Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 oder 2 bezeichneten Art von einem öffentlichen Fonds, von einem Lande, von einem Bezirk oder von einer Gemeinde betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen vorwiegend zu kaufmännischen oder zu höheren, nicht kaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen den Bestimmungen dieses Gesetzes nur dann, wenn ihr Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrage beruht.
3 AngG
The 10 that are cited most themselves, of 27.
OGH 25.01.1989, 9ObA517/88Decision
… Aus § 2 Abs 1 Z 8 AngG iVm § 3 AngG ergebe sich die Anwendung des Angestelltengesetzes auf die in Heil- und Pflegeanstalten eines Landes kraft privatrechtlichen Vertrages zu kaufmännischen oder zu höheren nicht kaufmännischen Diensten …
25 Jan 1989 · JJT_19890125_OGH0002_009OBA00517_8800000_000
OGH 22.12.2010, 9ObA6/10pDecision
… in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 3 Rz 15; Löschnigg in Löschnigg, AngG8 § 3 Erl 10; Drs in ZellKomm § 3 AngG Rz 4; vgl auch Resch, Gesetzgebungskompetenz für Vertragsbedienstete, RFG 2010/21, 91 [93 f] ua).
22 Dec 2010 · JJT_20101222_OGH0002_009OBA00006_10P0000_000
OGH 24.05.2023, 8ObA21/23fDecision
… den Regelungen im ABGB auch jene des Angestelltengesetzes gehören (ebenso Löschnigg/Reiff in Löschnigg/Melzer11 § 3 AngG Rz 10; Drs in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 3 AngG Rz 10; Radner in Gruber-Risak/Mazal, Das Arbeitsrecht – …
24 May 2023 · JJT_20230524_OGH0002_008OBA00021_23F0000_000
OGH 29.10.2013, 9ObA69/13gDecision
… von einer Gemeinde betriebenen „Unternehmung“ der in den §§ 1 oder 2 AngG bezeichneten Art beschäftigt war (§ 3 AngG), kommt das Angestelltengesetz nicht (unmittelbar) zur Anwendung (vgl 9 ObA 6/10p mwN). Nach dem schriftlichen …
29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_009OBA00069_13G0000_000
OGH 28.02.2017, 9ObA9/17iDecision
… Beides war hier nicht der Fall. Das Arbeitsverhältnis des Klägers unterlag grundsätzlich dem Angestelltengesetz (§§ 1, 3 AngG; RIS-Justiz RS0027860); der Kläger war Angestellter (so auch Punkt 11. des Dienstvertrags). Das Sbg Gem-VBG …
28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_009OBA00009_17I0000_000
OGH 13.04.1988, 9ObA67/88Decision
… kaufmännischen oder zu höheren, nicht kaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen gemäß § 3 AngG den Bestimmungen dieses Gesetzes nur dann, wenn ihr Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag …
13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00067_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0059222, 9ObA158/91 u.a.Decision
… (T4) Beisatz: Da § 3 AngG Bedienstete in der Hoheitsverwaltung aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausnimmt und solche Dienstverhältnisse deshalb nur den Vorschriften des ABGB unterliegen, handelt es sich um keine planwidrige …
25 Sep 1991 · JJR_19910925_OGH0002_009OBA00158_9100000_003
OGH Rechtssatz RS0126583, 9ObA6/10p u.a.Decision
… (T1) Beisatz: Da § 3 AngG Bedienstete in der Hoheitsverwaltung aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausnimmt und solche Dienstverhältnisse deshalb nur den Vorschriften des ABGB unterliegen, handelt es sich um keine planwidrige …
22 Dec 2010 · JJR_20101222_OGH0002_009OBA00006_10P0000_001
… Dienste oder von Kanzleiarbeiten verpflichtet sind, gelten die Bestimmungen des AngG, soweit nicht durch die §§ 3 und 4 AngG eine Ausnahme angeordnet ist. (2) Für Arbeitsverhältnisse anderer Theaterarbeitnehmer/innen, die zu anderen …
OGH 29.01.1998, 8ObA361/97iDecision
Als Arzt einer von einem Gemeindeverband betriebenen Krankenanstalt unterliegt der Kläger nach § 3 AngG den Bestimmungen des Angestelltengesetzes, da sein Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht. Bis zur …
29 Jan 1998 · JJT_19980129_OGH0002_008OBA00361_97I0000_000