10a MSchG

Befristete Dienstverhältnisse

In forcesince 1 Jan 1993cited 154×
(1)

§ 10a. Der Ablauf eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses wird von der Meldung der Schwangerschaft bis zu dem Beginn des Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 oder dem Beginn eines auf Dauer ausgesprochenen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 3 gehemmt, es sei denn, daß die Befristung aus sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgt oder gesetzlich vorgesehen ist.

(2)

Eine sachliche Rechtfertigung der Befristung liegt vor, wenn diese im Interesse der Dienstnehmerin liegt, oder wenn das Dienstverhältnis für die Dauer der Vertretung an der Arbeitsleistung verhinderter Dienstnehmer, zu Ausbildungszwecken, für die Zeit der Saison oder zur Erprobung abgeschlossen wurde, wenn aufgrund der in der vorgesehenen Verwendung erforderlichen Qualifikation eine längere Erprobung als die gesetzliche oder kollektivvertragliche Probezeit notwendig ist.

(3)

Wird der Ablauf des Arbeitsverhältnisses gemäß Abs. 1 gehemmt, so besteht bei einem Beschäftigungsverbot gemäß den §§ 4 oder 6 Anspruch auf Wochengeld gemäß den Bestimmungen des ASVG.

The 10 that are cited most themselves, of 154.

  • OGH 24.04.2001, 4Ob81/01tDecision

    … Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung angesehen werden und damit dem Markeninhaber vorbehalten sind, wird in § 10a MSchG bestimmt. Demonstrativ aufgezählt werden (ua) das Anbringen des Zeichens auf Waren oder auf deren Aufmachung, …

    24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0040OB00081_01T0000_000

  • OGH 28.09.2006, 4Ob134/06vDecision

    … Das Verbot des „Besitzens" sei durch § 10a Z 2 MSchG gedeckt. Wegen des durch das Verbot drohenden Schadens und unter Bedachtnahme auf den bevorstehenden Ablauf der Frist des § 33a MSchG sei die einstweilige Verfügung jedoch vom Erlag …

    28 Sep 2006 · JJT_20060928_OGH0002_0040OB00134_06V0000_000

  • OGH 28.09.1998, 4Ob223/98tDecision

    … Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf § 10a MSchG, aber auch auf §§ 1, 9 UWG und § 43 ABGB.

    28 Sep 1998 · JJT_19980928_OGH0002_0040OB00223_98T0000_000

  • OGH 02.10.2007, 17Ob13/07xDecision

    … Denn die bloße Registrierung eines Zeichens als Domain ist regelmäßig keine Benutzung iSv § 10a MSchG. Ob eine solche Benutzung vorliegt und ob dadurch Verwechslungsgefahr iSv § 10 Abs 1 Z 2 MSchG begründet wird, hängt vielmehr vom …

    2 Oct 2007 · JJT_20071002_OGH0002_0170OB00013_07X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114773, 4Ob327/00t u.a.Decision

    … Maßgebend für die Beurteilung, ob eine Benutzung eines Zeichens im Sinne des § 10a MSchG vorliegt und ob dadurch Verwechslungsgefahr im Sinne des § 10 Abs 1 Z 2 MSchG begründet wird, ist vielmehr der Inhalt der Websites, die unter der …

    30 Jan 2001 · JJR_20010130_OGH0002_0040OB00327_00T0000_001

  • OGH 30.01.2001, 4Ob327/00tDecision

    … Domain nur dann in Markenrechte eingegriffen werden könnte, wenn das Zeichen mit der Registrierung im Sinne des § 10a MSchG benutzt würde. Nach dieser Bestimmung liegt eine dem Markeninhaber vorbehaltene Benutzung eines Zeichens zur …

    30 Jan 2001 · JJT_20010130_OGH0002_0040OB00327_00T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0066671, 4Ob391/84 u.a.Decision

    23 Apr 1985 · JJR_19850423_OGH0002_0040OB00391_8400000_001

  • OGH 16.10.2001, 4Ob54/01xDecision

    … Abnehmer verkaufe, so sei auch der "reine Transit" durch Österreich als Benutzungshandlung im Sinn des § 10a MSchG anzusehen, weil der Transit eine latente Gefährdung des Markenrechts der Klägerin bewirke und den Missbrauch bereits in …

    16 Oct 2001 · JJT_20011016_OGH0002_0040OB00054_01X0000_000

  • OGH 15.10.1996, 4Ob2252/96xDecision

    … Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf § 10a MSchG, aber auch auf §§ 1, 9 UWG und § 43 ABGB.

    15 Oct 1996 · JJT_19961015_OGH0002_0040OB02252_96X0000_000

  • OGH 10.07.2007, 17Ob11/07bDecision

    … Die Aufnahme der Marke in die Getränkekarte sei als Anbieten iSd § 10a Z 2 MSchG, die Bezeichnung in der Rechnung als Benutzen in Geschäftspapieren zu beurteilen. Insofern sei dem Unterlassungsgebot eine dem klaren Willen der Klägerin …

    10 Jul 2007 · JJT_20070710_OGH0002_0170OB00011_07B0000_000