The 10 that are cited most themselves, of 26.
OGH 13.11.1997, 8ObA195/97bDecision
… des Dienstgebers von dritten Personen unberechtigte Vorteile zuwenden läßt, insbesondere entgegen der Bestimmung des § 13 AngG eine Provision oder eine sonstige Belohnung annimmt oder wenn er sich einer Handlung schuldig macht, die ihn …
13 Nov 1997 · JJT_19971113_OGH0002_008OBA00195_97B0000_000
OGH 24.03.1959, 4Ob13/59Decision
… Die Annahme der Provision sei aber auch kein Entlassungsgrund. Nach § 13 AngG. sei die Annahme einer solchen nur dem Angestellten verboten, der mit dem Abschluß oder der Vermittlung von Geschäften betraut sei. Der Kläger sei aber …
24 Mar 1959 · JJT_19590324_OGH0002_0040OB00013_5900000_000
OGH 17.05.1983, 12Os121/82Decision
… zufolge einer dienstvertraglichen Vereinbarung mit dem Machtgeber oder einer gesetzlichen Vorschrift, wie etwa des § 13 AngG., verpflichtet ist, ändert daran nichts. Denn eine derartige Treueverletzung im Innenverhältnis vermag den …
17 May 1983 · JJT_19830517_OGH0002_0120OS00121_8200000_000
OGH 12.09.1989, 4Ob557/89Decision
… das in einer größeren Anzahl gesetzlicher, insbesondere auch zivilrechtlicher, Regelungen (§ 1013 ABGB, § 5 HVG, § 13 AngG) Ausdruck gefunden hat, daß die Bestechung und Zahlung von Schmiergeldern zum Zweck, jemanden von der …
12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0040OB00557_8900000_000
OGH 25.11.1998, 9ObA236/98sDecision
… Provisionen oder sonstige Zuwendungen von Dritten entgegenzunehmen, stellt eine Ausdehnung des schon in § 13 Abs 1 AngG enthaltenen Grundsatzes dar, wonach ein mit dem Abschluß oder der Vermittlung von Geschäften betrauter Angestellter …
25 Nov 1998 · JJT_19981125_OGH0002_009OBA00236_98S0000_000
OGH 03.04.1986, 8Ob538/85Decision
… für die Herausgabe von Geldbeträgen in Anspruch genommen werde, sei der Herausgabeanspruch gegen Dipl.Ing.W* gemäß § 13 Abs. 2 AngG erloschen. Ein gegenüber Dipl.Ing.W* erloschener Anspruch könne nicht auf dem Umweg über ein …
3 Apr 1986 · JJT_19860403_OGH0002_0080OB00538_8500000_000
OGH 27.07.2011, 9ObA6/11iDecision
… Sie hätte die Manipulationsarbeiten auch nicht genehmigt. Der Anspruch werde auch auf § 13 AngG gestützt. Die Beklagte habe eine Schädigung der Klägerin zumindest in Kauf genommen. Sie habe gegenüber der Klägerin im Umfang des …
27 Jul 2011 · JJT_20110727_OGH0002_009OBA00006_11I0000_000
OGH 30.01.1997, 8ObA2046/96gDecision
… Berufungsgericht habe jedoch übersehen, daß die hier relevante Unabdingbarkeit nicht die dispositiven Regelungen der §§ 10 bis 13 AngG betreffe, sondern die Ansprüche aufgrund der Bestimmungen des § 8 AngG sowie der §§ 6 und 16 …
30 Jan 1997 · JJT_19970130_OGH0002_008OBA02046_96G0000_000
OGH 16.09.1992, 9ObA206/92Decision
Aus der Berufung der Klägerin auf § 13 AngG ergebe sich noch nicht, daß sie sich auf diesen Rechtsgrund beschränken wollte und die Herausgabe der Provision nur für den Fall begehre, daß ihr Rechtsverhältnis zum Beklagten dem …
16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_009OBA00206_9200000_000
OGH 10.06.1975, 4Ob29/75Decision
… des Arbeitgebers von dritten Personen unberechtigte Vorteile zuwenden läßt, insbesondere entgegen der Bestimmung des § 13 AngG eine Provision oder eine sonstige Belohnung annimmt. Aus den Worten „in seiner Tätigkeit„ ist zu …
10 Jun 1975 · JJT_19750610_OGH0002_0040OB00029_7500000_000