2 AngG

In forcesince 1 Jul 1996cited 58×
(1)

Dieses Bundesgesetz findet ferner Anwendung auf das Dienstverhältnis von Personen, die vorwiegend zur Leistung kaufmännischer oder höherer, nicht kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten im Geschäftsbetrieb von Unternehmungen, Anstalten oder sonstigen Dienstgebern der nachstehenden Art angestellt sind:

1.

In Unternehmungen jeder Art, auf welche die Gewerbeordnung Anwendung findet, ferner in Vereinen und Stiftungen jeder Art;

2.

in Kreditanstalten, Sparkassen, Vorschußkassen, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versatz-, Versorgungs- und Rentenanstalten, Krankenkassen, registrierten Hilfskassen, Versicherungsanstalten jeder Art, gleichviel, ob sie private Versicherungsgeschäfte betreiben oder den Zwecken der öffentlich-rechtlichen Versicherung dienen, sowie in Verbänden der genannten Anstalten;

3.

in der Schriftleitung, Verwaltung oder dem Verschleiß einer periodischen Druckschrift;

4.

in Kanzleien der Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte;

5.

bei Zivilingenieuren, nicht autorisierten Architekten und Zivilgeometern;

6.

in Tabaktrafiken und Lottokollekturen;

7.

bei Handelsmaklern, Privatgeschäftsvermittlungen und Auskunftsbureaus;

8.

bei Ärzten, Zahntechnikern, in Privatheil- und -pflegeanstalten und in privaten Unterrichtsanstalten;

9.

im Bergbau auf vorbehaltene Mineralien einschließlich der auf Grund der Bergwerksverleihung (§ 131 des allgemeinen Berggesetzes vom 23. Mai 1854, R. G. Bl. Nr. 146) errichteten Werksanlagen.

(2)

Nach Anhörung der Körperschaften, denen die Vertretung der in Betracht kommenden Interessen obliegt, kann mit Genehmigung des Hauptausschusses durch Verordnung die Anwendung dieses Gesetzes auch auf Angestellte bei andern Dienstgebern ausgedehnt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • OGH 22.12.2010, 9ObA6/10pDecision

    … AngG voraus, dass die betreffenden Dienstnehmer in einer von einer Gemeinde betriebenen „Unternehmung“ der in den §§ 1 oder 2 AngG bezeichneten Art beschäftigt sind und vorwiegend kaufmännische Dienste, höhere nicht kaufmännische …

    22 Dec 2010 · JJT_20101222_OGH0002_009OBA00006_10P0000_000

  • OGH 25.01.1989, 9ObA517/88Decision

    … Aus § 2 Abs 1 Z 8 AngG iVm § 3 AngG ergebe sich die Anwendung des Angestelltengesetzes auf die in Heil- und Pflegeanstalten eines Landes kraft privatrechtlichen Vertrages zu kaufmännischen oder zu höheren nicht kaufmännischen Diensten …

    25 Jan 1989 · JJT_19890125_OGH0002_009OBA00517_8800000_000

  • OGH 24.05.2023, 8ObA21/23fDecision

    … Anwendung des Angestelltengesetzes auf Gemeindebedienstete davon abhängig, dass sie in einer „Unternehmung“ iSd § 2 AngG beschäftigt sind. Für Angestellte der Länder, die „behördliche Aufgaben“ zu besorgen hatten, bestand …

    24 May 2023 · JJT_20230524_OGH0002_008OBA00021_23F0000_000

  • OGH 29.10.2013, 9ObA69/13gDecision

    … Da nicht behauptet wurde, dass die Klägerin in einer von einer Gemeinde betriebenen „Unternehmung“ der in den §§ 1 oder 2 AngG bezeichneten Art beschäftigt war (§ 3 AngG), kommt das Angestelltengesetz nicht (unmittelbar) zur …

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_009OBA00069_13G0000_000

  • OGH 19.05.1981, 4Ob104/80Decision

    … gewesen, wonach für journalistische und programmgestaltende Dienstnehmer eines Medienunternehmens § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 AngG in der bisherigen Fassung weiter in Geltung geblieben waren. In der Dienstanweisung vom 13. August 1975 …

    19 May 1981 · JJT_19810519_OGH0002_0040OB00104_8000000_000

  • OGH 27.11.1984, 4Ob90/84Decision

    … und dem Angestelltengesetz kann daher, soweit es sich um Dienste höherer Art handelt, die auch unter § 2 Abs. 1 Z 1 AngG fallen können, nur in der tatsächlichen Organisation des Betriebes oder der Hauswirtschaft gefunden werden, für …

    27 Nov 1984 · JJT_19841127_OGH0002_0040OB00090_8400000_000

  • OGH 16.07.2004, 8ObS20/03dDecision

    … Nach § 2 Abs 1 Z 1 AngG erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes bei Vorliegen solcher Tätigkeiten ua auch auf Arbeitgeber, die Vereine sind.

    16 Jul 2004 · JJT_20040716_OGH0002_008OBS00020_03D0000_000

  • OGH 13.04.1988, 9ObA67/88Decision

    … Dieses Präsidium werde von den Mitgliedern gewählt. Die Wahl sei vom Bundespräsidenten lediglich zu bestätigen. § 2 Abs 1 Z 1 AngG sei auf die beklagte Partei nicht anzuwenden, weil sie weder ein Verein noch eine Stiftung sei. Auch …

    13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00067_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059222, 9ObA158/91 u.a.Decision

    … landesgesetzlicher Vorschriften nur zur Anwendung gelangen, wenn diese Bediensteten in einer „Unternehmung“ iSd § 2 AngG beschäftigt sind. (T6) Beisatz: Da sich die Tätigkeit in einer Behörde wesentlich von jener in einer …

    25 Sep 1991 · JJR_19910925_OGH0002_009OBA00158_9100000_003

  • OGH 28.11.2001, 9ObA239/01iDecision

    … seinem § 3 überhaupt nur dann zur Anwendung kommen könnte, wenn von der Beklagten ein Unternehmen im Sinne der §§ 1 oder 2 AngG betrieben würde. Hiezu hat aber die klagende Partei, welche ja die Feststellung für sämtliche …

    28 Nov 2001 · JJT_20011128_OGH0002_009OBA00239_01I0000_000