11 AngG

In forcesince 8 Jul 2000cited 37×

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 26.03.1997, 9ObA2/97bDecision

    § 11 Abs 3 AngG enthält eine Durchbrechung des im § 10 Abs 3 leg cit aufgestellten Grundsatzes, daß mangels anderer Vereinbarung der Anspruch des Angestellten auf Provision erst als erworben gilt, wenn eine Zahlung eingeht. Wenn die …

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_009OBA00002_97B0000_000

  • OGH 20.02.2002, 9ObA287/01yDecision

    … Da sich auch in den §§ 10 und 11 AngG dafür keine Regelung findet, ist in analoger Anwendung des § 11 Abs 2 HVG 1993 davon auszugehen, dass dann, wenn auch der nachfolgende Mitarbeiter noch eine nicht unerhebliche eigene Tätigkeit …

    20 Feb 2002 · JJT_20020220_OGH0002_009OBA00287_01Y0000_000

  • OGH 14.02.1990, 9ObA344/89Decision

    … zutreffend ausführte, bleibt die Ausgestaltung einer Vereinbarung über den Anspruch auf Provision nach § 11 AngG, soweit sie nicht kollektivvertraglichen Entgeltregelungen widerspricht, der Parteiendisposition überlassen. Daraus folgt, …

    14 Feb 1990 · JJT_19900214_OGH0002_009OBA00344_8900000_000

  • OGH 31.08.1988, 9ObA158/88Decision

    Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 11 Abs. 2 AngG gebührt, wenn ein Angestellter - so wie hier die Klägerin - ausdrücklich für einen bestimmten Bezirk als alleiniger Vertreter bestellt wurde, die Provision mangels anderer …

    31 Aug 1988 · JJT_19880831_OGH0002_009OBA00158_8800000_000

  • OGH 25.06.2021, 8ObA31/21yDecision

    … Dies widerspreche dem in § 11 Abs 3 AngG statuierten Vereitelungsschutz. Unabhängig davon, ob man dieser Bestimmung eine relativ zwingende Wirkung zugunsten des Arbeitnehmers zuerkenne, halte die Ausschlussvereinbarung einer …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_008OBA00031_21Y0000_000

  • OGH 04.03.1986, 14Ob13/86Decision

    … während der Dauer des Dienstverhältnisses zwischen der Kundschaft und dem Dienstgeber zustande gekommen sind (§ 11 Abs. 1 AngG). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses läßt demnach den Konnex zwischen der vollbrachten …

    4 Mar 1986 · JJT_19860304_OGH0002_0140OB00013_8600000_000

  • OGH 06.03.1987, 14Ob184/86Decision

    … auf Grund vorher abgeschlossener Verträge aufgegeben worden seien, enthalte der Dienstvertrag nicht, so daß § 11 Abs. 2 AngG zur Anwendung komme.

    6 Mar 1987 · JJT_19870306_OGH0002_0140OB00184_8600000_000

  • OGH 10.06.1991, 9ObA94/91Decision

    … Wenngleich die Regelungen der §§ 10 Abs 1 bis 4 und 11 AngG über den Provisionsanspruch dispositiv sind (lediglich § 10 Abs 5 AngG ist in § 40 AngG genannt; darüber hinaus finden sich in den Regelungen selbst gegen zwingendes Recht …

    10 Jun 1991 · JJT_19910619_OGH0002_009OBA00094_9100000_000

  • OGH 20.12.1989, 9ObA343/89Decision

    … Der Auftrag wurde an die beklagte Partei weitergeleitet und von dieser auch ausgeführt. Gemäß § 11 Abs 1 AngG gebührt dem Angestellten im Zweifel die Provision auch für solche Geschäfte, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung …

    20 Dec 1989 · JJT_19891220_OGH0002_009OBA00343_8900000_000

  • OGH 08.02.1977, 4Ob9/77Decision

    … Mangels Anführung des § 11 AngG im § 40 AngG bleibt die Gestaltung der Vereinbarungen über den Gebietsschutz und den Anspruch auf Provision (§ 11 AngG), soweit nicht in Normen des kollektiven Rechts (zwingende) abweichende …

    8 Feb 1977 · JJT_19770208_OGH0002_0040OB00009_7700000_000