The 10 that are cited most themselves, of 30.
OGH 30.11.1995, 8ObA273/95Decision
… Ausschlußfrist des § 34 Abs 1 AngG keine Anwendung finde, da sie nur für die Ersatzansprüche im Sinne der §§ 28, 29 und 31 AngG Geltung habe. Für weitergehende Schäden sei die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB maßgeblich, die im …
30 Nov 1995 · JJT_19951130_OGH0002_008OBA00273_9500000_000
OGH 27.06.1990, 9ObA141/90Decision
… zu warten, damit er dann das Probedienstverhältnis ohne diesen Grund und ohen rechtliches Risiko im Sinne des § 31 Abs. 1 AngG beenden dürfe. Das Probedienstverhältnis sei diesbezüglich am ehesten einem Kauf auf Probe (§ 1080 ABGB) …
27 Jun 1990 · JJT_19900627_OGH0002_009OBA00141_9000000_000
VfGH 15.03.1985, B645/83Decision
… in der Literatur gegen diese Auffassung vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Verhältnis zur Regelung des §31 Abs2 AngG).
15 Mar 1985 · JFT_10149685_83B00645_00
OGH 30.05.2012, 8ObA27/12xDecision
Die Frage nach einem Rücktritt vom Vertrag vor Arbeitsantritt - mangels Analogiefähigkeit der §§ 30 und 31 AngG (RIS-Justiz RS0028193) - nach § 918 ABGB stellt sich damit nicht.
30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_008OBA00027_12X0000_000
OGH 27.05.1986, 14Ob81/86Decision
… Die Ansicht der Lehre geht dahin, daß die sondergesetzlichen Regelungen der §§ 31 AngG, § 31 GutsAngG, § 15 HGHAngG und § 41 SchSpG nicht analogiefähig sind, sondern der Rücktritt vom Dienstvertrag nur nach den allgemeinen …
27 May 1986 · JJT_19860527_OGH0002_0140OB00081_8600000_000
OGH 13.09.2001, 8ObA113/01bDecision
… Bei einem unter das Angestelltengesetz fallenden Dienstverhältnis stehe dem Dienstgeber gemäß § 31 Abs 3 AngG gegen den vertragsbrüchigen Dienstnehmer nur ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages und nicht …
13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_008OBA00113_01B0000_000
OGH 25.06.2001, 8ObS141/01wDecision
Zu diesen sieht nun § 31 AngG vor, dass der Arbeitgeber dann, wenn er ohne wichtigen Grund vom "Vertrag zurücktritt" dem Arbeitnehmer das Entgelt zu ersetzen hat, das ihm für den Zeitraum gebührt hätte, der bei ordnungsgemäßer …
25 Jun 2001 · JJT_20010625_OGH0002_008OBS00141_01W0000_000
OGH 18.09.2008, 2Ob90/08mDecision
… Austritts oder vorzeitiger Entlassung oder für Ersatzansprüche wegen Rücktritts vom Vertrag im Sinne des § 31 AngG. Aus diesen Normen lasse sich die Wertung des Gesetzgebers entnehmen, dass die Folgen einer allenfalls rechtswidrigen …
18 Sep 2008 · JJT_20080918_OGH0002_0020OB00090_08M0000_000
OGH Rechtssatz RS0115454, 8ObS141/01w u.a.Decision
25 Jun 2001 · JJR_20010625_OGH0002_008OBS00141_01W0000_001
OGH 17.09.1998, 8ObA53/98xDecision
Erfolgt der Rücktritt des Dienstgebers wie hier unberechtigt iSd § 30 Abs 3 AngG, so hat er gemäß § 31 Abs 1 AngG dem Angestellten das Entgelt zu ersetzen, das diesem für den Zeitraum gebührt, der bei ordnungsgemäßer Kündigung …
17 Sep 1998 · JJT_19980917_OGH0002_008OBA00053_98X0000_000