15a MSchG

Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater

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(1)

§ 15a. Die Karenz kann zweimal mit dem Vater geteilt werden. Teilen die Eltern die Karenz, so verlängert sich der Karenzanspruch bis zum Ablauf des 24. Lebensmonats des Kindes. Jeder Teil der Karenz der Dienstnehmerin muss mindestens zwei Monate betragen. Er ist in dem in § 15 Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt oder im unmittelbaren Anschluss an eine Karenz des Vaters anzutreten.

(2)

Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Betreuungsperson kann die Mutter gleichzeitig mit dem Vater Karenz in der Dauer von einem Monat in Anspruch nehmen, wobei die Karenz ein Monat vor dem in Abs. 1 bzw. § 15b Abs. 1 letzter Satz genannten Zeitpunkt endet bzw. zu enden hat.

(3)

Nimmt die Dienstnehmerin ihre Karenz im Anschluss an eine Karenz des Vaters, hat sie spätestens drei Monate vor Ende der Karenz des Vaters ihrem Dienstgeber Beginn und Dauer der Karenz bekannt zu geben. Beträgt die Karenz des Vaters im Anschluss an das Beschäftigungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 jedoch weniger als drei Monate, so hat die Dienstnehmerin Beginn und Dauer ihrer Karenz spätestens zum Ende der Frist gemäß § 5 Abs. 1 zu melden. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach Abs. 1 vereinbart werden.

(4)

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß den §§ 10 und 12 beginnt im Falle des Abs. 3 mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt des Karenzteiles.

(5)

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß den §§ 10 und 12 endet vier Wochen nach dem Ende ihres jeweiligen Karenzteiles.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 22.10.2015, 10ObS148/14hDecision

    … nach § 15 Abs 1a MSchG eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ausgenommen im Falle des § 15a Abs 2 MSchG nicht zulässig sei, handelt es sich dabei um eine im Revisionsverfahren unzulässige Neuerung. Im …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_010OBS00148_14H0000_000

  • OGH 20.12.2017, 10ObS96/17sDecision

    … verneint, dass es sich dabei um ein Recht der Dienstnehmerin handelt, das bei Inanspruchnahme einer Karenz nach den §§ 15a, 15c, 15d oder 15q MSchG bis spätestens drei Monate vor Ende der Karenz in Anspruch genommen werden könne. Es …

    20 Dec 2017 · JJT_20171220_OGH0002_010OBS00096_17S0000_000

  • OGH 10.10.2017, 10ObS51/17yDecision

    … eines Kindes ein Recht der Dienstnehmerin ist, dass gemäß § 15r Z 3 MSchG bei Inanspruchnahme einer Karenz nach §§ 15, 15a, 15c, 15d oder 15q MSchG bis spätestens drei Monate vor Ende der Karenz in Anspruch genommen werden kann. Aus …

    10 Oct 2017 · JJT_20171010_OGH0002_010OBS00051_17Y0000_000

  • VwGH 06.07.2011, 2011/08/0048Decision

    … Nr. 221/1979, oder - eines Karenzurlaubes gemäß den §§ 15, 15a, 15b und 15d MSchG und den §§ 2, 5 und 9 des Eltern- Karenzurlaubsgesetzes (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989, bei Anspruch auf Wochengeld bzw. auf Karenzgeld nach dem …

    6 Jul 2011 · JWT_2011080048_20110706X00

  • OGH 28.07.2020, 10ObS81/20iDecision

    … Die Aussage dieser Entscheidungen lässt sich dahin zusammenfassen, dass § 15 Abs 1a MSchG iVm § 15a Abs 2 MSchG sowie § 2 VKG die gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile für länger als einen Monat für nicht …

    28 Jul 2020 · JJT_20200728_OGH0002_010OBS00081_20I0000_000

  • OGH 27.05.2008, 8ObA20/08mDecision

    15.3 Hat ein ÖBB-Angestellter oder Lehrling eine Karenz nach den §§ 15, 15a, 15c, 15d und 15j des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 103/2001, oder nach den §§ 2, 3, 5, 6 und 9 des Vater-Karenzgesetzes …

    27 May 2008 · JJT_20080527_OGH0002_008OBA00020_08M0000_000

  • VwGH 24.09.1997, 94/12/0084Decision

    24 Sep 1997 · JWT_1994120084_19970924X00

  • VwGH 08.06.1994, 94/12/0014Decision

    … 1966 dahin geändert, daß er zu lauten hatte: "Auf die Beamtin, die nicht in einem Betrieb tätig ist, sind die … §§ 15a, 15b und 17 des Mutterschutzgesetzes 1979 sinngemäß anzuwenden."

    8 Jun 1994 · JWT_1994120014_19940608X00

  • VwGH 22.02.2012, 2011/08/0361Decision

    … Nr. 221/1979, oder - eines Karenzurlaubes gemäß den §§ 15, 15a, 15b und 15d MSchG und den §§ 2, 5 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989, bei Anspruch auf Wochengeld bzw. auf Karenzgeld nach dem …

    22 Feb 2012 · JWT_2011080361_20120222X00

  • OGH 28.07.2022, 10ObS2/22zDecision

    … angesprochen wird und weder ein Austritt nach § 15r Z 3 MSchG bei Inanspruchnahme einer Karenz nach den §§ 15a, 15c, 15d oder 15q MSchG noch ein vorzeitiger berechtigter Austritt wegen bei der Geburt erlittener Verletzungen …

    28 Jul 2022 · JJT_20220728_OGH0002_010OBS00002_22Z0000_000