15f MSchG

Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz

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(1)

§ 15f. Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes 1988 in den Kalenderjahren, in die Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für die Dienstnehmerin günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt. Zeiten der Karenz werden bei Rechtsansprüchen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, für jedes Kind in vollem in Anspruch genommenen Umfang bis zur maximalen Dauer gemäß den § 15 Abs. 1, 1a und 3a, § 15a Abs. 1 und § 15c Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 angerechnet.

(1a)

Der Ablauf von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die die Dienstnehmerin zu Beginn einer Karenz bereits erworben hat, bleibt bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Ende der Karenz gehemmt.

(2)

Fallen in das jeweilige Dienstjahr Zeiten einer Karenz, so gebührt ein Urlaub, soweit dieser noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Karenz verkürzten Dienstjahr entspricht. Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden.

(3)

Der Dienstgeber hat der Dienstnehmerin auf Verlangen eine von der Dienstnehmerin mit zu unterfertigende Bestätigung auszustellen,

1.

dass sie keine Karenz in Anspruch nimmt, oder

2.

über Beginn und Dauer der Karenz.

(4)

Die Karenz endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind aufgehoben wird und der Dienstgeber den vorzeitigen Antritt des Dienstes begehrt.

(4a)

Ein vorzeitiges Ende der Karenz kann nicht vereinbart werden, wenn der Dienstnehmerin bereits ein Freistellungszeugnis nach § 3 Abs. 3 ausgestellt wurde und sie nach dem Ende der Karenz bei Vorlage des Zeugnisses nicht beschäftigt werden dürfte. Die Dienstnehmerin hat in der Vereinbarung schriftlich zu bestätigen, dass ihr kein Freistellungszeugnis nach § 3 Abs. 3 ausgestellt wurde.

(5)

Die Dienstnehmerin hat ihrem Dienstgeber den Wegfall des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind unverzüglich bekannt zu geben und über Verlangen des Dienstgebers ihren Dienst wieder anzutreten.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Väter-Karenzgesetz1a7cLaw

    … Ferner sind für eine Freistellung gemäß Abs. 1 die Bestimmungen des § 15f Abs. 1 und 2 MSchG sinngemäß anzuwenden.

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz11Law

    … Nr. 221/1979 sinngemäß, für den Urlaubsanspruch gilt § 15f Abs. 2 MSchG sinngemäß. Soweit nicht anderes vereinbart ist, bleibt die Zeit der Bildungskarenz bei Rechtsansprüchen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, die sich nach …

  • OGH 23.03.2010, 8ObA9/10xDecision

    … Dieses Ergebnis steht mit § 23a Abs 3 AngG iVm § 15f MSchG klar im Einklang. Danach steht die Abfertigung dann nicht zu, wenn die Anwartschaftszeit erst im Verlauf des konsumierten Karenzurlaubs erreicht wird. Aus diesem Grund sind …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_008OBA00009_10X0000_000

  • OGH 29.03.2012, 9ObA58/11mDecision

    … Damit liege keine Diskriminierung nach dem Geschlecht vor. Soweit die Beklagte auf § 4 GlBG verweise, sei ihr § 15f Abs 1 MSchG entgegenzuhalten, wonach, „soweit nichts anderes vereinbart ist, die Zeit der Karenz bei Rechtsansprüchen …

    29 Mar 2012 · JJT_20120329_OGH0002_009OBA00058_11M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0101975, 8ObS2112/96p u.a.Decision

    … geringfügigen Beschäftigung fußenden – Abfertigungsanspruches nach der Rechtslage nach dem § 11 Abs 2 AVRAG iVm § 15f Abs 1 Satz 3 MSchG aF (idF BGBl I 103/2001). (T5)

    13 Jun 1996 · JJR_19960613_OGH0002_008OBS02112_96P0000_002

  • OGH 03.05.2021, 8ObS3/21fDecision

    3.2.1 Nach dem für die Bildungskarenz maßgeblichen § 11 Abs 2 AVRAG gilt für Rechtsansprüche des Arbeitnehmers, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, § 15f Abs 1 MSchG mit Ausnahme des letzten Satzes.

    3 May 2021 · JJT_20210503_OGH0002_008OBS00003_21F0000_000

  • OGH 24.07.2023, 10ObS71/23yDecision

    … handelte, die mangels Begehrens der Dienstgeberin auf vorzeitigen Dienstantritt infolge Todes ihres Kindes nicht nach § 15f Abs 3 MSchG vorzeitig beendet wurde (Standpunkt der Klägerin), oder ob die Klägerin mit ihrer Dienstgeberin eine …

    24 Jul 2023 · JJT_20230724_OGH0002_010OBS00071_23Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0082334, 1Ob8/95 u.a.Decision

    TE OGH 2012-03-29 9 ObA 58/11m Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Keine Derogation von § 15f dritter Satz MSchG bzw § 7c VKG durch § 3 GlBG. (T2)

    17 Oct 1995 · JJR_19951017_OGH0002_0010OB00008_9500000_005

  • OGH 22.03.2024, 8ObA3/24kDecision

    1.1. § 15f Abs 1 MSchG („Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz“) in der durch BGBl I 2019/68 geänderten Fassung lautet (Hervorhebung durch den Senat): „Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere …

    22 Mar 2024 · JJT_20240322_OGH0002_008OBA00003_24K0000_000

  • OGH 22.05.2002, 9ObA178/01vDecision

    … § 15 f Absatz 1 MSchG könnte daher - wenn man die Vergleichbarkeit bejaht - eine mittelbare Diskriminierung darstellen, sofern nicht die bestehenden Unterschiede als objektive Rechtfertigung ausreichen.

    22 May 2002 · JJT_20020522_OGH0002_009OBA00178_01V0000_000