Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.
11 AngG
The 10 that are cited most themselves, of 37.
OGH 26.03.1997, 9ObA2/97bDecision
§ 11 Abs 3 AngG enthält eine Durchbrechung des im § 10 Abs 3 leg cit aufgestellten Grundsatzes, daß mangels anderer Vereinbarung der Anspruch des Angestellten auf Provision erst als erworben gilt, wenn eine Zahlung eingeht. Wenn die …
26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_009OBA00002_97B0000_000
OGH 20.02.2002, 9ObA287/01yDecision
… Da sich auch in den §§ 10 und 11 AngG dafür keine Regelung findet, ist in analoger Anwendung des § 11 Abs 2 HVG 1993 davon auszugehen, dass dann, wenn auch der nachfolgende Mitarbeiter noch eine nicht unerhebliche eigene Tätigkeit …
20 Feb 2002 · JJT_20020220_OGH0002_009OBA00287_01Y0000_000
OGH 14.02.1990, 9ObA344/89Decision
… zutreffend ausführte, bleibt die Ausgestaltung einer Vereinbarung über den Anspruch auf Provision nach § 11 AngG, soweit sie nicht kollektivvertraglichen Entgeltregelungen widerspricht, der Parteiendisposition überlassen. Daraus folgt, …
14 Feb 1990 · JJT_19900214_OGH0002_009OBA00344_8900000_000
OGH 31.08.1988, 9ObA158/88Decision
Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 11 Abs. 2 AngG gebührt, wenn ein Angestellter - so wie hier die Klägerin - ausdrücklich für einen bestimmten Bezirk als alleiniger Vertreter bestellt wurde, die Provision mangels anderer …
31 Aug 1988 · JJT_19880831_OGH0002_009OBA00158_8800000_000
OGH 25.06.2021, 8ObA31/21yDecision
… Dies widerspreche dem in § 11 Abs 3 AngG statuierten Vereitelungsschutz. Unabhängig davon, ob man dieser Bestimmung eine relativ zwingende Wirkung zugunsten des Arbeitnehmers zuerkenne, halte die Ausschlussvereinbarung einer …
25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_008OBA00031_21Y0000_000
OGH 04.03.1986, 14Ob13/86Decision
… während der Dauer des Dienstverhältnisses zwischen der Kundschaft und dem Dienstgeber zustande gekommen sind (§ 11 Abs. 1 AngG). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses läßt demnach den Konnex zwischen der vollbrachten …
4 Mar 1986 · JJT_19860304_OGH0002_0140OB00013_8600000_000
OGH 06.03.1987, 14Ob184/86Decision
… auf Grund vorher abgeschlossener Verträge aufgegeben worden seien, enthalte der Dienstvertrag nicht, so daß § 11 Abs. 2 AngG zur Anwendung komme.
6 Mar 1987 · JJT_19870306_OGH0002_0140OB00184_8600000_000
OGH 10.06.1991, 9ObA94/91Decision
… Wenngleich die Regelungen der §§ 10 Abs 1 bis 4 und 11 AngG über den Provisionsanspruch dispositiv sind (lediglich § 10 Abs 5 AngG ist in § 40 AngG genannt; darüber hinaus finden sich in den Regelungen selbst gegen zwingendes Recht …
10 Jun 1991 · JJT_19910619_OGH0002_009OBA00094_9100000_000
OGH 20.12.1989, 9ObA343/89Decision
… Der Auftrag wurde an die beklagte Partei weitergeleitet und von dieser auch ausgeführt. Gemäß § 11 Abs 1 AngG gebührt dem Angestellten im Zweifel die Provision auch für solche Geschäfte, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung …
20 Dec 1989 · JJT_19891220_OGH0002_009OBA00343_8900000_000
OGH 08.02.1977, 4Ob9/77Decision
… Mangels Anführung des § 11 AngG im § 40 AngG bleibt die Gestaltung der Vereinbarungen über den Gebietsschutz und den Anspruch auf Provision (§ 11 AngG), soweit nicht in Normen des kollektiven Rechts (zwingende) abweichende …
8 Feb 1977 · JJT_19770208_OGH0002_0040OB00009_7700000_000
Changed on 8 Jul 2000
(1) Dem Angestellten gebührt im Zweifel die Provision auch für solche Geschäfte, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung während der Dauer des Dienstverhältnisses zwischen der ihm zugewiesenen oder von ihm zugeführten Kundschaft und dem Dienstgeber zustande gekommen sind.
(2) Ist der Angestellte ausdrücklich für einen bestimmten Bezirk als alleiniger Vertreter des Dienstgebers bestellt, so gebührt ihm mangels Vereinbarung die Provision auch für solche Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung während der Dauer des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber oder für diesen in dem Bezirke abgeschlossen worden sind.
(3) Ist die Ausführung eines vom Angestellten oder durch dessen Vermittlung abgeschlossenen Geschäftes oder die Gegenleistung des Dritten, mit dem das Geschäft abgeschlossen worden ist, infolge Verhaltens des Dienstgebers ganz oder teilweise unterblieben, ohne daß hiefür wichtige Gründe in der Person des Dritten vorlagen, so kann der Angestellte die volle Provision verlangen.
(4) Nachlässe, die der Dienstgeber dem Dritten gewährt hat, dürfen mangels Vereinbarung oder mangels eines abweichenden für den betreffenden Geschäftszweig bestehenden Gebrauches bei Berechnung der Provision nur dann abgezogen werden, wenn sie bei Abschluß des Geschäftes vereinbart worden sindMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.
- 8 Jul 2000 – todayin force
- 1 Jul 1921 – 8 Jul 2000earlier wording