10 AngG

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(1)

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1921 in Wirksamkeit. Es findet auf die an diesem Tage bestehenden Dienstverhältnisse auch dann Anwendung, wenn die Kündigung nach Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist.

(2)

1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

2.

§ 16 und § 23a Abs. 1, 1a und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.

3.

§ 6 Abs. 3 und § 40 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 459/1993 treten gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum *) in Kraft.

4.

§ 22 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993 tritt mit 1. August 1993 in Kraft.

5.

§ 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

6.

§ 36 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

7.

§ 42 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.

8.

§ 23 Abs. 1a und 8 und § 23a Abs. 3, 4 und 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2004 treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.

9.

§ 23a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

10.

§ 36 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und gilt für nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes neu abgeschlossene Vereinbarungen über eine Konkurrenzklausel.

11.

Die §§ 30 Abs. 4 und 31 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft.

12.

Die §§ 8 Abs. 4 und 23a Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

13.

Die §§ 36 Abs. 2 und 37 Abs. 3 der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2015 treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft und gelten für nach dem Inkrafttreten neu abgeschlossene Vereinbarungen über eine Konkurrenzklausel.

14.

§ 8 Abs. 1 bis 2a und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017, treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 30. Juni 2018 begonnenen Arbeitsjahren eingetreten sind. Für zu diesem Zeitpunkt laufende Dienstverhinderungen gilt § 8 Abs. 1 bis 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017 ab Beginn dieses Arbeitsjahres.

15.

§ 9 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft und ist auf einvernehmliche Beendigungen von Dienstverhältnissen während einer Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a anzuwenden, die eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach dem 30. Juni 2018 bewirken.

16.

§ 20 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 ausgesprochen werden.

17.

Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die für Dienstnehmer günstigere Regelungen auf Entgeltfortzahlung als nach § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017 vorsehen, bleiben aufrecht.

18.

Sehen Normen der kollektiven Rechtsgestaltung für Dienstnehmer günstigere Regelungen zur Entgeltfortzahlung als nach § 8 Abs. 2 in der Fassung vor den Änderungen durch das BGBl. I Nr. 153/2017 vor, gilt für die erfassten Dienstnehmer § 8 Abs. 2 bis zu einer Neuregelung weiterhin in der Fassung vor den Änderungen durch das BGBl. I Nr. 153/2017.

19.

§ 8 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2019 tritt mit 1. September 2019 in Kraft.

20.

§ 9a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2023 tritt mit 1. November 2023 in Kraft und findet auf Dienstverhinderungen Anwendung, die ab diesem Inkrafttreten erfolgen.

21.

§ 7 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2024 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

…

*) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 120.

  • OGH 08.04.1992, 9ObA69/92Decision

    Der Anspruch des Klägers auf eine prozentuelle Prämie aus dem "Deckungsbeitrag 2" sei kein Provisionsanspruch iS des § 10 AngG, weil er nicht an die Vermittlung oder den Abschluß (einzelner) Geschäfte durch den Kläger, sondern an den …

    8 Apr 1992 · JJT_19920408_OGH0002_009OBA00069_9200000_000

  • OGH 27.09.2017, 9ObA83/17xDecision

    … Sein Abrechnungsbegehren nach § 10 Abs 4 AngG habe er iSd § 16 Abs 1 HVertrG formuliert. Im weiteren Verfahren brachte der Kläger dazu vor, dass die Bestimmung des § 10 Abs 5 AngG über das Recht auf einen Buchauszug gerade der …

    27 Sep 2017 · JJT_20170927_OGH0002_009OBA00083_17X0000_000

  • OGH 30.01.1997, 8ObA2046/96gDecision

    … Die Vorschriften des AngG, die die Provisionen regelten, seien mit Ausnahme des § 10 Abs 5 und § 12 AngG nicht zwingend, könnten daher vertraglich abgeändert werden. Da die Klägerin für Zeiten der Nichtanwesenheit am Arbeitsplatz auf …

    30 Jan 1997 · JJT_19970130_OGH0002_008OBA02046_96G0000_000

  • OGH 04.03.1986, 14Ob13/86Decision

    § 10 Abs. 1 AngG räumt den Vertragspartnern eines Angestelltendienstvertrages die Möglichkeit ein, das dem Angestellten gebührende Entgelt (§ 6 AngG) ganz oder zum Teil in Form von Provisionen für Geschäfte, die von ihm …

    4 Mar 1986 · JJT_19860304_OGH0002_0140OB00013_8600000_000

  • OGH 06.03.1987, 14Ob184/86Decision

    Die beklagte Partei meint, die §§ 10 und 11 AngG kämen auf das Vertragsverhältnis der Streitteile nicht zur Anwendung, weil dem Kläger in Wahrheit keine Provision für bestimmte (einzelne) Geschäfte, sondern eine Umsatzbeteiligung …

    6 Mar 1987 · JJT_19870306_OGH0002_0140OB00184_8600000_000

  • OGH 04.05.2006, 9ObA43/06yDecision

    … könnte das an andere Voraussetzungen anknüpfende (RIS-Justiz RS0065152) Recht auf Erteilung eines Buchauszugs (§ 10 Abs 5 AngG) nicht beschränken. Der in § 10 Abs 5 AngG normierte Mitteilungsanspruch ist ein dem provisionsberechtigten …

    4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_009OBA00043_06Y0000_000

  • OGH 10.06.1991, 9ObA94/91Decision

    … Wenngleich die Regelungen der §§ 10 Abs 1 bis 4 und 11 AngG über den Provisionsanspruch dispositiv sind (lediglich § 10 Abs 5 AngG ist in § 40 AngG genannt; darüber hinaus finden sich in den Regelungen selbst gegen zwingendes Recht …

    10 Jun 1991 · JJT_19910619_OGH0002_009OBA00094_9100000_000

  • OGH 22.09.1993, 9ObA237/93Decision

    … Er hat gemäß § 10 Abs 5 AngG Anspruch auf die Mitteilung eines Buchauszuges (Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz, AngG7 270; Ind 1982, H 4, 15; Arb 10.674; JBl 1993, 249 [251] = [Jabornegg] RdW 1993, 109). Der Buchauszug soll dem …

    22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_009OBA00237_9300000_000

  • OGH 22.10.1997, 9ObA323/97hDecision

    Es trifft zu, daß der Anspruch auf die Mitteilung eines Buchauszuges gemäß § 10 Abs 5 AngG vom Angestellten durch ein entsprechendes Verlangen geltend gemacht werden muß. Dieses Begehren kann der Angestellte unmittelbar nach Ende der …

    22 Oct 1997 · JJT_19971022_OGH0002_009OBA00323_97H0000_000

  • OGH 12.07.1989, 9ObA179/89Decision

    … Die mit dem Kläger getroffene Provisionsvereinbarung weiche zulässig von der nicht zwingenden Bestimmung des § 10 Abs 3 AngG ab. Diese Provisionsregelung habe im Unternehmen bereits bei Eintritt des Klägers gegolten. Die Tätigkeit der …

    12 Jul 1989 · JJT_19890712_OGH0002_009OBA00179_8900000_000