§ 220. Alle Hinterbliebenenrenten dürfen zusammen 80 vH der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen und sind innerhalb dieses Höchstausmaßes verhältnismäßig zu kürzen. Als Bemessungsgrundlage nach festen Beträgen gemäß § 181 Abs. 2 gilt, wenn eine Witwen(Witwer)rente beteiligt ist, die Bemessungsgrundlage gemäß § 181 Abs. 2 Z 1, in allen übrigen Fällen die Bemessungsgrundlage gemäß § 181 Abs. 2 Z 2. Hiebei ist eine Witwen(Witwer)rente gemäß § 215 Abs. 3 und 4 nicht zu berücksichtigen.
220 ASVG
Höchstausmaß der Hinterbliebenenrenten
… Die Rente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 v. H. (2) Die Vorschriften der §§ 182a, 183, 184, 205, 205a, 207, 215, 215a und 217 bis 220 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. …
VfGH 07.03.2018, G136/2017Decision
… §36 Abs2 und 3 AlVG, §7 NÖ Grundversorgungsgesetz). §220 ASVG sieht eine "Deckelung" vor, soweit alle Hinterbliebenenrenten 80 % der Bemessungsgrundlage überschreiten. Da es sich hiebei um eine beitragsfinanzierte …
7 Mar 2018 · JFT_20180307_17G00136_00
OGH 18.11.2025, 10ObS78/25fDecision
… bis 37 B-KUVG angeführten Beschäftigten – abweichend von den §§ 87 bis 116 B-KUVG – der dritte Teil des ASVG (§§ 173 bis 220 und 108g ASVG). Der Kläger gehöre nicht dazu. Als Angehöriger iSd § 3 Abs 1 BSVG unterliege er der …
18 Nov 2025 · JJT_20251118_OGH0002_010OBS00078_25F0000_000
VfGH Rechtssatz, G136/2017Decision
… So ist (zB) die in §220 ASVG vorgesehene Deckelung im Hinblick auf die Gebundenheit der Leistungshöhe an geleistete Beiträge systemimmanent sachlich begründet und einem Vergleich mit der - unabhängig von Beitragsleistungen …
7 Mar 2018 · JFR_20180307_17G00136_01