191 ASVG

Gewährung der Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung.

In forcesince 1 Jan 1977cited 37×
(1)

§ 191. Anspruch auf Unfallheilbehandlung besteht, wenn und soweit der Versehrte nicht auf die entsprechenden Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw. für ihn kein solcher Anspruch besteht.

(2)

Der Träger der Unfallversicherung kann die Gewährung der sonst vom Träger der Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen der im § 189 Abs. 2 bezeichneten Art jederzeit an sich ziehen. Er tritt dann hinsichtlich dieser Leistungen dem Versehrten und seinen Angehörigen gegenüber in alle Pflichten und Rechte des Trägers der Krankenversicherung ein. Der Träger der Unfallversicherung hat in diesen Fällen dem Träger der Krankenversicherung anzuzeigen, daß er von einem bestimmten Tage an die Heilbehandlung gewährt; von diesem Zeitpunkt an hat der Versehrte gegen den Träger der Krankenversicherung keinen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz96aLaw

    … zu gewähren haben oder ihre Gewährung gemäß § 152 Abs. 2 oder gemäß § 191 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes an sich ziehen. (4) Der Versicherungsträger als Träger der Krankenversicherung kann die Durchführung …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz99aLaw

    … zu gewähren haben oder ihre Gewährung gemäß § 160 Abs. 2 oder gemäß § 191 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes an sich ziehen. (4) Der Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger kann die Durchführung von …

  • OGH 11.12.1969, 2Ob321/68Decision

    Form und Wirkung der Ansichziehung nach § 191 (2) ASVG.

    11 Dec 1969 · JJT_19691211_OGH0002_0020OB00321_6800000_000

  • OGH 04.06.1970, 2Ob286/68Decision

    … Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen der im § 189 Abs 2 ASVG bezeichneten Art wirksam an sich gezogen habe (§ 191 Abs 2 ASVG). Denn, wie bereits in 2 Ob 321/68 vom 11. Dezember 1969 dargelegt wurde, geht dann, wenn ein Unfall …

    4 Jun 1970 · JJT_19700604_OGH0002_0020OB00286_6800000_000

  • OGH 10.12.2002, 10ObS247/02zDecision

    … Nach § 191 Abs 1 ASVG besteht Anspruch auf Unfallheilbehandlung, wenn und soweit der Versehrte nicht auf die entsprechenden Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw für ihn kein solcher Anspruch besteht. Der …

    10 Dec 2002 · JJT_20021210_OGH0002_010OBS00247_02Z0000_000

  • OGH 31.01.1995, 10ObS230/93Decision

    … die Rechtsansicht des Erstgerichtes und ergänzte, daß die Vorleistungspflicht des Krankenversicherungsträgers (§ 191 ASVG) für Ansprüche nach § 202 leg cit nicht zum Tragen komme, weil diese über den Rahmen der Krankenversicherung …

    31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_010OBS00230_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0084257, 10ObS230/93 u.a.Decision

    31 Jan 1995 · JJR_19950131_OGH0002_010OBS00230_9300000_003

  • VfGH 10.10.1991, G204/90; G321/90; V358/90; V359/90; V574/90Decision

    1. Auszugehen ist von der im §191 ASVG verankerten Subsidiarität der Unfallversicherung im Verhältnis zur Krankenversicherung. Die Leistungszuständigkeit zwischen diesen beiden Versicherungszweigen ist derart abgegrenzt, daß zunächst …

    10 Oct 1991 · JFT_10088990_90G00204_00

  • OGH 25.08.2026, 10ObS66/26tDecision

    1.2. Die Regelungen der §§ 148r und 149c BSVG sind mit jenen der §§ 191 und 202 ASVG im Wesentlichen ident, sodass auf die dazu in der Rechtsprechung und in der Literatur herausgearbeiteten Grundsätze (vice versa) zurückgegriffen …

    25 Aug 2026 · JJT_20260825_OGH0002_010OBS00066_26T0000_000

  • OGH 14.04.1994, 10ObS28/94Decision

    … haben, soweit sie diese Maßnahmen nicht selbst gewähren bzw zu gewähren haben oder ihre Gewährung an sich ziehen (§§ 191 Abs 2, 302 Abs 2 ASVG). Mit dieser Regelung verbindet sich nach den Gesetzesmaterialien zur 50. ASVG-Novelle die …

    14 Apr 1994 · JJT_19940414_OGH0002_010OBS00028_9400000_000