6 AngG

Inhalt des Dienstvertrages.

In forcesince 1 Jan 1994cited 136×
(1)

Art und Umfang der Dienstleistungen sowie das dafür gebührende Entgelt (Geld- und Naturalbezüge) werden mangels Vereinbarung durch den für die betreffende Art der Unternehmung bestehenden Ortsgebrauch bestimmt. In Ermanglung eines solchen sind die den Umständen nach angemessenen Dienste und ein ebensolches Entgelt zu leisten.

(2)

Die Überlassung von Wohnräumen, die Beistellung von Beheizung und Beleuchtung an Angestellte sowie deren Verköstigung auf Rechnung des Entgeltes kann von den beteiligten Bundesministerien nach Anhörung der Körperschaften, denen die Vertretung der in Betracht kommenden Interessen obliegt, durch Verordnung für Unternehmungen bestimmter Art oder für den Bereich bestimmter Orte verboten werden.

(3)

Dem Angestellten ist bei Abschluß des Dienstvertrages vom Dienstgeber eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag auszuhändigen, auf die die Vorschriften des § 2 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 136.

  • VwGH 18.12.1990, 89/08/0165Decision

    … nach der Vereinbarung, subsidär nach der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) oder dem Ortsgebrauch und der Angemessenheit (§ 6 Abs. 1 AngG). Verstößt die Einzelvereinbarung gegen eine Norm kollektiver Rechtsgestaltung, ist sie insoweit …

    18 Dec 1990 · JWT_1989080165_19901218X00

  • OGH 27.11.1997, 8ObA2349/96sDecision

    … Das Entgelt iSd § 6 AngG umfaßt neben dem eigentlichen Gehalt auch die übrigen regelmäßigen oder sonstigen ordentlichen oder außerordentlichen Zahlungen zusätzlicher Art, und zwar auch dann, wenn diese nicht in jedem Monat, sondern …

    27 Nov 1997 · JJT_19971127_OGH0002_008OBA02349_96S0000_000

  • VwGH 09.09.2009, 2006/08/0213Decision

    … nach der Vereinbarung, subsidiär nach der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) oder dem Ortsgebrauch und der Angemessenheit (§ 6 Abs. 1 AngG). Verstößt die Einzelvereinbarung gegen eine Norm kollektiver Rechtsgestaltung, ist sie insoweit …

    9 Sep 2009 · JWT_2006080213_20090909X00

  • OGH 17.03.2004, 9ObA72/03hDecision

    … nach der Vereinbarung, subsidiär nach der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) oder dem Ortsgebrauch und der Angemessenheit (§ 6 Abs 1 AngG). Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber …

    17 Mar 2004 · JJT_20040317_OGH0002_009OBA00072_03H0000_000

  • OGH 18.03.1992, 9ObA53/92Decision

    … Rufbereitschaft nicht vorsieht, gebührt dem Kläger für die von ihm in diesem Rahmen erbrachten Leistungen gemäß § 6 AngG das ortsübliche und angemessene Entgelt. Für dessen Ermittlung wird den vom Berufungsgericht dargestellten …

    18 Mar 1992 · JJT_19920318_OGH0002_009OBA00053_9200000_000

  • VwGH 15.12.1992, 90/08/0190Decision

    … nach der Vereinbarung, subsidiär nach der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) oder dem Ortsgebrauch und der Angemessenheit (§ 6 Abs. 1 AngG). Verstößt die Einzelvereinbarung gegen eine Norm kollektiver Rechtsgestaltung, ist sie insoweit …

    15 Dec 1992 · JWT_1990080190_19921215X00

  • OGH Rechtssatz RS0027889, 9ObA126/87 u.a.Decision

    4 Nov 1987 · JJR_19871104_OGH0002_009OBA00126_8700000_002

  • OGH 23.10.1991, 9ObA168/91Decision

    … zur beklagten Partei gestanden; er könne sich aber hinsichtlich seiner Entgeltansprüche nicht auf die Bestimmung des § 6 Abs 1 AngG berufen, da diese Regelung nur subsidiär, wenn keine Vereinbarung vorliege, eingreife. Der Kläger habe …

    23 Oct 1991 · JJT_19911023_OGH0002_009OBA00168_9100000_000

  • OGH 17.06.1986, 14Ob17/86Decision

    … ist dem Arbeitnehmer nach anhörung des Betriebsrates seine Einstufung mittels Dienstzettels gemäß § 6 AngG mitzuteilen. Diese Einstufung hat die Einreihung in die zutreffende Gehaltstafel und Beschäftigungsgruppe, sowie das Berufsjahr …

    17 Jun 1986 · JJT_19860617_OGH0002_0140OB00017_8600000_000

  • OGH 28.02.1990, 9ObA48/90Decision

    … nach der Vereinbarung, subsidiär nach der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) oder dem Ortsgebrauch und der Angemessenheit (§ 6 Abs 1 AngG). Verstößt die Einzelvereinbarung gegen eine Norm kollektiver Rechtsgestaltung, ist sie insoweit …

    28 Feb 1990 · JJT_19900228_OGH0002_009OBA00048_9000000_000