30 AngG

In forcesince 1 Aug 2010cited 15×
(1)

Ist der Angestellte unter der ausdrücklichen Bedingung aufgenommen, daß er den Dienst genau an einem festbestimmten Tage anzutreten hat, so kann der Dienstgeber vom Vertrage zurücktreten, wenn der Angestellte, aus welchem Grund immer, den Dienst an dem bestimmten Tage nicht antritt.

(2)

Außer diesem Falle kann der Dienstgeber vor Antritt des Dienstes vom Vertrage zurücktreten, wenn der Angestellte, ohne durch ein unabwendbares Hindernis gehindert zu sein, den Dienst an dem vereinbarten Tage nicht antritt oder wenn sich infolge eines unabwendbaren Hindernisses der Dienstantritt um mehr als vierzehn Tage verzögert. Das gleiche gilt, wenn ein Grund vorliegt, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Entlassung des Angestellten berechtigt.

(3)

Der Angestellte kann vor Antritt des Dienstes vom Vertrage zurücktreten, wenn ein Grund vorliegt, der ihn zum vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnisse berechtigt. Das gleiche gilt, wenn sich der Dienstantritt infolge Verschuldens des Dienstgebers oder infolge eines diesen treffenden Zufalles um mehr als vierzehn Tage verzögert. Tritt der Angestellte im letzteren Fall ungeachtet der Verzögerung den Dienst an, so gebührt ihm das Entgelt von dem Tage, an dem der Dienst hätte angetreten werden sollen.

(4)

Wird vor Antritt des Dienstes über das Vermögen des Dienstgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann sowohl der Masseverwalter, im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung der Dienstgeber mit Zustimmung des Sanierungsverwalters, als auch der Angestellte vom Vertrag zurücktreten.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 30.09.1987, 9ObA96/87Decision

    … Gemäß § 30 Abs. 2 AngG kann der Arbeitgeber vor Antritt des Dienstes vom Vertrag zurücktreten, wenn der Angestellte, ohne durch ein unabwendbares Hindernis gehindert zu sein, den Dienst an dem vereinbarten Tage nicht antritt. Hiebei …

    30 Sep 1987 · JJT_19870930_OGH0002_009OBA00096_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0028461, 4Ob109/55 u.a.Decision

    … Beisatz: Ist eine Probezeit vereinbart, so ist der Rücktritt vom Dienstvertrag auch ohne die Voraussetzungen des § 30 AngG zulässig, weil ja auch nach Dienstantritt im Probemonat eine jederzeitige sofortige Auflösung für beide …

    6 Sep 1955 · JJR_19550906_OGH0002_0040OB00109_5500000_001

  • OGH 17.09.1998, 8ObA53/98xDecision

    … Entgegen der Meinung der Revisionswerberin, die darauf beharrt, § 30 AngG müsse bei tiefschürfender Interpretation dahingehend interpretiert werden, daß ein Rücktritt des Dienstgebers nur bis zum vereinbarten Dienstantritt, danach …

    17 Sep 1998 · JJT_19980917_OGH0002_008OBA00053_98X0000_000

  • OGH 23.02.2009, 8ObA1/09vDecision

    … wonach dann, wenn eine Probezeit vereinbart ist, der Rücktritt vom Dienstvertrag auch ohne die Voraussetzungen des § 30 AngG zulässig ist, weil ja auch nach Dienstantritt im Probemonat eine jederzeitige sofortige Auflösung für beide …

    23 Feb 2009 · JJT_20090223_OGH0002_008OBA00001_09V0000_000

  • OGH 30.05.2012, 8ObA27/12xDecision

    Die Frage nach einem Rücktritt vom Vertrag vor Arbeitsantritt - mangels Analogiefähigkeit der §§ 30 und 31 AngG (RIS-Justiz RS0028193) - nach § 918 ABGB stellt sich damit nicht.

    30 May 2012 · JJT_20120530_OGH0002_008OBA00027_12X0000_000

  • VfGH 01.07.1993, G15/93; G16/93; G80/93; G96/93Decision

    … Die nach wie vor in Kraft stehenden §§30 Abs4 und 31 Abs2 AngG sehen einen solchen Anspruch zwar für noch nicht angetretene Arbeitsverhältnisse weiterhin vor (§25 Abs2 KO neu), und auch für den Fall des §20c Ausgleichsordnung …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_93G00015_00

  • OGH 24.02.1993, 9ObA7/93Decision

    … ist den Vorinstanzen vorerst darin beizupflichten, daß für die Beklagte ein Rücktrittsgrund im Sinne des § 30 Abs 2 AngG nicht gegeben war. Darum geht es auch nicht. Nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung hätte der …

    24 Feb 1993 · JJT_19930224_OGH0002_009OBA00007_9300000_000

  • OGH 18.03.1958, 4Ob153/57Decision

    … März 1957 sei als Erklärung anzusehen, vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund nach § 30 Abs. 2 AngG. der den Beklagten zum Rücktritt berechtigt hätte, sei nicht vorgelegen. Der im Schreiben erwähnte Umstand, daß der …

    18 Mar 1958 · JJT_19580318_OGH0002_0040OB00153_5700000_000

  • OGH 21.01.1999, 8ObA4/99tDecision

    … Aus § 30 AngG geht deutlich hervor, daß die Vereinbarung des Arbeitsantrittes und der Antritt, nämlich der Übergang vom Verpflichtungsstadium in das Erfüllungsstadium, vom Gesetz deutlich unterschieden wird. Mag auch die Lehre …

    21 Jan 1999 · JJT_19990121_OGH0002_008OBA00004_99T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110695, 8ObA53/98xDecision

    17 Sep 1998 · JJR_19980917_OGH0002_008OBA00053_98X0000_001