§ 11. Der Ablauf der Beschäftigungsbewilligung, der Arbeitserlaubnis oder des Befreiungsscheines (nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975) einer Ausländerin wird im Falle der Schwangerschaft und der Entbindung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem ihr Dienstverhältnis nach den §§ 10 Abs. 1, 3 und 4, 10a Abs. 1, 15 Abs. 4, 15a Abs. 5, 15d Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit Abs. 5 und § 15n Abs. 1 und den dafür sonst geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen rechtsgültig beendet werden kann.
11 MSchG
The 10 that are cited most themselves, of 33.
Ausländerbeschäftigungsgesetz7Law
… der Lehrzeit und der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Verpflichtung zur Weiterverwendung zu erteilen. (5) § 11 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, und § 7 Abs. 2 des Väter-Karenzgesetzes, BGBl. Nr. 651/1989 bleiben …
OGH 25.04.1995, 4Ob3/95Decision
… anderes vereinbart worden ist, im Fall des Eigentumswechsels am gesamten Unternehmen auf den neuen Eigentümer über (§ 11 Abs 1 MSchG). Das Markenrecht kann aber auch ohne das Unternehmen übertragen werden (§ 11 Abs 2 MSchG). Solange …
25 Apr 1995 · JJT_19950425_OGH0002_0040OB00003_9500000_000
OGH 26.05.1992, 4Ob52/92Decision
… Sollte aber die Markenanmeldung rechtsgültig sein, dann wäre mangels anderer Vereinbarung das Markenrecht gemäß § 11 MSchG auf die neuen Eigentümer (= die neuen Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes "Original Tiroler …
26 May 1992 · JJT_19920526_OGH0002_0040OB00052_9200000_000
OGH 01.09.1992, 4Ob61/92Decision
… Nur eine solche Auffassung trägt dem mit der MSchGNov 1977 durch die freie Übertragbarkeit des Markenrechtes in § 11 Abs 2 MSchG geschaffenen Markenfunktionsverständnis Rechnung, wonach es ausreicht, daß eine Marke auf ein bestimmtes …
1 Sep 1992 · JJT_19920901_OGH0002_0040OB00061_9200000_000
OGH 23.09.1997, 4Ob202/97bDecision
… Gerade die Einführung der freien Übertragbarkeit der Marke (§ 11 MSchG) ließ es dem Gesetzgeber angezeigt erscheinen, das Erfordernis des Bestehens eines Unternehmens ausdrücklich zu normieren, um den unerwünschten "Handel" mit …
23 Sep 1997 · JJT_19970923_OGH0002_0040OB00202_97B0000_000
OGH 22.05.2025, 4Ob199/24dDecision
1.2.1. Das Recht an einer österreichischen Marke kann gemäß § 11 Abs 1 MSchG seit Aufhebung der Unternehmensbindung durch die MarkenrechtsNov 1999 zwar auch ohne das Unternehmen, in dem es verwendet wurde, frei übertragen werden (sog …
22 May 2025 · JJT_20250522_OGH0002_0040OB00199_24D0000_000
VwGH 20.04.1999, 97/19/0589Decision
… Juni 1994 ausgestellten, ursprünglich bis 3. Juni 1996 erteilten Arbeitserlaubnis, deren Ablauf gemäß § 11 MSchG bis 27. September 1997, also bis nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, gehemmt war, keinesfalls ausgeschlossen. In …
20 Apr 1999 · JWT_1997190589_19990420X00
VwGH 20.06.2011, 2009/09/0067Decision
(5) § 11 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, und § 7 Abs. 2 des Väter-Karenzgesetzes, BGBl. Nr. 651/1989 bleiben unberührt.
20 Jun 2011 · JWT_2009090067_20110620X00
OGH 25.03.2009, 3Ob287/08iDecision
… Diese Überlegungen treffen auch für die österreichische Rechtslage zu (Thiele, marken.schutz, Exkurs zu § 11 MSchG (Ver-)Pfändung von Domains 411; Jakusch, RdW 2001/600, 581; Thiele, ecolex 2001, 38; Oberhammer aaO § 331 Rz 67). Der …
25 Mar 2009 · JJT_20090325_OGH0002_0030OB00287_08I0000_000
VwGH 11.10.2007, 2006/12/0167Decision
… 11 Nr. 1 (und nicht gemäß Art. 11 Nr. 2) leg. cit. in Betracht kommt. Ohne jeden Zweifel ist aber mit dem Begriff der "mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2" in beiden Nummern des Art. 11 …
11 Oct 2007 · JWT_2006120167_20071011X00
Changed on 1 Jul 2004
§ 11. Der Ablauf der Beschäftigungsbewilligung, der Arbeitserlaubnis oder des Befreiungsscheines (nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975) einer Ausländerin wird im Falle der Schwangerschaft und der Entbindung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem ihr Dienstverhältnis nach den §§ 10 Abs. 1, 3 und 4, 10a Abs. 1, 15 Abs. 4, 15a Abs. 5, 15d Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit Abs. 5 und § 15h15n Abs. 111 und den dafür sonst geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen rechtsgültig beendet werden kann.
- 1 Jul 2004 – todayin force
- 8 Aug 2001 – 1 Jul 2004earlier wording
- 1 Jan 2000 – 8 Aug 2001earlier wording
- 1 Jul 1995 – 1 Jan 2000earlier wording
- 1 Jan 1993 – 1 Jul 1995earlier wording