34 AngG

Frist zur Geltendmachung der Ansprüche.

In forcesince 1 Jul 1921cited 165×
(1)

Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung im Sinne der §§ 28 und 29, ferner Ersatzansprüche wegen Rücktrittes vom Vertrage im Sinne des § 31 müssen bei sonstigem Ausschlusse binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden.

(2)

Die Frist beginnt bei Ansprüchen der erstgenannten Art mit dem Ablaufe des Tages, an dem der Austritt oder die Entlassung stattfand, bei Ansprüchen der letztgenannten Art mit dem Ablaufe des Tages, an dem der Dienstantritt hätte erfolgen sollen.

The 10 that are cited most themselves, of 165.

  • OGH Rechtssatz RS0034517, 4Ob94/82 u.a.Decision

    … Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162 d ABGB oder gegen § 34 AngG, sind derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig.

    22 Feb 1983 · JJR_19830222_OGH0002_0040OB00094_8200000_002

  • OGH 07.09.1976, 4Ob95/76Decision

    … Die vom Kläger erhobenen Ansprüche nach § 29 AngG seien gemäß § 34 AngG binnen sechs Monaten nach dem Austritt gerichtlich geltend zu machen. Der Kläger habe die Präklusionsfrist zwar durch die am 6. Oktober 1961 überreichte Klage …

    7 Sep 1976 · JJT_19760907_OGH0002_0040OB00095_7600000_000

  • OGH 29.06.2005, 9ObA63/05pDecision

    … 9. 2000 bzw am 6. 9. 2000 die Präklusivfrist des § 34 AngG gewahrt habe, sodass ihm „für die hier gegenständlichen Ansprüche Insolvenz-Ausfallgeld zu bezahlen" sei.

    29 Jun 2005 · JJT_20050629_OGH0002_009OBA00063_05P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0029716, 4Ob95/76 u.a.Decision

    TE OGH 1999-03-17 9 ObA 302/98x Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 34 Abs 1 AngG und § 1162d ABGB. (T7)

    7 Sep 1976 · JJR_19760907_OGH0002_0040OB00095_7600000_002

  • OGH 22.02.1983, 4Ob94/82Decision

    … gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen - etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG - verstoßen oder die Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers durch eine unangemessene Kürze …

    22 Feb 1983 · JJT_19830222_OGH0002_0040OB00094_8200000_000

  • OGH 17.11.2004, 9ObA99/04fDecision

    … Eine Frist könne nur dann "gewahrt" werden, wenn sie von vornherein bestehe. Für jene Ansprüche, die nach § 34 AngG innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden müssen, könne keine gesetzliche Verjährungsfrist von …

    17 Nov 2004 · JJT_20041117_OGH0002_009OBA00099_04F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0029680, 4Ob2/82 u.a.Decision

    Die Ausschlussfrist des § 1162d ABGB beziehungsweise § 34 AngG gilt für die sogenannte Kündigungsentschädigung, nicht jedoch für Ansprüche auf Abfertigung, Wohnungsbeihilfe und Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG).

    16 Mar 1982 · JJR_19820316_OGH0002_0040OB00002_8200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0029690, Prä700/34 u.a.Decision

    … werden, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist, die im § 1162a ABGB, § 34 GutsAngG, § 24 HausGG, § 44 SchSpG und § 34 AngG für die gerichtliche Geltendmachung festgesetzt ist, erst mit dem Tage der Fälligkeit.

    11 Dec 1934 · JJR_19341211_OGH0002_000PRA00700_3400000_001

  • OGH 30.11.1995, 8ObA273/95Decision

    … Gemäß § 34 AngG seien Ersatzansprüche wegen vorzeitiger Entlassung binnen sechs Monaten geltend zu machen. Diese Frist beginne mit Ablauf des Tages, an dem die Entlassung oder der Austritt stattgefunden habe, bei Rücktrittsansprüchen …

    30 Nov 1995 · JJT_19951130_OGH0002_008OBA00273_9500000_000

  • OGH 26.02.2014, 9ObA1/14hDecision

    … der Zulässigkeit der Verkürzung der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB und etwa der Verfallsfrist der § 34 AngG und § 1162d ABGB unterschieden werden muss - s unten). Teilweise hält die Lehre aber auch ausdrücklich …

    26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_009OBA00001_14H0000_000