213 ASVG

Witwen(Witwer)beihilfe

In forcesince 1 Jan 2010cited 4×
(1)

§ 213. Hat die Witwe (der Witwer) oder die hinterbliebene eingetragene Partnerin (der hinterbliebene eingetragene Partner) eines (einer) Schwerversehrten keinen Anspruch auf Witwen(Witwer)rente, weil der Tod des (der) Versehrten nicht Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit war, so erhält sie (er) als einmalige Witwen(Witwer)beihilfe 40 vH der Bemessungsgrundlage.

(2)

Die Witwen(Witwer)beihilfe wird, wenn der (die) Verstorbene zur Zeit seines (ihres) Todes mehrere Versehrtenrenten bezogen hat, von dem Unfallversicherungsträger ohne Anspruch auf Ersatz gegen die anderen Unfallversicherungsträger gewährt, der die Rente nach der höchsten Bemessungsgrundlage zu leisten hatte.

(3)

§ 217 ist entsprechend anzuwenden.

  • VfGH 27.06.1996, G187/94; G190/94; G85/95; V114/94; V118/94; V352/94; V64/95; V219/95Decision

    … Ebenso gebührt die erhöhte Witwen(Witwer)rente (§213 Abs2 ASVG), wenn die anspruchsberechtigte Person durch Krankheit oder Gebrechen wenigstens die Hälfte ihrer Erwerbsfähigkeit verloren hat. Da die Integritätsabgeltung eine …

    27 Jun 1996 · JFT_10039373_94G00187_00

  • OGH 31.01.1995, 10ObS217/94Decision

    … geltenden doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213 Abs 2 leg cit.

    31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_010OBS00217_9400000_000

  • OGH 29.01.2014, 9ObA14/14wDecision

    … GP 32 nennen als Beispiele die Witwenbeihilfe, vgl § 213 ASVG, und das Bergmannstreugeld, vgl §§ 281, 288 ASVG). Dies ist bei dem hier in Rede stehenden Anspruch auf Jubiläumsgeld aber nicht der Fall. Jubiläumsgelder stellen nach dem …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_009OBA00014_14W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0053948, 10ObS89/94 u.a.Decision

    6 Dec 1994 · JJR_19941206_OGH0002_010OBS00089_9400000_001