23a AngG

In forcesince 23 Dec 2018cited 189×
(1)

§ 23a. Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis

1.

mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und

a)

bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder

b)

wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder

c)

wegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 143/2004, oder

d)

wegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG oder

2.

wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder

3.

wegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit oder Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVG

4.

im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß § 8 Abs. 1, 2 und 2a oder § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit (§ 273 ASVG) oder Invalidität (§ 255 ASVG)

durch Kündigung seitens des Dienstnehmers endet.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch Art. 36 Z 4, BGBl. I Nr. 100/2018)

(2)

Eine nach Abs. 1 gebührende Abfertigung kann in gleichen monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden. Die Zahlung beginnt mit dem auf das Ende des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. Eine Rate darf die Hälfte des der Bemessung der Abfertigung zugrundeliegenden Monatsentgeltes nicht unterschreiten.

(3)

Weiblichen Angestellten gebührt – sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen fünf Jahre gedauert hat – die Hälfte der nach § 23 Abs. 1 zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch das Dreifache des monatlichen Entgelts, wenn sie

1.

nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221) oder

2.

nach der Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 15c Abs. 1 Z 1 MSchG) oder nach Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15c Abs. 1 Z 2 MSchG) innerhalb von acht Wochen

ihren vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis erklären. Bei Inanspruchnahme einer Karenz nach dem MSchG ist der Austritt spätestens drei Monate vor Ende der Karenz zu erklären; bei Inanspruchnahme einer Karenz von weniger als drei Monaten ist der Austritt spätestens zwei Monate vor Ende der Karenz zu erklären. Zeiten geringfügiger Beschäftigungen nach § 15e Abs. 1 MSchG bleiben für den Abfertigungsanspruch außer Betracht.

(4)

Abs. 3 gilt auch für männliche Angestellte, sofern sie eine Karenz nach dem VKG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen und ihren vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis spätestens drei Monate vor Ende der Karenz erklären. Wird jedoch eine Karenz von weniger als drei Monaten in Anspruch genommen, ist der Austritt spätestens zwei Monate vor Ende der Karenz zu erklären.

(4a)

Eine Abfertigung nach Abs. 3 und 4 gebührt auch dann, wenn das Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß MSchG oder VKG durch Kündigung seitens des Dienstnehmers endet. Bei Berechnung des für die Höhe der Abfertigung maßgeblichen Monatsentgeltes ist vom Durchschnitt der in den letzten fünf Jahren geleisteten Arbeitszeit unter Außerachtlassung der Zeiten einer Karenz gemäß VKG oder MSchG auszugehen.

(5)

Ein Abfertigungsanspruch gebührt nicht, wenn der männliche Arbeitnehmer seinen Austritt im Sinne des Abs. 4 erklärt, nachdem der gemeinsame Haushalt mit dem Kind aufgehoben oder die überwiegende Betreuung des Kindes beendet wurde.

(6)

Im Sinne des § 23 zulässige Vereinbarungen, die eine Anrechnung der Versorgungsleistungen auf Abfertigungsansprüche oder bei Zahlung einer Versorgungsleistung den gänzlichen oder teilweisen Wegfall der Abfertigung vorsehen, gelten auch für Abfertigungsansprüche nach den Abs. 1, 3 und 4. Bei Anwendung des Abs. 2 ruhen jedoch solche Versorgungsleistungen nur für die Monate, für die die Abfertigung gebührt.

(7)

Im übrigen gilt der § 23 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 189.

  • Arbeiter-Abfertigungsgesetz2Law

    … Auf diese Abfertigung sind die §§ 23 und 23a des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. (2) Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen von Eisenbahnen im Sinne des § 1 Z 1 und 2 des …

  • OGH 26.02.1985, 4Ob10/85Decision

    Das Berufungsgericht war der Ansicht, daß die Bestimmung des § 23 a Abs. 3 AngG der Mutter auch dann das Recht zur Auflösung ihres Dienstverhältnisses gewähre, wenn die Voraussetzungen für einen Abfertigungsanspruch noch nicht …

    26 Feb 1985 · JJT_19850226_OGH0002_0040OB00010_8500000_000

  • OGH 18.10.1983, 4Ob190/82Decision

    Anders als beim Abfertigungsanspruch nach § 23a Abs. 1 Z 1 AngG, welcher nur an ein bestimmtes Lebensalter des Angestellten anknüpft ("Altersabfertigung"), muß der Angestellte bei Geltendmachung eines Abfertigungsanspruches nach § 23 …

    18 Oct 1983 · JJT_19831018_OGH0002_0040OB00190_8200000_000

  • OGH 18.10.1994, 10ObS101/94Decision

    … Der sogenannte Mutterschaftsaustritt nach § 23 a Abs 3 AngG stelle weder einen vorzeitigen Austritt aus wichtigem Grund im Sinne der traditionellen arbeitsrechtlichen Terminologie noch eine Selbstkündigung durch die Dienstnehmerin dar, …

    18 Oct 1994 · JJT_19941018_OGH0002_010OBS00101_9400000_000

  • Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz13bLaw

    … Werden diese Beschäftigungszeiten für eine Abfertigung gemäß §§ 23 und 23a Angestelltengesetz berücksichtigt, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf anteilsmäßige Refundierung dieser Abfertigung. Die Refundierung hat entsprechend dem …

  • OGH 21.10.1998, 9ObA142/98tDecision

    Die maßgebliche Bestimmung des § 23a Abs 1 Z 2 AngG bestimmt, daß der Anspruch auf Abfertigung auch dann besteht, wenn das Dienstverhältnis … wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten …

    21 Oct 1998 · JJT_19981021_OGH0002_009OBA00142_98T0000_000

  • OGH 25.10.1994, 10ObS91/94Decision

    Der sogenannte Mutterschaftsaustritt nach § 23a Abs 3 AngG stellt nach hL und Rsp weder einen vorzeitgen Austritt aus wichtigem Grund iS der traditionellen arbeitsrechtlichen Terminologie (§ 1162 ABGB, § 26 AngG, § 82a GewO 1859) noch …

    25 Oct 1994 · JJT_19941025_OGH0002_010OBS00091_9400000_000

  • OGH 28.08.2018, 8ObA32/18sDecision

    … 2. 2018, G 201/2017 (= ON 29), die Behandlung des vom Beklagten gestellten Antrags auf (teilweise) Aufhebung des § 23a Abs 1 Z 2 AngG mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg ab (Art 140 Abs 1b B-VG). Dabei verwies der …

    28 Aug 2018 · JJT_20180828_OGH0002_008OBA00032_18S0000_000

  • OGH 23.05.2001, 9ObA224/00gDecision

    Was letztlich die Einbeziehung des Ruhegenusses in den Vergleich angeht, so ergibt sich aus § 23a Abs 6 AngG die Zulässigkeit von Anrechnungen von Versorgungsleistungen auf Abfertigungsansprüche, wobei der Gesetzgeber nicht den …

    23 May 2001 · JJT_20010523_OGH0002_009OBA00224_00G0000_000

  • OGH 23.03.2010, 8ObA9/10xDecision

    … in der Dauer von mehr als fünf Jahren vorgelegen war, weshalb in diesem Fall die Anwartschaftszeit nach § 23a Abs 3 AngG sowie nach der entsprechenden Bestimmung im anwendbaren Kollektivvertrag erfüllt wäre. Ebenso unbestritten ist, …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_008OBA00009_10X0000_000