22 AngG

Freizeit während der Kündigungsfrist

In forcesince 23 Dec 2018cited 30×
(1)

§ 22. Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Angestellten während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben.

(2)

Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht, wenn der Angestellte einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat, sofern eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wurde.

(3)

Durch Kollektivvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 13.09.2012, 8ObA28/12vDecision

    … Rechtsprechung zu der Frage, welche Auswirkung ein vereinbarter Urlaub auf den Freistellungsanspruch nach § 22 AngG hat, noch nicht bestehe, sei die ordentliche Revision zuzulassen.

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_008OBA00028_12V0000_000

  • OGH 23.10.2000, 8ObA174/00xDecision

    … im Rahmen der Kündigungsentschädigung auch eine Entschädigung für 72 Arbeitsstunden für den Sonderurlaub gemäß § 22 AngG in Höhe von S 12.002,91 zustehe. Schließlich begehrte er auch noch eine Entschädigung für entgangene …

    23 Oct 2000 · JJT_20001023_OGH0002_008OBA00174_00X0000_000

  • OGH 10.02.1993, 9ObA604/92Decision

    Es wird festgestellt, daß in Analogie zu § 22 AngG pharmazeutische Fachkräfte, die in einer öffentlichen Apotheke oder in einer Anstaltsapotheke in einem auf mindestens drei Monate befristeten Dienstverhältnis beschäftigt sind, …

    10 Feb 1993 · JJT_19930210_OGH0002_009OBA00604_9200000_000

  • OGH 11.08.2006, 9ObA58/06dDecision

    … Erstgerichts, dass die Klägerin auch schon die sechsmonatige Kündigungsfrist für die Postensuche nutzen könne (vgl § 22 AngG), nicht unvertretbar.

    11 Aug 2006 · JJT_20060811_OGH0002_009OBA00058_06D0000_000

  • OGH 28.11.2007, 9ObA148/07sDecision

    § 22 AngG idF ARÄG 2000 entspricht nahezu wörtlich dem § 1160 ABGB; es wurde lediglich der Ausdruck „Dienstnehmer" durch „Angestellter" ersetzt (vgl auch die im Wesentlichen gleichlautenden § 20 GAngG, § 16 HausgG, jeweils idF …

    28 Nov 2007 · JJT_20071128_OGH0002_009OBA00148_07S0000_000

  • OGH 10.11.1959, 4Ob124/59Decision

    § 22 AngG. ist auch bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses anzuwenden.

    10 Nov 1959 · JJT_19591110_OGH0002_0040OB00124_5900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051772, 9ObA279/88 u.a.Decision

    … dass die Klägerin auch schon die sechsmonatige Kündigungsfrist für die Postensuche nutzen könne (vergleiche § 22 AngG), nicht unvertretbar. (T3)

    15 Mar 1989 · JJR_19890315_OGH0002_009OBA00279_8800000_004

  • OGH 18.10.2006, 9ObA131/05pDecision

    … § 33a VBG ist eine korrespondierende Bestimmung zu § 1160 ABGB und § 22 AngG. Die Materialien zur Dienstrechts-Novelle 2000 (ErlBem RV 176 NR GP XXI) bringen diesen Umstand im allgemeinen Teil der ErlBem deutlich zum Ausdruck, indem …

    18 Oct 2006 · JJT_20061018_OGH0002_009OBA00131_05P0000_000

  • OGH 28.02.1990, 9ObA31/90Decision

    … beklagten Partei gekündigte Kläger versucht, die Zustimmung seiner Vorgesetzten zur Inanspruchnahme des ihm gemäß § 22 AngG zustehenden Postensuchtages für den von seiner Gattin ohne sein Zutun vereinbarten Vorstellungstermin für …

    28 Feb 1990 · JJT_19900228_OGH0002_009OBA00031_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114301, 8ObA174/00x u.a.Decision

    23 Oct 2000 · JJR_20001023_OGH0002_008OBA00174_00X0000_002