3 AngG

In forcesince 1 Jul 1921cited 27×

Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 oder 2 bezeichneten Art von einem öffentlichen Fonds, von einem Lande, von einem Bezirk oder von einer Gemeinde betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen vorwiegend zu kaufmännischen oder zu höheren, nicht kaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen den Bestimmungen dieses Gesetzes nur dann, wenn ihr Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrage beruht.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 25.01.1989, 9ObA517/88Decision

    … Aus § 2 Abs 1 Z 8 AngG iVm § 3 AngG ergebe sich die Anwendung des Angestelltengesetzes auf die in Heil- und Pflegeanstalten eines Landes kraft privatrechtlichen Vertrages zu kaufmännischen oder zu höheren nicht kaufmännischen Diensten …

    25 Jan 1989 · JJT_19890125_OGH0002_009OBA00517_8800000_000

  • OGH 22.12.2010, 9ObA6/10pDecision

    … in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 3 Rz 15; Löschnigg in Löschnigg, AngG8 § 3 Erl 10; Drs in ZellKomm § 3 AngG Rz 4; vgl auch Resch, Gesetzgebungskompetenz für Vertragsbedienstete, RFG 2010/21, 91 [93 f] ua).

    22 Dec 2010 · JJT_20101222_OGH0002_009OBA00006_10P0000_000

  • OGH 24.05.2023, 8ObA21/23fDecision

    … den Regelungen im ABGB auch jene des Angestelltengesetzes gehören (ebenso Löschnigg/Reiff in Löschnigg/Melzer11 § 3 AngG Rz 10; Drs in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 3 AngG Rz 10; Radner in Gruber-Risak/Mazal, Das Arbeitsrecht – …

    24 May 2023 · JJT_20230524_OGH0002_008OBA00021_23F0000_000

  • OGH 29.10.2013, 9ObA69/13gDecision

    … von einer Gemeinde betriebenen „Unternehmung“ der in den §§ 1 oder 2 AngG bezeichneten Art beschäftigt war (§ 3 AngG), kommt das Angestelltengesetz nicht (unmittelbar) zur Anwendung (vgl 9 ObA 6/10p mwN). Nach dem schriftlichen …

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_009OBA00069_13G0000_000

  • OGH 28.02.2017, 9ObA9/17iDecision

    … Beides war hier nicht der Fall. Das Arbeitsverhältnis des Klägers unterlag grundsätzlich dem Angestelltengesetz (§§ 1, 3 AngG; RIS-Justiz RS0027860); der Kläger war Angestellter (so auch Punkt 11. des Dienstvertrags). Das Sbg Gem-VBG …

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_009OBA00009_17I0000_000

  • OGH 13.04.1988, 9ObA67/88Decision

    … kaufmännischen oder zu höheren, nicht kaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen gemäß § 3 AngG den Bestimmungen dieses Gesetzes nur dann, wenn ihr Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag …

    13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00067_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059222, 9ObA158/91 u.a.Decision

    … (T4) Beisatz: Da § 3 AngG Bedienstete in der Hoheitsverwaltung aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausnimmt und solche Dienstverhältnisse deshalb nur den Vorschriften des ABGB unterliegen, handelt es sich um keine planwidrige …

    25 Sep 1991 · JJR_19910925_OGH0002_009OBA00158_9100000_003

  • OGH Rechtssatz RS0126583, 9ObA6/10p u.a.Decision

    … (T1) Beisatz: Da § 3 AngG Bedienstete in der Hoheitsverwaltung aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausnimmt und solche Dienstverhältnisse deshalb nur den Vorschriften des ABGB unterliegen, handelt es sich um keine planwidrige …

    22 Dec 2010 · JJR_20101222_OGH0002_009OBA00006_10P0000_001

  • Theaterarbeitsgesetz43Law

    … Dienste oder von Kanzleiarbeiten verpflichtet sind, gelten die Bestimmungen des AngG, soweit nicht durch die §§ 3 und 4 AngG eine Ausnahme angeordnet ist. (2) Für Arbeitsverhältnisse anderer Theaterarbeitnehmer/innen, die zu anderen …

  • OGH 29.01.1998, 8ObA361/97iDecision

    Als Arzt einer von einem Gemeindeverband betriebenen Krankenanstalt unterliegt der Kläger nach § 3 AngG den Bestimmungen des Angestelltengesetzes, da sein Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht. Bis zur …

    29 Jan 1998 · JJT_19980129_OGH0002_008OBA00361_97I0000_000