219 ASVG

Eltern- und Geschwisterrente.

In forcesince 1 Jan 1973cited 14×
(1)

§ 219. Bedürftige Eltern (Großeltern) und unversorgte Geschwister des Versicherten, dessen Tod durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, haben Anspruch auf Eltern- beziehungsweise Geschwisterrente von zusammen jährlich 20 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn der Versicherte ihren Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat.

(2)

Eltern (Großeltern) und Geschwistern gebührt eine Rente nur insoweit, als die Witwen(Witwer)rente und die Waisenrenten den Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (§ 220) nicht erschöpfen. Der Anspruch der Eltern geht dem der Großeltern, der Anspruch der Großeltern dem der Geschwister vor.

(3)

Den Eltern (Großeltern) gebührt die Rente für die Dauer ihrer Bedürftigkeit, den unversorgten Geschwistern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. § 252 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 16.09.1997, 10ObS100/97xDecision

    Gemäß § 219 Abs 1 ASVG haben ua bedürftige Eltern des Versicherten, dessen Tod durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, Anspruch auf Elternrente von zusammen 20 vH der Bemessungsgrundlage, wenn der …

    16 Sep 1997 · JJT_19970916_OGH0002_010OBS00100_97X0000_000

  • OGH 25.06.2013, 10ObS74/13zDecision

    … weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 219 ASVG auf die überwiegende Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts abzustellen sei, vorliege.

    25 Jun 2013 · JJT_20130625_OGH0002_010OBS00074_13Z0000_000

  • OGH 08.07.1997, 10ObS174/97dDecision

    Nach § 219 Abs 1 ASVG haben ua bedürftige Eltern des Versicherten, dessen Tod durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, Anspruch auf Elternrente von zusammen jährlich 20 vH der Bemessungsgrundlage, wenn der …

    8 Jul 1997 · JJT_19970708_OGH0002_010OBS00174_97D0000_000

  • OGH 31.05.2011, 10ObS51/11iDecision

    … vom Erstgericht die Rechtsansicht, dass auch die Adoptiveltern bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach § 219 Abs 1 ASVG Anspruch auf Elternrente hätten. Da das Erstgericht das Vorliegen dieser weiteren Anspruchsvoraussetzungen …

    31 May 2011 · JJT_20110531_OGH0002_010OBS00051_11I0000_000

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz260Law

    … Jänner 1993 aufgewendeten Mitteln für den Umbau von Gebäuden, der gemäß § 219 in Verbindung mit § 31 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Fassung deshalb nicht …

  • OGH 18.03.2025, 10ObS123/24xDecision

    … durchaus auch die Prüfung konkreter Bedarfslagen, vor allem im Zusammenhang mit Ansprüchen von Angehörigen (vgl § 88 Abs 2, § 142 Abs 2, § 219 ASVG). Abgesehen von vereinzelten Ausnahmen wie etwa § 292 ASVG, der sich am konkreten …

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_010OBS00123_24X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128950, 10ObS74/13zDecision

    25 Jun 2013 · JJR_20130625_OGH0002_010OBS00074_13Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126974, 10ObS51/11iDecision

    Auch Adoptiveltern gehören zum anspruchsberechtigten Personenkreis auf Gewährung einer Elternrente nach § 219 ASVG.

    31 May 2011 · JJR_20110531_OGH0002_010OBS00051_11I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108501, 10ObS100/97xDecision

    … aus, deren Lebensunterhalt für fast zehn Jahre zu decken, so ist die Bedürftigkeit der Anspruchwerber im Sinn des § 219 ASVG zu verneinen, selbst wenn der gesamte vom Versicherten vor seinem Tod geleistete monatliche Betrag zur Deckung …

    16 Sep 1997 · JJR_19970916_OGH0002_010OBS00100_97X0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0108500, 10ObS100/97x u.a.Decision

    … Dass aber diesbezüglich auch die weitere Entwicklung von Bedeutung ist, ergibt sich aus der Vorschrift des § 219 Abs 3 ASVG, wo normiert wird, dass die Rente für die Dauer der Bedürftigkeit gebührt. Fällt daher eine zuvor bestandene …

    16 Sep 1997 · JJR_19970916_OGH0002_010OBS00100_97X0000_001