. Die Richtlinien haben auf das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten sowie auf den Grad der Beeinträchtigung von Körperfunktionen, den Grad der Verunstaltung des äußerlichen Erscheinungsbildes des Versicherten sowie den Grad einer unfall- oder berufskrankheitsbedingten seelischen Störung Bedacht zu nehmen. Die Richtlinien sind im Internet zu verlautbaren.

The 10 that are cited most themselves, of 139.

  • OGH 05.11.1996, 10ObS2338/96pDecision

    … Die Betriebsvorschrift V 3 sei als positiv-rechtliche Arbeitnehmerschutzvorschrift im Sinne des § 213 a ASVG zu verstehen. Verschubarbeiten bedürfen wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit höchster Aufmerksamkeit. Bei Anlegung der sich …

    5 Nov 1996 · JJT_19961105_OGH0002_010OBS02338_96P0000_000

  • OGH 10.11.1998, 10ObS321/98yDecision

    … des § 1 Abs 2 Z 1 der Richtlinien über die Leistung einer Integritätsabgeltung ergebe im Zusammenhalt mit § 213a ASVG, daß ein Anspruch auf Integritätsabgeltung nur dann nicht bestehe, wenn ausschließlich den Versicherten - also …

    10 Nov 1998 · JJT_19981110_OGH0002_010OBS00321_98Y0000_000

  • OGH 08.06.1995, 10ObS84/95Decision

    … Mit dem Begriff "Arbeitnehmerschutzvorschriften" in § 213 a ASVG verweise der Gesetzgeber auf alle Normen des österreichischen Arbeitnehmerschutzrechtes. Hier liege ein Verstoß gegen Bestimmungen der Allgemeinen …

    8 Jun 1995 · JJT_19950608_OGH0002_010OBS00084_9500000_000

  • OGH 10.03.1998, 10ObS39/98bDecision

    … des § 178 Abs 2 ASVG gemäß den Richtlinien über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213 a ASVG, zu gewähren; das Mehrbegehren, dem Kläger eine Integritätsabgeltung in der Höhe von 60 % des gesetzlichen …

    10 Mar 1998 · JJT_19980310_OGH0002_010OBS00039_98B0000_000

  • OGH 25.09.2001, 10ObS254/01bDecision

    … des Klägers einen grob fahrlässigen Verstoß gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften zu verantworten haben (§ 213a Abs 1 ASVG). Diese Frage wurde von den Vorinstanzen übereinstimmend verneint. Sie haben dabei die ständige Rechtsprechung …

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_010OBS00254_01B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0030644, 4Ob17/73 u.a.Decision

    … wie T32; Beis wie T33; Beisatz: In diesem Sinne ist auch die Tatbestandsvoraussetzung der groben Fahrlässigkeit in § 213a ASVG zu definieren. (T35)

    3 Apr 1973 · JJR_19730403_OGH0002_0040OB00017_7300000_001

  • OGH 25.11.2014, 10ObS104/14pDecision

    … Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 213a ASVG sei dem Begriff der auffälligen Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise habe H***** als erfahrener Prozessorbediener, …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_010OBS00104_14P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052197, 2Ob466/58 u.a.Decision

    10 Dec 1958 · JJR_19581210_OGH0002_0020OB00466_5800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0085332, 2Ob174/71 u.a.Decision

    TE OGH 1998-11-10 10 ObS 321/98y Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 213a ASVG. (T5)

    29 Jun 1972 · JJR_19720629_OGH0002_0020OB00174_7100000_001

  • OGH 10.11.1998, 10ObS243/98bDecision

    … Ausgehend von diesem Ziel, das der Gesetzgeber mit der Regelung verfolgte, muß § 213a Abs 1 ASVG teleologisch dahin reduziert werden, daß Anspruch auf eine Integritätsabgeltung nur dann besteht, wenn eine vom Verletzten verschiedene …

    10 Nov 1998 · JJT_19981110_OGH0002_010OBS00243_98B0000_000