12 MSchG

Entlassungsschutz

In forcesince 1 Jan 2016cited 63×
(1)

§ 12. Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts entlassen werden. Ebenso darf eine Entlassung bis zum Ablauf von vier Wochen nach einer erfolgten Fehlgeburt nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts erfolgen.

(2)

Das Gericht darf die Zustimmung zur Entlassung nur erteilen, wenn die Dienstnehmerin

1.

die ihr auf Grund des Arbeitsverhältnisses obliegenden Pflichten schuldhaft gröblich verletzt, insbesondere wenn sie ohne einen rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Arbeitsleistung unterläßt;

2.

im Dienst untreu ist oder sich in ihrer Tätigkeit ohne Wissen des Dienstgebers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden läßt;

3.

ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät oder ohne Einwilligung des Dienstgebers ein der Verwendung im Betrieb (Haushalt) abträgliches Nebengeschäft betreibt;

4.

sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstgeber, dessen im Betrieb (Haushalt) tätige oder anwesende Familienangehörige oder Dienstnehmer des Betriebes (Haushalts) zuschulden kommen läßt;

5.

sich einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, oder einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung schuldig macht.

(3)

In den Fällen des Abs. 2 Z 1 und 4 ist der durch die Schwangerschaft bzw. durch die Entbindung oder Fehlgeburt der Dienstnehmerin bedingte außerordentliche Gemütszustand zu berücksichtigen.

(4)

In den Fällen des Abs. 2 Z 4 und 5 kann die Entlassung der Dienstnehmerin gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung des Gerichts ausgesprochen werden. Weist das Gericht die Klage auf Zustimmung zur Entlassung ab, so ist die Entlassung rechtsunwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • Väter-Karenzgesetz1a7Law

    … 2 sind anzuwenden. Eine Entlassung kann nur nach Zustimmung des Gerichtes ausgesprochen werden. § 12 Abs. 2 und 4 MSchG ist anzuwenden. (7) Bei Wegfall des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind ist § 2 Abs. 7 und 8 sinngemäß anzuwenden. …

  • OGH 18.05.1999, 8ObA78/99zDecision

    … im wesentlichen gleich sind, besteht die Möglichkeit der nachträglichen Einholung der Zustimmung des Gerichtes (§ 12 Abs 4 MSchG bzw § 122 Abs 3 ArbVG), dazu zählt der hier relevante Fall des § 12 Abs 1 Z 5 MSchG, der in § 122 Abs 1 …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_008OBA00078_99Z0000_000

  • VwGH 24.09.1990, 90/19/0250Decision

    … Bescheid wird hinsichtlich des Schuldspruches sowie des Straf- und Kostenausspruches wegen einer Übertretung des § 12 Abs. 1 Z. 1 bis 6 MSchG wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als …

    24 Sep 1990 · JWT_1990190250_19900924X00

  • Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 19911224Law

    … Weiters gilt für Arbeitnehmer, auf die die §§ 10 und 12 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, oder § 7 des Väter-Karenzgesetzes, BGBl. Nr. 651/1989, anzuwenden sind, der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach diesem …

  • OGH 29.04.1980, 4Ob317/80Decision

    … Mit dieser Auffassung stimmt auch die Vorschrift des § 12 MSchG überein, wonach niemand ohne Zustimmung des Berechtigten von dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung des Unternehmens eines anderen zur Kennzeichnung von Waren …

    29 Apr 1980 · JJT_19800429_OGH0002_0040OB00317_8000000_000

  • OGH 26.05.2011, 9ObA80/10wDecision

    … Mutterschutzgesetz vor, hat die Dienstnehmerin nach § 15n Abs 1 MSchG Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß den §§ 10 und 12 MSchG, der grundsätzlich mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten …

    26 May 2011 · JJT_20110526_OGH0002_009OBA00080_10W0000_000

  • OGH 30.03.1982, 4Ob309/82Decision

    … Ortsbezeichnung "Egg" abgeleiteten Synonym "Egger ...") ohne seine Zustimmung zur Kennzeichnung von Waren verwende (§ 12 MSchG) und ihm daher ein Löschungsanspruch nach § 32 MSchG zustehe. Auch in einem solchen Kollisionsfall …

    30 Mar 1982 · JJT_19820330_OGH0002_0040OB00309_8200000_000

  • OGH 18.08.1995, 8ObA233/95Decision

    Gemäß § 12 MSchG können Dienstnehmerinnen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nur unter den dort genannten Bedingungen entlassen werden. Da unbestritten feststeht, daß die …

    18 Aug 1995 · JJT_19950818_OGH0002_008OBA00233_9500000_000

  • VwGH 04.02.1993, 91/19/0093Decision

    … 2) KJBG somit keine Übertretungsnorm im Sinne des § 30 leg. cit. (vgl. das ein ähnliches Problem in Ansehung des § 12 MSchG behandelnde hg. Erkenntnis vom 24. September 1990, Zl. 90/19/0250).

    4 Feb 1993 · JWT_1991190093_19930204X00

  • OGH 28.02.2012, 8ObA15/12gDecision

    … § 15i MSchG vor, so hat die Dienstnehmerin nach § 15n Abs 1 MSchG Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß den §§ 10 und 12 MSchG, der grundsätzlich mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt …

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_008OBA00015_12G0000_000