15e MSchG

Beschäftigung während der Karenz

In forcesince 1 Jan 2002cited 12×
(1)

§ 15e. Die Dienstnehmerin kann neben ihrem karenzierten Dienstverhältnis eine geringfügige Beschäftigung ausüben, bei der das gebührende Entgelt im Kalendermonat den im § 5 Abs. 2 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Betrag nicht übersteigt. Eine Verletzung der Arbeitspflicht bei solchen Beschäftigungen hat keine Auswirkungen auf das karenzierte Dienstverhältnis. Der Zeitpunkt der Arbeitsleistung im Rahmen solcher Beschäftigungen ist zwischen Dienstnehmerin und Dienstgeber vor jedem Arbeitseinsatz zu vereinbaren.

(2)

Weiters kann die Dienstnehmerin neben ihrem karenzierten Dienstverhältnis mit ihrem Dienstgeber für höchstens 13 Wochen im Kalenderjahr eine Beschäftigung über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus vereinbaren. Wird Karenz nicht während des gesamten Kalenderjahres in Anspruch genommen, kann eine solche Beschäftigung nur im aliquoten Ausmaß vereinbart werden.

(3)

Mit Zustimmung des Dienstgebers kann eine Beschäftigung im Sinne des Abs. 2 auch mit einem anderen Dienstgeber vereinbart werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Angestelltengesetz23aLaw

    … Zeiten geringfügiger Beschäftigungen nach § 15e Abs. 1 MSchG bleiben für den Abfertigungsanspruch außer Betracht. (4) Abs. 3 gilt auch für männliche Angestellte, sofern sie eine Karenz nach dem VKG oder gleichartigen …

  • OGH 02.03.2007, 9ObA35/06xDecision

    Die 13-Wochen-Frist des § 15e Abs 2 MSchG sei für 2005 zu halbieren, weil die Karenz nur bis zum zweiten Geburtstag der Tochter vereinbart gewesen sei. Die Frist habe daher am 15. 2. 2005 geendet, sodass die einen Tag vorher abgegebene …

    2 Mar 2007 · JJT_20070302_OGH0002_009OBA00035_06X0000_000

  • OGH 04.10.2000, 9ObA199/00fDecision

    … Voraussetzungen des Abfertigungsanspruchs zu berücksichtigen, als zutreffend, zumal eine dem § 15 Abs 2 (nunmehr § 15e Abs 2) MSchG (Nichtberücksichtigung des Karenzurlaubs bei dienstzeitabhängigen Ansprüchen) entsprechende …

    4 Oct 2000 · JJT_20001004_OGH0002_009OBA00199_00F0000_000

  • OGH 21.05.2007, 8ObS11/07mDecision

    Es teilte die Rechtsauffassung des Erstgerichtes: § 7b Abs 1 VKG und § 15e Abs 1 MSchG ermöglichten es dem Arbeitnehmer, während der Karenzierung einer im Sinne des Sozialversicherungsrechts geringfügigen Beschäftigung nachzugehen, …

    21 May 2007 · JJT_20070521_OGH0002_008OBS00011_07M0000_000

  • OGH 30.08.2011, 10ObS77/11pDecision

    2.4 Nach § 15e Abs 1 MSchG kann die Dienstnehmerin neben ihrem karenzierten Dienstverhältnis eine geringfügige Beschäftigung ausüben. Nach § 15e Abs 2 MSchG kann sie mit ihrem Dienstgeber neben der geringfügigen Beschäftigung auch …

    30 Aug 2011 · JJT_20110830_OGH0002_010OBS00077_11P0000_000

  • OGH 29.03.2012, 9ObA58/11mDecision

    … es eine Mütter- oder eine Väterkarenz - § 15f Abs 1 dritter Satz MSchG bzw § 7c VKG idF BGBl I Nr 103/2001 (davor: § 15e Abs 2 dritter Satz MSchG idF BGBl I Nr 153/1999) anordnet, dass, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Zeit …

    29 Mar 2012 · JJT_20120329_OGH0002_009OBA00058_11M0000_000

  • OGH 14.01.2025, 10ObS98/24wDecision

    … bei Schaffung des § 162 Abs 3b ASVG den Fall, dass Kinderbetreuungsgeldbezieher einen Arbeitsverdienst erzielen (vgl § 15e MSchG bzw § 2 Abs 1 Z 3 und § 24 Abs 1 Z 3 KBGG), nicht bedacht (vgl 10 ObS 119/22f Rz 10). Es ist insgesamt …

    14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_010OBS00098_24W0000_000

  • OGH 05.07.2001, 8ObA151/01sDecision

    … Damit ist die Aliquotierung ihres Urlaubsanspruches nach § 15e Abs 3 MSchG eingetreten. Eine davorliegende Urlaubsvereinbarung im Sinne der Bestimmung des § 4 Abs 4 UrlG, ist nicht zustandegekommen, da diese die Angabe des Zeitpunktes …

    5 Jul 2001 · JJT_20010705_OGH0002_008OBA00151_01S0000_000

  • VfGH 17.03.2026, G73/2025Decision

    … §15e MSchG gilt jedoch nur nach Maßgabe des §14 dieses Landesgesetzes. In Bezug auf die im MSchG geregelte Teilzeitbeschäftigung gelten für die Vertragsbediensteten sowie für die übrigen privatrechtlich Bediensteten des Landes …

    17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00073_00

  • OGH 03.05.2021, 8ObS3/21fDecision

    … Dienstzeit explizit eine Nichtanrechenbarkeit der Zeiten der geringfügigen Beschäftigung nach § 7b Abs 1 VKG und § 15e Abs 1 MSchG während der Karenz angeordnet hat. Zeiten der geringfügigen Beschäftigung sind daher für die …

    3 May 2021 · JJT_20210503_OGH0002_008OBS00003_21F0000_000