1 AngG

Anwendungsgebiet des Gesetzes

In forcesince 1 Jan 1993cited 270×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für das Dienstverhältnis von Personen, die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes vorwiegend zur Leistung kaufmännischer (Handlungsgehilfen) oder höherer, nicht kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind.

(2)

Bei einem Kaufmann angestellte Personen, die nur ausnahmsweise zu kaufmännischen Diensten verwendet werden, sowie Personen, die vorwiegend untergeordnete Verrichtungen leisten, sind nicht als Handlungsgehilfen anzusehen.

The 10 that are cited most themselves, of 270.

  • OGH 19.12.1978, 4Ob106/78Decision

    Begriff der "kaufmännischen Dienste" im Sinne des § 1 Abs. 1 AngG (hier: "Ladnerin" in einem Bäckereibetrieb)

    19 Dec 1978 · JJT_19781219_OGH0002_0040OB00106_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0027992, 10ObS32/92 u.a.Decision

    25 Feb 1992 · JJR_19920225_OGH0002_010OBS00032_9200000_001

  • OGH 22.09.1993, 9ObA242/93Decision

    … Daß der Kläger kaufmännische Ausbildung genossen hat, spricht nicht dagegen, daß er eine Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 1 AngG verrichtete. Auch die Beratung von Kunden in einem Handelsunternehmen ist eine Angestelltentätigkeit. Die …

    22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_009OBA00242_9300000_000

  • OGH 23.06.1998, 10ObS211/98xDecision

    Nach § 1 Abs 1 AngG gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für das Dienstverhältnis von Personen, die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes vorwiegend zur Leistung kaufmännischer (Handlungsgehilfen) oder höheren, nicht …

    23 Jun 1998 · JJT_19980623_OGH0002_010OBS00211_98X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0084837, 10ObS193/89 u.a.Decision

    … verrichtet, die als kaufmännische, höhere nicht kaufmännische Tätigkeiten oder Kanzleidienste im Sinn des § 1 AngG anzusehen sind. (T4); Beisatz: Ein einmal erworbener Berufsschutz kann durch die Aufgabe der bisherigen Tätigkeit und …

    24 Oct 1989 · JJR_19891024_OGH0002_010OBS00193_8900000_002

  • OGH 18.08.1998, 10ObS205/98iDecision

    … ausschlaggebend, ob die Klägerin bei dem von ihr zuletzt ausgeübten Beruf Angestelltentätigkeiten im Sinne des § 1 Abs 1 AngG verrichtet hat. Diese Frage wäre hier dann zu bejahen, wenn die Klägerin vorwiegend kaufmännische Dienste …

    18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00205_98I0000_000

  • OGH 25.01.2001, 8ObA200/00wDecision

    … die Klägerinnen zwar keine kaufmännischen Tätigkeiten, aber höhere, nicht kaufmännische Tätigkeiten im Sinne des § 1 AngG verrichtet hätten. Das Tätigkeitsprofil der Klägerinnen gehe über jenes der Vorarbeiter, die nur Arbeiten …

    25 Jan 2001 · JJT_20010125_OGH0002_008OBA00200_00W0000_000

  • OGH 19.05.1993, 9ObA98/93Decision

    Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger ab September 1990 die Qualifikation eines Angestellten (§ 1 Abs 1 AngG) zukam, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen …

    19 May 1993 · JJT_19930519_OGH0002_009OBA00098_9300000_000

  • OGH 19.05.1981, 4Ob104/80Decision

    … gewesen, wonach für journalistische und programmgestaltende Dienstnehmer eines Medienunternehmens § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 AngG in der bisherigen Fassung weiter in Geltung geblieben waren. In der Dienstanweisung vom 13. August 1975 …

    19 May 1981 · JJT_19810519_OGH0002_0040OB00104_8000000_000

  • OGH 12.06.1997, 8ObA36/97wDecision

    … Tätigkeiten seien als höhere nicht kaufmännische Dienste zu qualifizieren, weshalb der Klägerin gemäß § 1 Abs 1 AngG Angestellteneigenschaft zukomme. Die Klägerin habe daher lediglich zum 28.2.1995 gekündigt werden können, …

    12 Jun 1997 · JJT_19970612_OGH0002_008OBA00036_97W0000_000