15 MSchG

Anspruch auf Karenz

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(1)

§ 15. Der Dienstnehmerin ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Frist des § 5 Abs. 1 und 2 Karenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf des 22. Lebensmonats des Kindes, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn sie mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Das gleiche gilt, wenn anschließend an die Frist nach § 5 Abs. 1 und 2 ein Gebührenurlaub verbraucht wurde oder die Dienstnehmerin durch Krankheit oder Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert war.

(1a)

Abweichend von Abs. 1 hat die Dienstnehmerin Anspruch auf Karenz bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes, wenn sie im Zeitpunkt der Meldung alleinerziehend ist. Dies ist der Fall, wenn

1.

kein anderer Elternteil vorhanden ist oder

2.

der andere Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.

Die Dienstnehmerin hat das Vorliegen dieser Voraussetzung schriftlich zu bestätigen.

(1b)

Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist ausgenommen im Falle des § 15a Abs. 2 nicht zulässig.

(2)

Die Karenz muss mindestens zwei Monate betragen.

(3)

Die Dienstnehmerin hat Beginn und Dauer der Karenz dem Dienstgeber bis zum Ende der Frist des § 5 Abs. 1 bekannt zu geben. Die Dienstnehmerin kann ihrem Dienstgeber spätestens drei Monate, dauert die Karenz jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende ihrer Karenz bekannt geben, dass sie die Karenz verlängert und bis wann. Hat der andere Elternteil keinen Anspruch auf Karenz, kann die Dienstnehmerin Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen. In diesem Fall hat sie ihrem Dienstgeber Beginn und Dauer der Karenz spätestens drei Monate vor dem Antritt der Karenz bekannt zu geben. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach Abs. 1 vereinbart werden.

(3a)

Hat der andere Elternteil keinen Anspruch auf Karenz und meldet die Dienstnehmerin den Karenzantritt frühestens nach Ablauf von zwei Monaten ab Ende der Frist gem. § 5 Abs. 1, verlängert sich der Karenzanspruch bis zum Ablauf des 24. Lebensmonats des Kindes.

(4)

Wird Karenz nach Abs. 1 und 3 in Anspruch genommen, so erstreckt sich der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach den §§ 10 und 12 bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung der Karenz. Hat der andere Elternteil keinen Anspruch auf Karenz und nimmt die Dienstnehmerin Karenz zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch, so beginnt der Kündigungs- und Entlassungsschutz mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt der Karenz.

The 10 that are cited most themselves, of 204.

  • Väter-Karenzgesetz12Law

    … Karenzurlaubes für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, werden auf den Anspruch nach § 7 (§ 15 Abs. 2 letzter Satz MSchG) angerechnet. (3) Ansprüche, die durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/1999, neu …

  • Pensionsgesetz 19652Law

    … die Zeit der Erfüllung einer inländischen Zivil- oder Wehrdienstpflicht und für die Zeit eines Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 gilt nur in den Fällen, in denen das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum …

  • OGH 24.03.2015, 10ObS117/14zDecision

    … Für den vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob die von der Klägerin in Anspruch genommene Karenz gemäß § 15 MSchG bzw die daran anschließende - offenbar vereinbarte - weitere Karenzzeit als „Beschäftigung“ im Sinne des Art …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_010OBS00117_14Z0000_000

  • OGH 12.09.1996, 8Ob2092/96xDecision

    … Gemäß § 10 Abs 6 MSchG ist eine entgegen Abs 1 ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam. Gemäß § 15 Abs 4 MSchG erstreckt sich der Kündigungsschutz des § 10 MSchG bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes, …

    12 Sep 1996 · JJT_19960912_OGH0002_0080OB02092_96X0000_000

  • Studienförderungsgesetz 199252bLaw

    … gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, Kindererziehungszeiten während eines Karenzurlaubes gemäß den §§ 15 ff. MSchG, §§ 2 ff. des Väter-Karenzgesetzes (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, oder gleichartigen österreichischen …

  • OGH 22.10.2015, 10ObS148/14hDecision

    … 9. 2013 bis 31. 10. 2013 - nach § 15 Abs 1 MSchG in Karenz war. Auch die beklagte Partei hat in ihrer Klagebeantwortung vorgebracht, dass der Kläger in der Zeit vom 1. 9. 2013 bis 31. 10. 2013 in deutscher Elternzeit (arbeitsrechtliche …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_010OBS00148_14H0000_000

  • OGH 30.11.2010, 10ObS136/10pDecision

    … der genannten Entscheidung um eine einvernehmliche Karenzierung außerhalb des Karenzurlaubsanspruchszeitraums gemäß § 15 MSchG gehandelt habe, gehe es im vorliegenden Fall um die Vereinbarung eines Karenzurlaubs innerhalb des …

    30 Nov 2010 · JJT_20101130_OGH0002_010OBS00136_10P0000_000

  • OGH 22.12.2008, 10ObS125/08tDecision

    … dem Ende des Kinderbetreuungsgeldbezugs nicht wieder aufgenommen habe, zumal sie mit ihrem Arbeitgeber einen nicht auf § 15 MSchG beruhenden Karenzurlaub bei Entfall der Bezüge vereinbart habe, liege aus sozialversicherungsrechtlicher …

    22 Dec 2008 · JJT_20081222_OGH0002_010OBS00125_08T0000_000

  • OGH 11.11.2004, 8ObS15/04wDecision

    … allein zu beachtende gesetzliche Kündigungsfrist in einen Zeitraum fallen, in dem die Arbeitnehmerin gemäß § 15 MSchG weder Anspruch auf Arbeitsentgelt noch auf Urlaubsentschädigung hat (ZIK 1997, 61).

    11 Nov 2004 · JJT_20041111_OGH0002_008OBS00015_04W0000_000

  • VwGH 24.09.1997, 96/12/0089Decision

    … 17/1994, in Verbindung mit § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979, ein Urlaub ohne Bezüge (Karenzurlaub) vom 16.12.1995 bis einschließlich 27.6.1997 gewährt."

    24 Sep 1997 · JWT_1996120089_19970924X00