The 10 that are cited most themselves, of 37.
Bauern-Sozialversicherungsgesetz96aLaw
… zu gewähren haben oder ihre Gewährung gemäß § 152 Abs. 2 oder gemäß § 191 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes an sich ziehen. (4) Der Versicherungsträger als Träger der Krankenversicherung kann die Durchführung …
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz99aLaw
… zu gewähren haben oder ihre Gewährung gemäß § 160 Abs. 2 oder gemäß § 191 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes an sich ziehen. (4) Der Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger kann die Durchführung von …
OGH 11.12.1969, 2Ob321/68Decision
Form und Wirkung der Ansichziehung nach § 191 (2) ASVG.
11 Dec 1969 · JJT_19691211_OGH0002_0020OB00321_6800000_000
OGH 04.06.1970, 2Ob286/68Decision
… Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen der im § 189 Abs 2 ASVG bezeichneten Art wirksam an sich gezogen habe (§ 191 Abs 2 ASVG). Denn, wie bereits in 2 Ob 321/68 vom 11. Dezember 1969 dargelegt wurde, geht dann, wenn ein Unfall …
4 Jun 1970 · JJT_19700604_OGH0002_0020OB00286_6800000_000
OGH 10.12.2002, 10ObS247/02zDecision
… Nach § 191 Abs 1 ASVG besteht Anspruch auf Unfallheilbehandlung, wenn und soweit der Versehrte nicht auf die entsprechenden Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw für ihn kein solcher Anspruch besteht. Der …
10 Dec 2002 · JJT_20021210_OGH0002_010OBS00247_02Z0000_000
OGH 31.01.1995, 10ObS230/93Decision
… die Rechtsansicht des Erstgerichtes und ergänzte, daß die Vorleistungspflicht des Krankenversicherungsträgers (§ 191 ASVG) für Ansprüche nach § 202 leg cit nicht zum Tragen komme, weil diese über den Rahmen der Krankenversicherung …
31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_010OBS00230_9300000_000
OGH Rechtssatz RS0084257, 10ObS230/93 u.a.Decision
31 Jan 1995 · JJR_19950131_OGH0002_010OBS00230_9300000_003
VfGH 10.10.1991, G204/90; G321/90; V358/90; V359/90; V574/90Decision
1. Auszugehen ist von der im §191 ASVG verankerten Subsidiarität der Unfallversicherung im Verhältnis zur Krankenversicherung. Die Leistungszuständigkeit zwischen diesen beiden Versicherungszweigen ist derart abgegrenzt, daß zunächst …
10 Oct 1991 · JFT_10088990_90G00204_00
OGH 25.08.2026, 10ObS66/26tDecision
1.2. Die Regelungen der §§ 148r und 149c BSVG sind mit jenen der §§ 191 und 202 ASVG im Wesentlichen ident, sodass auf die dazu in der Rechtsprechung und in der Literatur herausgearbeiteten Grundsätze (vice versa) zurückgegriffen …
25 Aug 2026 · JJT_20260825_OGH0002_010OBS00066_26T0000_000
OGH 14.04.1994, 10ObS28/94Decision
… haben, soweit sie diese Maßnahmen nicht selbst gewähren bzw zu gewähren haben oder ihre Gewährung an sich ziehen (§§ 191 Abs 2, 302 Abs 2 ASVG). Mit dieser Regelung verbindet sich nach den Gesetzesmaterialien zur 50. ASVG-Novelle die …
14 Apr 1994 · JJT_19940414_OGH0002_010OBS00028_9400000_000