The 10 that are cited most themselves, of 103.
OGH 28.10.1985, 4Ob134/85Decision
… Während in § 37 Abs. 1 AngG vom vorzeitigen Austritt und von der Kündigung durch den Angestellten die Rede ist, spricht § 37 Abs. 2 AngG nur von der 'Lösung' des Dienstverhältnisses schlechthin. Damit sind sowohl die vorzeitige …
28 Oct 1985 · JJT_19851028_OGH0002_0040OB00134_8500000_000
OGH 17.09.1998, 8ObA121/98xDecision
… der Tätigkeit in dem Geschäftszweig des Dienstgebers für den Zeitraum eines Jahres erfolgen könne und gemäß § 37 Abs 3 AngG der Dienstgeber im Falle der Vereinbarung einer Konventionalstrafe nur diese verlangen könne, würde bei …
17 Sep 1998 · JJT_19980917_OGH0002_008OBA00121_98X0000_000
OGH 15.01.2008, 10Ob37/07zDecision
… Obwohl die Kündigung aus Verschulden des Arbeitgebers erfolgt sei, sei es dem Beklagten verwehrt, sich gemäß § 37 Abs 1 AngG darauf zu stützen, dass sich der Dienstgeber infolge von ihm verschuldeter Kündigung des Arbeitnehmers seine …
15 Jan 2008 · JJT_20080115_OGH0002_0100OB00037_07Z0000_000
OGH 18.11.1986, 14Ob187/86Decision
Gemäß dem § 37 Abs 2 AngG kann der Arbeitgeber die durch eine Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, es sei denn, der Angestellte hat …
18 Nov 1986 · JJT_19861118_OGH0002_0140OB00187_8600000_000
OGH 23.11.1982, 4Ob162/82Decision
… "Sperrzeit" auf die weitere Einhaltung dieser Konkurrenzklausel zu verzichten, ist insoweit wegen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 AngG (teil-)nichtig, als er in diesem Fall auch von seiner Verpflichtung zur Weiterzahlung des Entgelts befreit …
23 Nov 1982 · JJT_19821123_OGH0002_0040OB00162_8200000_000
OGH 11.02.1997, 4Ob2358/96kDecision
… Der Unterlassungsanspruch scheitere an § 37 Abs 3 AngG, der auch freien Mitarbeitern Schutz gewähre, sowie daran, daß ein Vertragsbruch allein ohne Hinzutreten besonderer, die Sittenwidrigkeit begründender Umstände den Tatbestand des …
11 Feb 1997 · JJT_19970211_OGH0002_0040OB02358_96K0000_000
OGH 24.11.2010, 9ObA19/10zDecision
… Gemäß § 37 AngG greife daher die vereinbarte Konkurrenzklausel. Keineswegs sei die Beklagte dazu gedrängt worden, zusätzlich zum Design-Bereich „Hausschuhe“ auch noch den Design-Bereich „Bekleidung“ zu übernehmen. Vielmehr …
24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_009OBA00019_10Z0000_000
OGH 03.09.2010, 9ObA141/09iDecision
… Wegen der taxativen Aufzählung verneinte es zunächst einen Fall des § 37 Abs 1 AngG; die Klägerin habe daher grundsätzlich Anspruch auf die Konventionalstrafe. Im Rahmen eines allfälligen Mitverschuldens spiele auch die subjektive …
3 Sep 2010 · JJT_20100903_OGH0002_009OBA00141_09I0000_000
OGH 01.09.1987, 5Ob333/87Decision
Die Konkurrenzklausel sei wirksam geworden. Gemäß § 37 Abs 2 AngG könne der Arbeitgeber die durch eine Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis auflöst, …
1 Sep 1987 · JJT_19870901_OGH0002_0050OB00333_8700000_000
OGH 17.06.1987, 14ObA82/87Decision
… des Klagebegehrens und wendete ein, daß das vereinbarte Beschäftigungsverbot eine Konkurrenzklausel im Sinne des § 37 Abs 2 AngG sei, auf die sich die klagende Partei nicht berufen könne, da sie das Dienstverhältnis des Beklagten ohne …
17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_014OBA00082_8700000_000