31 AngG

In forcesince 1 Aug 2010cited 30×
(1)

Ist der Dienstgeber ohne wichtigen Grund vom Vertrage zurückgetreten oder hat er durch sein schuldbares Verhalten dem Angestellten zum Rücktritte begründeten Anlaß gegeben, so hat er dem Angestellten das Entgelt zu ersetzen, das diesem für den Zeitraum gebührt, der bei ordnungsmäßiger Kündigung durch den Dienstgeber vom Tage des Dienstantrittes bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses hätte verstreichen müssen. Wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde, hat der Dienstgeber dem Angestellten, falls die vereinbarte Dienstdauer drei Monate nicht übersteigt, das für die ganze Dauer entfallende Entgelt, falls die vereinbarte Dienstdauer dagegen drei Monate übersteigt, den für drei Monate entfallenden Teilbetrag des Entgeltes zu ersetzen. Allfällige weitere Schadenersatzansprüche werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

(2)

Die gleichen Ansprüche stehen dem Angestellten zu, wenn der Masseverwalter oder der Dienstgeber mit Zustimmung des Sanierungsverwalters vom Vertrag zurückgetreten ist.

(3)

Ist der Angestellte ohne wichtigen Grund vom Vertrage zurückgetreten oder hat er durch sein schuldbares Verhalten dem Dienstgeber zum Rücktritte begründeten Anlaß gegeben, so kann der Dienstgeber Schadenersatz verlangen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 30.11.1995, 8ObA273/95Decision

    … Ausschlußfrist des § 34 Abs 1 AngG keine Anwendung finde, da sie nur für die Ersatzansprüche im Sinne der §§ 28, 29 und 31 AngG Geltung habe. Für weitergehende Schäden sei die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB maßgeblich, die im …

    30 Nov 1995 · JJT_19951130_OGH0002_008OBA00273_9500000_000

  • OGH 27.06.1990, 9ObA141/90Decision

    … zu warten, damit er dann das Probedienstverhältnis ohne diesen Grund und ohen rechtliches Risiko im Sinne des § 31 Abs. 1 AngG beenden dürfe. Das Probedienstverhältnis sei diesbezüglich am ehesten einem Kauf auf Probe (§ 1080 ABGB) …

    27 Jun 1990 · JJT_19900627_OGH0002_009OBA00141_9000000_000

  • VfGH 15.03.1985, B645/83Decision

    … in der Literatur gegen diese Auffassung vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Verhältnis zur Regelung des §31 Abs2 AngG).

    15 Mar 1985 · JFT_10149685_83B00645_00

  • OGH 30.05.2012, 8ObA27/12xDecision

    Die Frage nach einem Rücktritt vom Vertrag vor Arbeitsantritt - mangels Analogiefähigkeit der §§ 30 und 31 AngG (RIS-Justiz RS0028193) - nach § 918 ABGB stellt sich damit nicht.

    30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_008OBA00027_12X0000_000

  • OGH 27.05.1986, 14Ob81/86Decision

    … Die Ansicht der Lehre geht dahin, daß die sondergesetzlichen Regelungen der §§ 31 AngG, § 31 GutsAngG, § 15 HGHAngG und § 41 SchSpG nicht analogiefähig sind, sondern der Rücktritt vom Dienstvertrag nur nach den allgemeinen …

    27 May 1986 · JJT_19860527_OGH0002_0140OB00081_8600000_000

  • OGH 13.09.2001, 8ObA113/01bDecision

    … Bei einem unter das Angestelltengesetz fallenden Dienstverhältnis stehe dem Dienstgeber gemäß § 31 Abs 3 AngG gegen den vertragsbrüchigen Dienstnehmer nur ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages und nicht …

    13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_008OBA00113_01B0000_000

  • OGH 25.06.2001, 8ObS141/01wDecision

    Zu diesen sieht nun § 31 AngG vor, dass der Arbeitgeber dann, wenn er ohne wichtigen Grund vom "Vertrag zurücktritt" dem Arbeitnehmer das Entgelt zu ersetzen hat, das ihm für den Zeitraum gebührt hätte, der bei ordnungsgemäßer …

    25 Jun 2001 · JJT_20010625_OGH0002_008OBS00141_01W0000_000

  • OGH 18.09.2008, 2Ob90/08mDecision

    … Austritts oder vorzeitiger Entlassung oder für Ersatzansprüche wegen Rücktritts vom Vertrag im Sinne des § 31 AngG. Aus diesen Normen lasse sich die Wertung des Gesetzgebers entnehmen, dass die Folgen einer allenfalls rechtswidrigen …

    18 Sep 2008 · JJT_20080918_OGH0002_0020OB00090_08M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115454, 8ObS141/01w u.a.Decision

    25 Jun 2001 · JJR_20010625_OGH0002_008OBS00141_01W0000_001

  • OGH 17.09.1998, 8ObA53/98xDecision

    Erfolgt der Rücktritt des Dienstgebers wie hier unberechtigt iSd § 30 Abs 3 AngG, so hat er gemäß § 31 Abs 1 AngG dem Angestellten das Entgelt zu ersetzen, das diesem für den Zeitraum gebührt, der bei ordnungsgemäßer Kündigung …

    17 Sep 1998 · JJT_19980917_OGH0002_008OBA00053_98X0000_000