13 AngG

In forcesince 1 Jul 1921cited 26×
(1)

Ein mit dem Abschlusse oder der Vermittlung von Geschäften betrauter Angestellter darf vom Tage des Dienstantrittes ohne Einwilligung des Dienstgebers von dem Dritten, mit dem er für den Dienstgeber Geschäfte abschließt oder vermittelt, eine Provision oder eine sonstige Belohnung nicht annehmen.

(2)

Der Dienstgeber kann, unbeschadet allfälliger weiterer Schadenersatzansprüche, vom Angestellten die Herausgabe der unrechtmäßig empfangenen Provision oder Belohnung verlangen.

(3)

Dieser Anspruch des Dienstgebers erlischt innerhalb dreier Monate nach Kenntnis des pflichtwidrigen Verhaltens, jedenfalls aber in drei Jahren vom Entstehen des Anspruches an.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 13.11.1997, 8ObA195/97bDecision

    … des Dienstgebers von dritten Personen unberechtigte Vorteile zuwenden läßt, insbesondere entgegen der Bestimmung des § 13 AngG eine Provision oder eine sonstige Belohnung annimmt oder wenn er sich einer Handlung schuldig macht, die ihn …

    13 Nov 1997 · JJT_19971113_OGH0002_008OBA00195_97B0000_000

  • OGH 24.03.1959, 4Ob13/59Decision

    … Die Annahme der Provision sei aber auch kein Entlassungsgrund. Nach § 13 AngG. sei die Annahme einer solchen nur dem Angestellten verboten, der mit dem Abschluß oder der Vermittlung von Geschäften betraut sei. Der Kläger sei aber …

    24 Mar 1959 · JJT_19590324_OGH0002_0040OB00013_5900000_000

  • OGH 17.05.1983, 12Os121/82Decision

    … zufolge einer dienstvertraglichen Vereinbarung mit dem Machtgeber oder einer gesetzlichen Vorschrift, wie etwa des § 13 AngG., verpflichtet ist, ändert daran nichts. Denn eine derartige Treueverletzung im Innenverhältnis vermag den …

    17 May 1983 · JJT_19830517_OGH0002_0120OS00121_8200000_000

  • OGH 12.09.1989, 4Ob557/89Decision

    … das in einer größeren Anzahl gesetzlicher, insbesondere auch zivilrechtlicher, Regelungen (§ 1013 ABGB, § 5 HVG, § 13 AngG) Ausdruck gefunden hat, daß die Bestechung und Zahlung von Schmiergeldern zum Zweck, jemanden von der …

    12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0040OB00557_8900000_000

  • OGH 25.11.1998, 9ObA236/98sDecision

    … Provisionen oder sonstige Zuwendungen von Dritten entgegenzunehmen, stellt eine Ausdehnung des schon in § 13 Abs 1 AngG enthaltenen Grundsatzes dar, wonach ein mit dem Abschluß oder der Vermittlung von Geschäften betrauter Angestellter …

    25 Nov 1998 · JJT_19981125_OGH0002_009OBA00236_98S0000_000

  • OGH 03.04.1986, 8Ob538/85Decision

    … für die Herausgabe von Geldbeträgen in Anspruch genommen werde, sei der Herausgabeanspruch gegen Dipl.Ing.W* gemäß § 13 Abs. 2 AngG erloschen. Ein gegenüber Dipl.Ing.W* erloschener Anspruch könne nicht auf dem Umweg über ein …

    3 Apr 1986 · JJT_19860403_OGH0002_0080OB00538_8500000_000

  • OGH 27.07.2011, 9ObA6/11iDecision

    … Sie hätte die Manipulationsarbeiten auch nicht genehmigt. Der Anspruch werde auch auf § 13 AngG gestützt. Die Beklagte habe eine Schädigung der Klägerin zumindest in Kauf genommen. Sie habe gegenüber der Klägerin im Umfang des …

    27 Jul 2011 · JJT_20110727_OGH0002_009OBA00006_11I0000_000

  • OGH 30.01.1997, 8ObA2046/96gDecision

    … Berufungsgericht habe jedoch übersehen, daß die hier relevante Unabdingbarkeit nicht die dispositiven Regelungen der §§ 10 bis 13 AngG betreffe, sondern die Ansprüche aufgrund der Bestimmungen des § 8 AngG sowie der §§ 6 und 16 …

    30 Jan 1997 · JJT_19970130_OGH0002_008OBA02046_96G0000_000

  • OGH 16.09.1992, 9ObA206/92Decision

    Aus der Berufung der Klägerin auf § 13 AngG ergebe sich noch nicht, daß sie sich auf diesen Rechtsgrund beschränken wollte und die Herausgabe der Provision nur für den Fall begehre, daß ihr Rechtsverhältnis zum Beklagten dem …

    16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_009OBA00206_9200000_000

  • OGH 10.06.1975, 4Ob29/75Decision

    … des Arbeitgebers von dritten Personen unberechtigte Vorteile zuwenden läßt, insbesondere entgegen der Bestimmung des § 13 AngG eine Provision oder eine sonstige Belohnung annimmt. Aus den Worten „in seiner Tätigkeit„ ist zu …

    10 Jun 1975 · JJT_19750610_OGH0002_0040OB00029_7500000_000