217 ASVG

Eheschließung nach dem Eintritt des Versicherungsfalles.

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(1)

§ 217. Die Witwe (der Witwer) hat keinen Anspruch auf Rente, wenn die Ehe erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalles geschlossen worden und der Tod innerhalb des ersten Jahres der Ehe eingetreten ist, es sei denn,

1.

daß in dieser Ehe ein Kind oder vor der Eheschließung ein gemeinsames Kind geboren wurde oder

2.

daß die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Versicherten erwiesenermaßen im Zustand der Schwangerschaft befunden hat.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/2013)

  • Strafvollzugsgesetz79Law

    … Die Rente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 v. H. (2) Die Vorschriften der §§ 182a, 183, 184, 205, 205a, 207, 215, 215a und 217 bis 220 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. …

  • OGH 30.01.1969, 2Ob291/68Decision

    … des Versicherungsfalles geschlossen wurde, unter gewissen Voraussetzungen dennoch ein Rentenanspruch zugestanden wird (§ 217 ASVG.). Trotzdem ist auch nach dieser Bestimmung grundsätzlich festgelegt, daß ein Anspruch auf eine Rente der …

    30 Jan 1969 · JJT_19690130_OGH0002_0020OB00291_6800000_000

  • OGH 05.06.2007, 10ObS51/07hDecision

    … 4. 2006 verstorbenen Ehegatten unter Hinweis auf § 217 ASVG mit der Begründung ab, dass die Ehe erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalles geschlossen worden und der Tod ihres Ehegatten innerhalb des ersten Jahres der Ehe eingetreten …

    5 Jun 2007 · JJT_20070605_OGH0002_010OBS00051_07H0000_000