42 AngG

In forcesince 31 Dec 2003cited 17×
(1)

Insoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechtes über den Dienstvertrag auf die in diesem Gesetze geregelten Dienstverhältnisse Anwendung.

(2)

Desgleichen bleiben, insoweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, die Vorschriften der Gewerbeordnung, mit Ausnahme der §§ 72, 77 und 84, für die in diesem Gesetze geregelten Dienstverhältnisse, auf welche die Gewerbeordnung Anwendung findet, aufrecht.

(3)

Die §§ 23 und 23a sind auf Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2002 liegt, nicht mehr anzuwenden, soweit nicht durch Verordnung gemäß § 46 Abs. 1 letzter Satz des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002, etwas anderes angeordnet wird. Sie sind jedoch weiterhin auf Dienstverhältnisse anzuwenden, deren vertraglich vereinbarter Beginn vor dem 1. Jänner 2003 oder dem durch Verordnung festgelegten Zeitpunkt liegt. Soweit eine Vereinbarung gemäß § 47 Abs. 1 und 3 BMVG erfolgt, sind diese Bestimmungen bis zum In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung anzuwenden.

(4)

§ 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft und gilt für Arbeitsverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2003 liegt.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 26.02.2004, 8ObA71/03dDecision

    … Diese Änderung findet entsprechend § 42 Abs 4 AngG aber erst auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. 12. 2003 liegt, also nicht auf den Kläger.

    26 Feb 2004 · JJT_20040226_OGH0002_008OBA00071_03D0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9ObA133/15xDecision

    … Gemäß § 42 Abs 4 AngG ist das Angestelltengesetz erst auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. 12. 2003 liegt (8 ObA 71/03d; 8 ObA 12/04d). Dies ist beim Kläger jedoch nicht der Fall.

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_009OBA00133_15X0000_000

  • OGH 09.10.1991, 9ObA184/91Decision

    … zur Leistung an zahlungsstatt, daß nämlich statt des geschuldeten Bargeldbetrages (vgl § 78 Abs.2 GewO iVm § 42 Abs.1 AngG) ihm eine Forderung (gegenüber der Bank) geleistet werde (vgl Koziol-Welser, Grundriß I8 209). Sofern das …

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_009OBA00184_9100000_000

  • OGH 21.11.2024, 9ObA21/24iDecision

    … 12. 2002 liegt. Für diese Dienstverhältnisse sieht das AngG aber keine Abfertigung vor. Das folgt aus § 42 Abs 3 AngG, wonach die §§ 23 und 23a AngG auf diese Dienstverhältnisse nicht mehr anzuwenden sind. Den betroffenen …

    21 Nov 2024 · JJT_20241121_OGH0002_009OBA00021_24I0000_000

  • OGH 28.04.1970, 4Ob27/70Decision

    … Er war daher gemäß den §§ 1151 Abs 2, 1009 ABGB, § 42 Abs 1 AngG verpflichtet, das ihm übertragene Geschäft "emsig und redlich" zu besorgen. Da er eine ordnungsgemäße kaufmännische Lehre absolviert und anschließend als …

    28 Apr 1970 · JJT_19700428_OGH0002_0040OB00027_7000000_000

  • OGH 26.07.2016, 9ObA111/15mDecision

    … 1. 2003 liegt, § 42 Abs 3 Satz 2 AngG, RIS-Justiz RS0031717; RS0060132), aber auch schon einmal den Anspruch auf Kündigungsentschädigung in der Entscheidung 4 Ob 61/71 (teilweise veröffentlicht in Arb 8900), auf die sich der Kläger …

    26 Jul 2016 · JJT_20160726_OGH0002_009OBA00111_15M0000_000

  • OGH 19.05.1993, 9ObA93/93Decision

    … in Frage stehenden Anspruch überhaupt nicht regelt (vgl Krejci aaO, § 1151 Rz 3; Arb 10.097; Arb 10.664 ua; ebenso § 42 Abs 1 AngG), doch ist dabei zu beachten, daß es sich diesbezüglich um bundesgesetzliche Regelungen handelt. Auf …

    19 May 1993 · JJT_19930519_OGH0002_009OBA00093_9300000_000

  • OGH 12.08.2025, 8ObA12/25kDecision

    … Das hier zu beurteilende Dienstverhältnis begann am 1. 8. 2002, sodass nach § 42 Abs 3 AngG die §§ 23 und 23a AngG noch anzuwenden wären („Abfertigung alt“).

    12 Aug 2025 · JJT_20250812_OGH0002_008OBA00012_25K0000_000

  • OGH 27.01.1988, 9ObA125/87Decision

    … Kraft Verweisung des § 42 AngG auf die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts über den Dienstvertrag und des § 1151 Abs 2 ABGB bezüglich solcher Arbeitsverhältnisse, mit denen eine Geschäftsbesorgung verbunden ist, auch …

    27 Jan 1988 · JJT_19880127_OGH0002_009OBA00125_8700000_000

  • OGH 23.06.2021, 6Ob95/21wDecision

    … dass der Kläger Angestellter im Sinne des Angestelltengesetzes gewesen sei, sei wegen der eindeutigen Regelung des § 42 Abs 4 AngG nicht vertretbar gewesen. Dass für die Entlassung von nicht dem Angestelltengesetz unterliegenden …

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00095_21W0000_000