199 ASVG

Übergangsgeld

In forcesince 19 Jan 2017cited 12×
(1)

§ 199. Der Unfallversicherungsträger hat dem Versehrten für die Dauer einer Ausbildung gemäß § 198 Abs. 2 Z. 1 ein Übergangsgeld zu leisten.

(2)

Das Übergangsgeld gebührt im Ausmaß von 60 v. H. der Bemessungsgrundlage. Es ist für die Angehörigen von Versehrten (§ 123) zu erhöhen, und zwar für den Ehegatten/die Ehegattin oder den eingetragenen Partner/die eingetragene Partnerin um 10 v. H. und für jeden sonstigen Angehörigen um 5 v. H. der Bemessungsgrundlage. Das Gesamtausmaß des erhöhten Übergangsgeldes darf die Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. Es gebührt monatlich in der Höhe eines Zwölftels des Jahresbetrages gerundet auf Cent.

(3)

Auf das Übergangsgeld sind ein dem Versehrten gebührendes Erwerbseinkommen, eine sonst gebührende Geldleistung aus der Unfallversicherung, eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ein Rehabilitationsgeld, ein Wiedereingliederungsgeld bzw. eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice anzurechnen. Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 entsprechend anzuwenden.

(4)

Während der Dauer einer Ausbildung gemäß § 198 Abs. 2 Z. 1 kann der Unfallversicherungsträger neben dem Übergangsgeld dem Versehrten einen Beitrag zu den Kosten des Unterhaltes für ihn und seine Angehörigen (§ 123) leisten, soweit billigerweise anzunehmen ist, daß der Versehrte die Kosten der bisherigen Lebensführung aus einem anderen Einkommen nicht decken kann.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197716Law

    … oder Übergangsgeld, o) des Bezuges von Rehabilitationsgeld oder von Übergangsgeld aus der Unfallversicherung gemäß § 199 ASVG, p) des Bezuges von Umschulungsgeld sowie während eines Verlustes des Anspruches auf Umschulungsgeld, q) …

  • OGH 04.06.2024, 10ObS142/23iDecision

    … Wortlaut des § 143 Abs 1 Z 4 ASVG eindeutig ist: Von seinem Klammerverweis ist ausschließlich Übergangsgeld nach § 199 und § 306 ASVG, nicht aber das vom Kläger bezogene Übergangsgeld nach § 164 GSVG erfasst. Wie bisher vertritt …

    4 Jun 2024 · JJT_20240604_OGH0002_010OBS00142_23I0000_000

  • OGH 21.03.2000, 10ObS45/00sDecision

    … Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichtes und verwies ergänzend darauf, dass die Bestimmung des § 199 ASVG mit der 32. ASVG-Novelle (BGBl 1976/704) eingeführt worden sei und die Gewährung eines Übergangsgeldes einen Anreiz für …

    21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_010OBS00045_00S0000_000

  • OGH 25.08.2026, 10ObS47/26yDecision

    … anwendbaren – § 143 Abs 1 Z 4 ASVG ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange dem Versicherten ein Übergangsgeld (§§ 199 oder 306 ASVG) gewährt wird.

    25 Aug 2026 · JJT_20260825_OGH0002_010OBS00047_26Y0000_000

  • VfGH 28.02.1984, G56/82Decision

    … der Witwen- oder Waisenrente (§§215 und 218 ASVG) oder des übergangsgeldes (§199 ASVG) mit dem der Invaliditätspension vergleicht."

    28 Feb 1984 · JFT_10159772_82G00056_00

  • OGH 28.03.1995, 10ObS33/95Decision

    … Richtig ist, daß der Kläger während des Bezuges von Übergangsgeld (§§ 199 oder 306 ASVG) kein Krankengeld beziehen konnte, weil der Anspruch auf Krankengeld ruht, solange dem Versicherten ein Übergangsgeld gewährt wird (§ 143 Abs …

    28 Mar 1995 · JJT_19950328_OGH0002_010OBS00033_9500000_000

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/08/0015Decision

    … der Sozialversicherung gespeicherte Jahresbeitragsgrundlagen, im vorliegenden Fall die aus dem Übergangsgeld iSd § 199 Abs. 1 ASVG stammenden, heranzuziehen (vgl. Krapf/Keul, Rn 455 zu § 21 AlVG).

    9 Sep 2015 · JWT_2015080015_20150909J00

  • VwGH 27.03.2012, 2011/10/0070Decision

    Die §§ 198 und 199 ASVG lauten (auszugsweise) wie folgt:

    27 Mar 2012 · JWT_2011100070_20120327X00

  • VwGH 12.05.1998, 94/08/0254Decision

    … 2 Z. 1 ASVG, die kein Beschäftigungsverhältnis begründete, gewährt und - bis 30. April 1994 - Übergangsgeld nach § 199 ASVG gezahlt.

    12 May 1998 · JWT_1994080254_19980512X00

  • OGH Rechtssatz RS0143800, 10ObS47/26yDecision

    … ist davon abhängig, ob vom zuständigen Sozialversicherungsträger eine Pflicht zur Leistung von Übergangsgeld (§§ 199, 306 ASVG) anerkannt wurde.

    25 Aug 2026 · JJR_20260825_OGH0002_010OBS00047_26Y0000_000