37 AngG

In forcesince 29 Dec 2015cited 103×
(1)

Hat der Dienstgeber durch schuldbares Verhalten dem Angestellten begründeten Anlaß zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung des Dienstverhältnisses gegeben, so kann er die durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen.

(2)

Das gleiche gilt, wenn der Dienstgeber das Dienstverhältnis löst, es sei denn, daß der Angestellte durch schuldbares Verhalten hiezu begründeten Anlaß gegeben oder daß der Dienstgeber bei der Auflösung des Dienstverhältnisses erklärt hat, während der Dauer der Beschränkung dem Angestellten das ihm zuletzt zukommende Entgelt zu leisten.

(3)

Eine für den Fall des Zuwiderhandelns gegen die Konkurrenzklausel vereinbarte Konventionalstrafe ist nur insoweit wirksam, als diese das Sechsfache des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Nettomonatsentgelts nicht übersteigt. Allfällige Sonderzahlungen sind bei der Berechnung des Nettoentgelts im Sinne des ersten Satzes außer Acht zu lassen. Hat der/die Angestellte für den Fall des Zuwiderhandelns gegen die Konkurrenzklausel eine Konventionalstrafe versprochen, so kann der/die Dienstgeber/in nur die verwirkte Konventionalstrafe verlangen. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.

The 10 that are cited most themselves, of 103.

  • OGH 28.10.1985, 4Ob134/85Decision

    … Während in § 37 Abs. 1 AngG vom vorzeitigen Austritt und von der Kündigung durch den Angestellten die Rede ist, spricht § 37 Abs. 2 AngG nur von der 'Lösung' des Dienstverhältnisses schlechthin. Damit sind sowohl die vorzeitige …

    28 Oct 1985 · JJT_19851028_OGH0002_0040OB00134_8500000_000

  • OGH 17.09.1998, 8ObA121/98xDecision

    … der Tätigkeit in dem Geschäftszweig des Dienstgebers für den Zeitraum eines Jahres erfolgen könne und gemäß § 37 Abs 3 AngG der Dienstgeber im Falle der Vereinbarung einer Konventionalstrafe nur diese verlangen könne, würde bei …

    17 Sep 1998 · JJT_19980917_OGH0002_008OBA00121_98X0000_000

  • OGH 15.01.2008, 10Ob37/07zDecision

    … Obwohl die Kündigung aus Verschulden des Arbeitgebers erfolgt sei, sei es dem Beklagten verwehrt, sich gemäß § 37 Abs 1 AngG darauf zu stützen, dass sich der Dienstgeber infolge von ihm verschuldeter Kündigung des Arbeitnehmers seine …

    15 Jan 2008 · JJT_20080115_OGH0002_0100OB00037_07Z0000_000

  • OGH 18.11.1986, 14Ob187/86Decision

    Gemäß dem § 37 Abs 2 AngG kann der Arbeitgeber die durch eine Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, es sei denn, der Angestellte hat …

    18 Nov 1986 · JJT_19861118_OGH0002_0140OB00187_8600000_000

  • OGH 23.11.1982, 4Ob162/82Decision

    … "Sperrzeit" auf die weitere Einhaltung dieser Konkurrenzklausel zu verzichten, ist insoweit wegen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 AngG (teil-)nichtig, als er in diesem Fall auch von seiner Verpflichtung zur Weiterzahlung des Entgelts befreit …

    23 Nov 1982 · JJT_19821123_OGH0002_0040OB00162_8200000_000

  • OGH 11.02.1997, 4Ob2358/96kDecision

    … Der Unterlassungsanspruch scheitere an § 37 Abs 3 AngG, der auch freien Mitarbeitern Schutz gewähre, sowie daran, daß ein Vertragsbruch allein ohne Hinzutreten besonderer, die Sittenwidrigkeit begründender Umstände den Tatbestand des …

    11 Feb 1997 · JJT_19970211_OGH0002_0040OB02358_96K0000_000

  • OGH 24.11.2010, 9ObA19/10zDecision

    … Gemäß § 37 AngG greife daher die vereinbarte Konkurrenzklausel. Keineswegs sei die Beklagte dazu gedrängt worden, zusätzlich zum Design-Bereich „Hausschuhe“ auch noch den Design-Bereich „Bekleidung“ zu übernehmen. Vielmehr …

    24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_009OBA00019_10Z0000_000

  • OGH 03.09.2010, 9ObA141/09iDecision

    … Wegen der taxativen Aufzählung verneinte es zunächst einen Fall des § 37 Abs 1 AngG; die Klägerin habe daher grundsätzlich Anspruch auf die Konventionalstrafe. Im Rahmen eines allfälligen Mitverschuldens spiele auch die subjektive …

    3 Sep 2010 · JJT_20100903_OGH0002_009OBA00141_09I0000_000

  • OGH 01.09.1987, 5Ob333/87Decision

    Die Konkurrenzklausel sei wirksam geworden. Gemäß § 37 Abs 2 AngG könne der Arbeitgeber die durch eine Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis auflöst, …

    1 Sep 1987 · JJT_19870901_OGH0002_0050OB00333_8700000_000

  • OGH 17.06.1987, 14ObA82/87Decision

    … des Klagebegehrens und wendete ein, daß das vereinbarte Beschäftigungsverbot eine Konkurrenzklausel im Sinne des § 37 Abs 2 AngG sei, auf die sich die klagende Partei nicht berufen könne, da sie das Dienstverhältnis des Beklagten ohne …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_014OBA00082_8700000_000